Und wir erwarten selbstverständlich, dass Seehofer endlich seine Blockade aufgibt und uns das tun lässt, wozu wir uns bereit erklärt haben, nämlich Menschen zu retten, statt sie an Europas Grenzen sterben zu lassen. Wir können uns doch gar nicht genug bedanken für die Arbeit der zivilen Seenotrettung von Sea-Watch und Seebrücke. Sie zu kriminalisieren, ist eine Schande.
Und die Menschen, die im Mittelmeer andere Menschen vor dem Ertrinken retten, die retten auch den menschlichen Anstand und die Seele Europas.
Viele Menschen in Europa verfolgen mit Interesse, wie Mieterinnen und Mieter sich in unserer Stadt gegen steigende Mieten wehren. Immobilienspekulation, spekulativ
[Holger Krestel (FDP): Baut doch endlich Wohnungen! – Stefan Franz Kerker (AfD): Ihr seid doch in der Regierungsverantwortung!]
Es ist das Ergebnis einer Politik, die europaweit auf die Deregulierung der Märkte gesetzt hat und die aus der Finanzmarktkrise nicht wirklich gelernt hat.
Frau Bentele! Herr Dregger! Da kommt nach dem Asylrecht wieder der 70-jährige Geburtstag des Grundgesetzes ins Spiel, denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren weit weniger marktgläubig als die Konstrukteure des europäischen Binnenmarkts. Ich finde zwar, dass es dem Grundgesetz noch an einigem mangelt, insbesondere an sozialen Grundrechten, aber einen wichtigen Grundsatz kennt das Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
[Georg Pazderski (AfD): So ein Quatsch! Das hat er aus der DDR übernommen. – Zuruf von Holger Krestel (FDP)]
Das Grundgesetz sieht vor, dass der Staat eingreifen kann oder soll, wo durch den Gebrauch des Eigentums das Wohl der Allgemeinheit verletzt wird, und das Grundgesetz nennt dafür auch Instrumente, zum Beispiel Artikel 14 und 15.
Die Debatte über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat uns in den vergangenen Wochen
einen tiefen Einblick in das Verfassungs- und Demokratieverständnis in einigen Teilen unserer Gesellschaft gewährt.
Da geht es zuweilen skurril zu. Die Chefin des BBU schrieb uns sogar, dass der Artikel 15 zwar im Grundgesetz steht, aber in Berlin nicht gilt. Teile des Grundgesetzes sollen in Berlin nicht gelten? Ist Berlin wieder eine
Die FDP will ganz auf Nummer sicher gehen und den Artikel kurzerhand abschaffen. Na, da hätte ich mir schon ein bisschen mehr Verfassungstreue gewünscht, Herr Czaja.
Ja, verschiedene Verfassungsgüter müssen in einer rechtsstaatlichen Demokratie immer wieder miteinander abgewogen werden.
Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und die Instrumente zu ihrer Durchsetzung stehen aus konkreter historischer Erfahrung und nicht ohne Grund im Grundgesetz, und das ist auch gut so.
CDU und FDP müssen selbst wissen, ob die Rosinenpickerei beim Grundgesetz oder beim gemeinsamen Europa ihre Glaubwürdigkeit erhöht.
Der Wert des Bekenntnisses zur Verfassung im Ganzen zeigt sich eben oft im konkreten Umgang mit den Einzelnormen.
Weder Europa noch das Grundgesetz müssen mit Pathos besungen werden. Wir müssen damit ernsthaft arbeiten.
Der gemeinsame Markt braucht Regulierung. Europa braucht eine soziale Säule. Wir brauchen gemeinsame Steuer-, Sozial- und Umweltstandards und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte.
Ich komme zum Schluss. – Freiheitsrechte brauchen zum Geburtstag keine folgenlosen Bekenntnisse, sie müssen durchgesetzt und verteidigt werden.
Meine Damen und Herren draußen an den Endgeräten! Sie hören wahrscheinlich diese ganze Pöbelei von der rechten Seite nicht. Deswegen möchte ich Sie doch ganz herzlich bitten, am kommenden Sonntag wählen Sie bitte proeuropäisch,
am besten wählen Sie links, auf jeden Fall bitte links von der Mitte! Das ist aktuell und auch künftig der beste Schutz für die Verfassung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Man überlegt ja manchmal, ob man auf den Beitrag eines Vorredners eingehen soll oder nicht. Bei einer Aktuellen Stunde bin ich normalerweise geneigt, dass ich mich an die großen Linien halte und nicht darauf eingehe. Aber ich hätte nicht gedacht, dass der Beitrag, bis jetzt, der am meisten an der Realität vorbeigeht und am meisten auch Wahlkampfrede war, leider Ihrer war, Herr Wolf, und das finde ich dann durchaus bedauerlich, wie Sie sich hier gerade positioniert haben.