Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine Weile her, dass wir das Thema Schulbau in der Aktuellen Stunde besprochen haben. Angesichts dessen und angesichts der aktuellen Berichterstattung werde ich mich in meinem Beitrag auf diesen Schwerpunkt konzentrieren.
Wir haben damals, zu Beginn dieser Legislaturperiode, versprochen, für all die zusätzlichen Kinder unserer Stadt genug Schulplätze bereitzustellen,
auch wenn das heißt, dass wir nach 30 Jahren ohne Schulbau jetzt auf einmal 60, 70, vielleicht 80 Schulen bauen müssen.
Und wir haben uns entschieden, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Sowohl Bezirke als auch das Land unter Hinzuziehung der HOWOGE liefern dabei alles, was sie können – so das Konstrukt.
Heute ist ein guter Zeitpunkt, um darauf zu schauen, was bisher passiert ist. Wir haben in den letzten zwei Jahren mehr als 15 000 zusätzliche Plätze durch MEBs und
bezirkliche Erweiterungen geschaffen, und in den nächsten Jahren kommen 18 000 weitere hinzu. Das sind insgesamt 33 000 Plätze, die entweder schon entstanden sind oder absehbar in dieser Legislaturperiode entstehen werden. Daher sage ich in aller Deutlichkeit: Wenn Kollegen hier oder im Inforadio sagen, dass wir die Zahlen schon seit 2012 kennen und bisher nichts passiert ist, frage ich mich, aufgrund welcher Tatsachen dies erfolgt. Meine Wahrnehmung deckt sich mit den konkreten Zahlen: Bagger rollen, Schuloffensive läuft, wir sind mittendrin!
Ich bin allen Zuständigen für die bereits entstandenen und die demnächst kommenden Schulplätze dankbar, denn ohne sie wäre der Schulplatzmangel schon längst da.
Heute ist jedoch nicht nur ein guter Zeitpunkt, um konkrete Zahlen zu nennen, es ist auch ein guter Zeitpunkt für einen grundsätzlichen Blick zurück,
um sich zu fragen: War unser Konstrukt der geteilten Verantwortung zwischen Land und Bezirken richtig? Was ist mein Fazit? – Ich blicke auf mehrere Jahre zurück, in denen alte Muster des Pingpongspiels zwischen Land und Bezirken immer wieder zum Vorschein traten, unabhängig von der politischen Farbe. Ich blicke auf Jahre zurück, in denen die politische Farbe der zuständigen Stadträte sehr wohl eine Rolle gespielt hat. Wir haben sechs CDU-Stadträte, und das hat meiner Wahrnehmung nach in dem einen oder anderen Bezirk dazu geführt, dass man sich trotz Zuständigkeit alle Zeit der Welt lässt.
Ehre den CDU-Stadträten, die auf derartige Spielchen verzichtet haben – es gibt sie auch, in Pankow oder Lichtenberg zum Beispiel.
Und ich blicke auf Jahre zurück, in denen auch innerhalb der Farben meiner Koalition, egal ob im Land oder im Bezirk, die Schülerzahlprognosen angezweifelt wurden oder die Priorisierung von Schulen gegenüber anderen Bedarfen infrage gestellt wurde, mit allen Verzögerungen, Runden Tischen, die dies mit sich bringt.
Also glauben Sie mir, dass ich mir Zeit gelassen habe, bevor ich folgende Aussage in aller Klarheit formuliere: Unsere Entscheidung für ein verzahntes Vorgehen zwischen Land und Bezirken war damals richtig, und sie ist es heute noch. Es wäre unmöglich gewesen, die Bezirke mit der Verantwortung des Schulneubaus alleine zu lassen. Und es wäre falsch und zeitraubend gewesen, die komplette Zuständigkeit an das Land zu ziehen.
Es ist damals wie heute richtig, dass Neubau und Großsanierung vom Land bewerkstelligt werden und dass die Bezirke den Teil der Sanierung übernehmen, den sie stemmen können – flexibel und passend zum jeweiligen Bezirk.
Und die gerade genannten politischen Spielchen – ich habe es da relativ einfach, denn eines ist klar: Egal was kommt, die SPD ist schuld! Wir können uns weder im Bezirk noch im Land aus der Verantwortung ziehen. Das macht letztlich auch frei und klar in der Priorisierung. Daher sagen wir in aller Deutlichkeit: Unsere Kinder brauchen Schulplätze, und diese Aufgabe können wir nur gemeinsam lösen, im Parlament, im Senat und in jedem einzelnen bezirklichen Ressort, unabhängig von der Farbe.
Daher gilt: Wenn Bezirke Container bereitstellen, muss das bitte schnell und ohne Schnickschnack geschehen. Das aktuelle Chaos von Steglitz-Zehlendorf, bei dem Sondermaße dazu geführt haben, dass die Preise zu teuer werden und die Bereitstellung nicht abgeschlossen ist und Kindern deshalb Unterrichtsräume fehlen, das darf es nicht geben, liebe CDU! Wenn Planungsunterlagen von Bezirken bereitgestellt werden müssen, weil wir sonst als Land die Maßnahmen gar nicht erst in die Planung aufnehmen können, muss dieser Schritt auch zügig erfolgen. Wer hat die Hausaufgaben nicht gemacht? – Sie ahnen es: Steglitz-Zehlendorf! Wenn Nutzungskonflikte an einzelnen Standorten zu klären sind, dürfen wir nicht ein Jahr an eine Grundsatzdebatte verlieren, ob uns denn überhaupt Schulplätze fehlen und ob es legitim ist, der Schule den Vorrang zu geben. Diese Liste kann man unendlich fortsetzen.
Spätestens nach heute muss auch dem letzten CDUSchulstadtrat und sonst auch jedem klar sein: Es muss Schluss sein mit politischen Spielchen! Schule geht vor!
Ich würde aber der Debatte um unsere gemeinsame Herausforderung nicht gerecht werden, wenn ich mich nur darauf beschränken würde, das grundsätzliche Konstrukt der Schulbauoffensive zu verteidigen. Die Schlagzeilen der letzten Wochen, die ein angebliches Defizit von 26 000 Schulplätzen vermeldeten, rufen nach einer vertieften Auseinandersetzung. Fakt ist: Man braucht nicht das gerade genannte Worst-Case-Szenario, um zu wissen, dass es eng wird. Auch die realistische Prognose zeigt ein eindeutiges Defizit auf, sodass wir uns mit dem bereits
geplanten Maßnahmen und den bereits gebauten und gerade entstehenden Plätzen nicht zufrieden geben können. Weitere Maßnahmen müssen her, die zusätzliche 10 000 Plätze schaffen werden.
Und wir dürfen nicht vergessen: Die Probleme sind in unserer Stadt unterschiedlich verteilt. Es gibt Stadtteile, die so schnell wachsen, dass wir Antworten darauf finden müssen, wie wir dem Wachstum hinterherkommen. Und es gibt Stadtteile wie Alt-Mitte, die schon so dicht sind, dass beim Thema Neubau jetzt schon klar ist, was noch geht – nämlich nichts. Selbstverständlich müssen wir den Herausforderungen dieser Stadtteile ebenfalls gerecht werden. Daher reicht es nicht, nur das Tempo anzuziehen. Kreative Lösungen müssen her.
Daher sind die entscheidenden Fragen bezüglich der kurzfristigen Maßnahmen aus meiner Sicht folgende: Haben wir genug Geld im aktuellen Haushalt, um die kurzfristigen Maßnahmen des Schulbaus abzufedern? Der Senat hat zusätzliche 100 Millionen Euro für kurzfristige Maßnahmen bereitgestellt – reicht das, um kurzfristige Bedarfe wie Container, „fliegende Klassenzimmer“ und MEBs abzudecken? – Ich glaube ja, denn daraus lassen sich genug Schulplätze für 10 000 Schüler generieren. Hat die operative Ebene der Taskforce Schule genug Personal, um ihre herausragende Aufgabe bewältigen zu können? Wenn nicht, muss dies vom Parlament im Rahmen der Haushaltsberatungen korrigiert werden. Dies wäre auch der beste Weg, um unseren Dank und unsere Anerkennung für die überragende Arbeit auszusprechen, die sie leisten.
Es geht aber nicht nur um Geld, sondern auch um Absenkung von Hürden: Haben wir möglichst alle Hürden für die Errichtung von Containern abgesenkt und die Prozesse standardisiert, damit auch Steglitz-Zehlendorf weiß, wie es schnell an seine Container kommt? Steht der neue Vertrag zur Errichtung von MEBs? Können wir Bautranchen vorziehen und gegebenenfalls dabei Holzbauschulen errichten? Haben wir überall die 26-er-Frequenz in den Grundschulklassen ausgeschöpft? Und hilft das überhaupt angesichts dessen, dass die Defizite so unterschiedlich in der Stadt verteilt sind?
Und ja, es geht auch darum, genau hinzuschauen, ob bei der Bereitstellung von Oberschulplätzen das Land verstärkt auf das Zusammenwirken der Bezirke hinarbeiten muss. Dadurch können wir uns vielleicht nicht in Mitte genug Oberschulplätze backen, dafür aber in Spandau zum Beispiel mehr Schulen bauen, als Spandau allein braucht.
Es ist an der Zeit für eine berlinweite Steuerung von Oberschulplätzen; davon bin ich überzeugt. Und an man
cher Stelle glaube ich, dass es nicht reichen wird, an die zuständigen Stadträte zu appellieren, schnell zu agieren. Dort, wo nachweislich die Bezirke ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, muss es möglich sein, dass wir die Einzelfälle an uns ziehen und selbst beschleunigen.
Es bleibt eng, es bleibt extrem viel zu tun, aber eines ist klar: Wir werden die versprochenen Schulen bauen und sicherstellen, dass auch in Zukunft jedes Schulkind einen guten Schulplatz hat. R2G wirkt,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Lasić! Sie wollen allen Ernstes die Bildungskrise den Bezirksstadträten für Bildung anlasten. Das ist beschämend, das ist unzutreffend, und das ist Ihrer nicht würdig!