Ich rufe Sie zur Ordnung. Ihnen steht keine Kritik an meiner Sitzungsleitung zu, auch um diese Zeit nicht.
Entwurf des Bebauungsplans 5-73 vom 28. November 2016 mit Deckblatt vom 15. November 2017 und mit Deckblatt vom 27. April 2018 für eine Teilfläche der Wasserstadt Berlin-Oberhavel zwischen Schwielowseestraße, Daumstraße, Pohleseestraße und Havel im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 22. Mai 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. August 2019 Drucksache 18/2074
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 18/1874 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die AfD und auch die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen diese Vorlage? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDUFraktion. Damit ist die Vorlage angenommen.
Gründung der Ausbildungscampus der Berliner Wasserbetriebe gGmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe – Anstalt öffentlichen Rechts –
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin in Verbindung mit § 3 Abs. 6 Nr. 4, § 26 des Berliner Betriebe-Gesetzes
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2057
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der Berliner Pflegezeitvorschussverordnung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Verordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 35 steht als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der AfDFraktion unter Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 37 und 38 stehen wiederum als vertagt auf der Konsensliste.
Dieser Antrag wird nach Verständigung der Fraktionen heute nicht beraten. Empfohlen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. – Widerspruch höre nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1933
Dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1946
Dieser Antrag wird nach Übereinkunft der Fraktionen heute nicht beraten. Empfohlen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und mitberatend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Fraktionen haben sich verständigt, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 44 und 45 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 46 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.5. Der Tagesordnungspunkt 47 steht wiederum auf der Konsensliste.
Sondernutzungsgebühren für regelmäßig auf öffentlichem Straßenland bereitgestellte Mietfahrzeuge, Tretroller, Fahrräder oder E-Roller
Zu diesem Antrag erfolgt nach Verständigung der Fraktionen heute keine Beratung. Empfohlen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.