Das steht in Ihrer Erklärung. Welche Mieten wollen Sie bei 13, 14, 15 Euro stabilisieren mit dem Geld?
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie sich Sorgen machen, dass die Immobilienblase irgendwann platzt, denn dann müssten Sie überlegen, wie die hohen Mieten bezahlt werden, wenn keiner sich die mehr leisten kann. Dafür treffen Sie nun schon Vorsorge und sagen: Damit die große Lücke, die dann da ist, finanziert werden kann, soll die aus dem Staatshaushalt gezahlt werden. – Das scheint mir ja sehr weise zu sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Eine kurze Nachfrage, weil Sie uns unterstellen, dass wir die Immobilienblase mit Staatsgeld füttern wollten: Worin sehen Sie denn den Unterschied zwischen der Wohngeldförderung und dem von der Berliner CDU vorgeschlagenen Mietergeld?
Wenn Sie sich das völlig unzureichende Wohngeld mal anschauen – darauf komme ich gleich noch –, was dort für Einkommensgrenzen bestehen,
und wenn Sie sich anschauen, welche Mieten mit diesem Wohngeld sozusagen finanziert werden, dann kommen Sie jetzt und sagen: Das reicht alles gar nicht! – Damit können Sie sich die hohen Preise gar nicht leisten, die hier in Berlin aufgerufen werden, deshalb müssen wir aus dem Staatshaushalt noch fünf Euro pro Quadratmeter drauflegen. Das fließt direkt an die Vermieter. Das nützt gar nichts und hat keine nachhaltige Wirkung.
Nun komme ich zu der Frage, Herr Freymark, ob das nicht zynisch ist, was Sie hier machen. Herr Gräff hat von, ich glaube, einem Polizisten und einer Physiotherapeutin gesprochen und genannt, was die brutto verdienen. Gucken Sie mal in die Wohngeldtabelle, wie viel man da haben darf, um bei den Preisen überhaupt noch Wohngeld bekommen zu können! Die sind raus!
Die sind nicht nur aus dem WBS raus, die sind auch aus der Wohngeldtabelle raus. Und jetzt sagen Sie, und da haben Sie sich wieder geirrt, Herr Gräff, und das ist ja nun wirklich sträflich, wenn Sie so einen Antrag hier einbringen, ein Drittel – und zwar nicht über WBS, wie Sie es jetzt hier in Ihrer Rede getan haben, sondern in Ihrem Antrag steht ein Drittel über der Einkommensgrenze – fürs Wohngeld. Wenn wir das Berliner Wohngeld nehmen, dann kommt man, wenn man es noch ganz positiv nimmt, für einen Zweipersonenhaushalt irgendwo bei 1 800, 2 000 Euro brutto raus.
Die Menschen, die Sie eben beispielhaft genannt haben, würden unter den Bedingungen, die Sie aufstellen, überhaupt kein Geld bekommen können. Es ist reiner Zynismus, eine reine Show, die Sie hier abziehen. Und am Ende haben wir unerhört viel Geld bezahlt, aber nichts behalten, denn diese Förderung läuft irgendwann mal aus, und dann stehen wir wieder da. Das ist genau das System Landowsky, das ist das System der alten Wohnungsbauförderung, wo die Wohnungseigentümer massig Geld kriegen. Dann steht man irgendwann da und hat nichts
mehr. Da laufen die Bindungen aus, und man steht ohne alles da. Insofern – wenn Sie sich tatsächlich darum sorgen, dann hilft nur eins: Man muss den Mietenauftrieb durch Regulierung stoppen, und man muss sozialen, gemeinnützigen Wohnungsneubau mit dauerhaft bindenden Effekten für die Stadt bauen. Nur das wird uns in der Zukunft nutzen.
Und noch ein Wort, weil Sie, Herr Gräff, vorhin sagten, die wahren Spekulanten seien der Finanzsenator und die Senatorin: Wer ist Spekulant, Herr Gräff? Wer ist Spekulant? – Wenn man für 400 kauft und für 2 000 verkauft? Wer ist denn der Spekulant?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Nelken! Ausgerechnet Sie werfen uns Zynismus vor, und das in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Das ist ja wohl der schlechteste Scherz des Tages, und wir haben schon einiges an Kabarett heute erlebt!
Sie reden von Zynismus als eine Partei, die offen zig Milliarden bereit wäre, für Enteignungen auszugeben – für Enteignungen, durch die kein einziger Mieter einen Euro weniger an Mietbelastung hätte und durch die keine einzige neue Wohnung in Berlin entstünde.
Sie werfen einer CDU-Fraktion, die einen Vorschlag macht, genau in der Einkommensgruppe, die Sie ja richtig beschrieben haben und die zu den schwerstgeschädigten Ihrer Wohnungspolitik gehört, denn die Mieten steigen – – Daran wird übrigens Ihr Mietendeckel nichts ändern, denn kein ernst zu nehmender Jurist dieser Welt kommt auf die Idee, das für verfassungsmäßig zu halten.
Sie machen nichts anderes, als ein Programm für Politikverdrossenheit vorzulegen und die nächste Generation von Enttäuschten zu erzeugen.
Jedenfalls werfen Sie uns vor, dass wir Geld in die Hand nehmen möchten, um die Berlinerinnen und Berliner unmittelbar, direkt und genau die Einkommensschichten zu entlasten, die inzwischen massiv durch steigende Mieten betroffen sind, weil Sie sagen: Wir kümmern uns nur um diejenigen, die sich Mieten bis 6,50 Euro pro Quadratmeter leisten können; alle anderen interessieren uns gar nicht! Uns interessiert überhaupt nicht, dass all diese bezahlbaren Wohnungen, wie Sie sie nennen, in Ihrem aktuellen Berliner Modell durch andere, steigende Mieten gegenfinanziert werden müssen.
Das halten wir für einen Fehler, und wir sagen: Subjektförderung ist die richtige Antwort! – Wir sagen: Direkte Hilfe ist neben dem Wohnungsneubau die richtige Antwort in dieser Situation!
Was Sie hier zelebrieren, während Sie uns gleichzeitig Politzynismus vorwerfen, das halte ich – und da kann ich nur den Kollegen Gräff zitieren – für Ihre Bankrotterklärung. Denn Sie stellen die zuständige Senatorin. Sie geben den Takt in dieser Koalition vor. Von der SPD erreichen uns ja nur noch Rufe von der Titanic. Sie sind es doch, die hauptverantwortlich sind für das Versagen in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik Berlins! Und sich hier hinzustellen und anderen Zynismus vorzuwerfen, das finde ich bitter! – Danke!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Danny Freymark (CDU): Bravo!]
Sehr geehrter Herr Evers! Warum habe ich Ihnen Zynismus vorgeworfen? Ich habe gesagt: Sie geben hier nur vor, Menschen mit mittlerem Einkommen in der Stadt, die von Herrn Gräff genannt worden sind, zu fördern. Aber Ihr eigener Antrag schließt die aus.
Gucken Sie mal in Ihren Antrag! Ein Drittel über Einkommensgrenze für den Wohngeldbezug. Gucken Sie mal in die Einkommenstabelle, dann wissen Sie, dass die Berufsgruppen, die der Kollege Gräff genannt hat, von Ihrem eigenen Modell ausgeschlossen werden.
Insofern stellen Sie etwas vor, was gar nicht dahinter ist. Das Einzige, was dabei herauskommt, wenn ich zwischen 8, 13, 15, 17 Euro fünf Euro pro Quadratmeter dazubekomme, ist eine direkte Subvention der Immobilienwirtschaft, nichts anderes, und es ist nicht mal nachhaltig.
Wenn ich vielleicht einen überteuerten Preis für den Ankauf von Wohngebäuden wie z. B. im Kosmosviertel ausgebe, dann habe ich die im öffentlichen Besitz; dann ist das nachhaltig. Dann habe ich evtl. sehr viel bezahlt, aber ich habe auf 20, 30, 50 Jahre Wohnungen, wo ich über den Mietpreis bestimme.
Was Sie machen: Sie schmeißen einfach das Geld zum Fenster raus, die Immobilienwirtschaft steckt es ein, und nichts ist gewonnen.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich nicht ganz so einfach. Versuchen wir es also ein bisschen zu sortieren! Ich erlaube mir, einen Satz zur Frage des Mietendeckels zu sagen: wirklich jeden Tag eine neue Sau, die durch das Dorf getrieben wird; Mietpreisbremse, Mietenstopp, jetzt sind wir beim Mietendeckel. – Ich sage Ihnen eins: Der Mietendeckel wird vor allen Dingen dazu führen, dass viele neue Eigentumswohnungen entstehen werden – also so blöd muss man sein; darauf muss man mal kommen.
Zur Ausübung der Vorkaufsrechte: Die Hoffnung, dass ich mit dem Vorkaufsrecht irgendein Milieu bewahre, haben wir, glaube ich, schon ausführlich diskutiert, und wir wissen: Es bewahrt gar nichts. Dass ich damit sozial gebundene Wohnungen schaffe, klappt eben auch nicht. Der einzige Unterschied ist: Ich habe einen anderen Eigentümer, aber natürlich bleibt die Mietsteigerung genau die gleiche. Es ist überhaupt gar keine Wohnung dort sozial gebunden, wo ich ein Vorkaufsrecht ausübe, weil sie vorher auch nicht sozial gebunden war. Insofern wäre es natürlich schon schlau, wenn die Wohnungsbaugesellschaften mehr bauen würden – auch wenn es schwierig ist, weil es Anwohner gibt, die meinen: Aber nicht bei mir; vielleicht woanders, aber da am besten auch nicht! – Aber es wäre eben trotzdem schlau, wenn wir einfach mehr bauen würden. Dafür haben wir die Wohnungsbaugesellschaften, damit die im sozialen Wohnungsbau bauen.