Dort wollte, wenn ich mich recht entsinne, die CDU im Ausschuss vor dem Wort „Weltanschauungen“ noch das Wort „demokratischen“ eingefügt wissen. Das wurde von der Koalition abgelehnt. Das heißt, es soll auch Toleranz gegenüber nicht demokratischen Weltanschauungen und Glaubensbekenntnissen geübt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Gilt das auch für die Islamisten in Mali, wo schariakonform, natürlich nur bei entsprechenden Vergehen, Hände und Füße amputiert werden, oder das Sultanat Brunei, wo Homosexuelle neuerdings mit Gerichtsurteil gesteinigt werden?
Und Toleranz gegenüber allen sexuellen Orientierungen, gegenüber Pädophilen, Päderasten, Sadisten, Toleranz gegenüber Sklaverei und Vielweiberei? Ist das Ihr Ernst? – Nein, dafür darf es weder Verständnis noch Toleranz geben, auch nicht im Ausführungsgesetz zum KJHG.
Ich möchte mit einer Anmerkung zum Landesjugendhilfeausschuss enden. Dort soll künftig nicht mehr nur ein Vertreter der Kirchen, der Jugendgerichtsbarkeit und der Vertreter von Senat und Bezirken sitzen, sondern zusätzlich ein Vertreter oder eine Vertreterin einer Organisation zur Vertretung der Interessen von lesbischen, schwulen, bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Kindern. Sie haben richtig gehört, von schwulen, lesbischen und bisexuellen Kindern. Also, liebe Berliner, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn Sie mich fragen: Ich möchte nicht von Leuten regiert werden, die solche Gesetze schreiben. – Schönen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme der Gesetzesvorlage mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage Drucksache 18/1718 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 18/1960 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der beiden Fraktionslosen ist das Gesetz damit so beschlossen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der liebe Kollege Otto hat vorhin zu einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt: 30 000 Sozialwohnungen sollen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften bauen. – Das ist eben nicht der Fall. Vielleicht stimmt die Summe, aber der Inhalt stimmt eben nicht, denn das, was Sie im Moment bauen, was Sie vermieten, das können Sie auch jeden Tag im Netz sehen, bei den 50 Prozent bis 6,50 Euro, und die anderen 50 Prozent kosten 10 Euro oder teilweise sogar mehr. Bei Einkommen wie beispielsweise einem Polizeiobermeister mit A7, 2 300 Euro brutto, oder einer Physiotherapeutin im Klinikum bei Vivantes mit 2 400 Euro brutto als Einstiegsgehalt fallen sie eben bei den WBS-Grenzen in Berlin durch. Genau deswegen schlagen wir für die Mitte dieser Gesellschaft, für die Berlinerinnen und Berliner, die so viel leisten, im Übrigen in der Tat auch Steuern zahlen und dazu beitragen, das Berliner Mietergeld vor – und mindestens 20 Prozent über dem WBS die Einkommensgrenzen festzulegen.
Die Antwort des Senats übrigens auf den sogenannten WBS 2.0, das sagen Sie selbst in den letzten Monaten, bei den Darlegungen: 380 000 Berechtigte, immer noch, wie wir glauben, zu wenig Anspruchsberechtigte, weil wir die Mitte der Gesellschaft, das, was wir sehen, nicht einbezogen haben, und jetzt kommt es: Denen stellen Sie 300 Wohnungen gegenüber. Das sagen Sie selbst. Deswegen glauben wir, dass wir für die Mitte der Gesellschaft etwas schaffen müssen, was auf der einen Seite, wenn man es denn möchte – auch die Diskussion hatten wir heute schon –, den Neubau ankurbelt und auf der anderen Seite bezahlbaren Wohnraum schafft, aber selbst wenn es beispielsweise öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Private und Wohnungsbaugenossenschaften wollen, für 8 Euro oder 9 Euro nicht neu bauen können, selbst wenn sie die Grundstücke relativ preisgünstig bekommen. Deswegen wollen wir, dass alle Berlinerinnen und Berliner in der Mitte der Gesellschaft mit mittleren Einkommensgrenzen maximal 8 Euro bezahlen, nicht mehr als 8 Euro.
Das ist etwas, von dem wir glauben, dass es Physiotherapeuten, Polizeiobermeister bezahlen können, aber eben nicht 12 Euro oder 13 Euro. Dieser Senat hat es mit seiner Politik geschafft, dass insbesondere in diesem Segment auf der einen Seite zwar teure Eigentumswohnungen gebaut werden, ja, die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auch Sozialwohnungen bauen, nicht ausreichend genug, aber dass in diesem Segment für die Mitte der Gesellschaft im Mietwohnungsbau gar nichts mehr stattfindet. Wenn Sie heute ins Internet schauen, findet
dort gar nichts mehr statt. Zum Teil kann es wirtschaftlich nicht, zum Teil wird es nicht gemacht, weil der Senat es nicht fördert und unterstützt.
Ich möchte gleich einmal auf das Argument eingehen, was jetzt mit Sicherheit kommen wird, nämlich das Thema Wohngeld. Das ist eine Subjektförderung. Das wollen Sie nicht, weil es ganz viel Geld kostet. Ich darf einmal darauf verweisen, Berliner Mietergeld, ja, in der Tat, und auch Wohngeld ist eine Subjektförderung, die auch richtig und wichtig ist. Wir sind der Überzeugung, mit dem Berliner Mietergeld, dass jeder, egal, ob er bei einem Privaten, einer öffentlichen Wohnungsbaugenossenschaft oder einer -gesellschaft wohnen möchte, seine Wohnung selbst mieten könnte.
Noch zum Schluss vielleicht dieses Argument: Wir würden uns freuen, selbst wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie sagen: Naja, ist das das richtige Instrument, oder können wir an der einen oder anderen Stelle noch feilen? – Wir möchten Sie auf alle Fälle einladen, darüber gemeinsam mit uns zu diskutieren. Alle sind herzlich eingeladen. Wir glauben aber, dass wir für die Mitte der Gesellschaft, für die Berlinerinnen und die Berliner, eine Antwort darauf brauchen. Was wir allerdings nicht als Antwort empfinden, ist, wenn man 250 Millionen Euro für das Kosmosviertel beispielsweise ausgibt, übrigens ohne die Mieten zu senken, und wenn man dann noch bedenkt, dass der Eigentümer das für 400 Euro pro Quadratmeter von der öffentlichen Hand gekauft hat, und wenn man es richtig rechnet dann vielleicht für fast 2 000 Euro zurückgekauft bekommt, dann sind die wahren Spekulanten Herr Kollatz und Frau Lompscher, die wahren Immobilienspekulanten.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Herr Gräff! Dass sich die CDU und insbesondere auch Sie als Person als mieterfreundliche Partei hinstellen, ist ja wirklich eine Farce. Wenn Sie jetzt den Berliner Mieterinnen und Mietern vorgaukeln wollen, dass es Ihnen um deren Bedürfnisse und Sorgen vor steigenden Mieten geht, dann ist das an Bigotterie überhaupt nicht mehr zu überbieten.
Es wäre ehrlich gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Mensch, das, was Sie jetzt mit dem Mietendeckel machen, das ist die richtige Antwort für die Mieterinnen und Mieter. – Das wäre einmal eine ehrliche Antwort. Aber darauf kommen Sie natürlich nicht.
Dann lassen Sie uns doch einmal schauen, was Sie konkret für eine Wohnungspolitik machen und wer davon wirklich profitiert. Dafür ist zunächst einmal interessant zu schauen, worüber Sie hier im Parlament – das habe ich vorhin schon gesagt – nicht sprechen wollen. Der Antrag heute ist bereits der siebente Teil in einer nicht enden wollenden Serie, die Sie etwas großspurig als Masterplan bezeichnen.
In den vergangenen Teilen wird eines ganz deutlich. Wenn es um Entlastung geht, dann meinen Sie die Entlastung der Vermieter und ganz sicher nicht die 85 Prozent der Mieterinnen und Mieter dieser Stadt. Wir haben Ihnen vorhin schon gesagt, wir wollen entlasten. Wir bauen, wir kaufen, und wir deckeln. Gerade haben Sie wieder gesagt, das Vorkaufsrecht ist für Sie die schlechteste Version.
Na, Entschuldigung! Dann müssen Sie einmal zu Veranstaltungen kommen, wie wir das gestern getan haben. Da hätten Sie einmal die Mieterbeiräte hören sollen. Die sind heilfroh, dass wir kaufen und dass wir unsere eigenen Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Hand haben. Aber bei solchen Veranstaltungen sind Sie natürlich nicht zu sehen.
Ich will Ihnen hier einmal einige Teile sagen, was Sie so alles nicht gemacht haben. In Teil II Ihrer Antragsserie haben Sie zusätzliche Subventionen für Vermieter für Modernisierungen gefordert, eine Maßnahme, von der vor allem die Vermieter und nicht die Mieter profitieren. In Teil V wollten Sie bei Neubauprojekten den verpflichtenden Anteil an bezahlbarem Wohnraum senken. Das haben Sie scheinbar vergessen. Zudem sollen die Vermieter nicht mehr an den Kosten für Kita- und Schulplätze beteiligt werden. Auch das sind reine Vermietergeschenke. Der heutige Antrag reiht sich nahtlos ein. Sie wollen öffentliche Gelder dafür nutzen, um Mieten von bis zu 13 Euro zu subventionieren und damit Vermietern überhöhte Mieten zu finanzieren. Das ist Ihre Mietenpolitik. Das finde ich sehr interessant.
Ihre Antwort auf die Wohnungskrise ist so falsch wie zynisch. Wenn sich die Bevölkerung wegen der Mietenexplosion Gedanken macht, sind Sie als CDU mit Sicherheit nicht die Antwort. Damit sind wir beim grundlegenden Problem der CDU-Wohnungspolitik. Sie verhindern
Die von der SPD geforderte Verlängerung des Betrachtungszeitraums für den Mietenspiegel blockiert die CDU im Bund, obwohl er beim Wohngipfel im vergangenen September vereinbart worden ist. Nichts passiert. In den uniongeführten Bundesländern – hören Sie zu, Herr Gräff – wird die Mietpreisbremse überall gerade abgeschafft, damit die Vermieter freies Spiel haben und die Not der Mieterinnen und Mieter noch mehr ausnutzen können.
Eine Verringerung der Kappungsgrenze wird es mit einer CDU-geführten Regierung niemals geben können, weil Sie das rigoros ablehnen.
Erklären Sie einmal das den drei Millionen Berlinerinnen und Berlinern, die als Mieterinnen und Mieter hier auf uns angewiesen sind, dass wir entsprechende Gesetze verabschieden. Deshalb sage ich es noch mal, ist der Mietendeckel die Antwort und nicht Ihre sieben vorgefassten Meinungen, mit denen Sie die unterstützen wollen, die wir nicht unterstützen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war in der Tat der wohnungspolitische Offenbarungseid der SPD – wer auch immer Ihnen das aufgeschrieben haben und das Sie dann abgelesen haben.
Sie haben kein Wort zu Neubau gesagt, kein Wort zu Fördermöglichkeiten für die Mitte der Gesellschaft. Das ist alles, was Sie können, Frau Spranger. Da muss ich ganz ehrlich sagen, da diskutiere ich in der Tat lieber mit den Grünen und mit manch anderen in diesem Haus darüber, wie wir sinnvolle Instrumente für die Mitte dieser Gesellschaft erarbeiten, aber nicht mehr mit Ihnen, mit dem Rest der Sozialdemokratie in Berlin. Danke, nein, nicht mehr!