Die Medien wurden in der Bundesrepublik bisher immer bei Privaten gekauft, bei größeren oder kleineren. Der Vorwurf der Privatisierung ist also schlicht absurd, und der Antrag ist deshalb auch abzulehnen.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht macht es wirklich Sinn, dass wir die Lage mal ein bisschen sortieren. Es ist wirklich so, dass das mit Privatisierung überhaupt gar nichts zu tun hat, weil man natürlich vorher auch bei Verlagen bestellt hat, die privat waren, und jetzt bestellt man sozusagen bei einem Verlagskonglomerat, und das ist auch privat. Das ist auch nicht der Kritikpunkt an der ganzen Geschichte. Unser Kritikpunkt ist – und deswegen sind wir im Inhaltlichen dabei, dass wir mit dieser Lösung nicht glücklich sind – die Auflösung des Verantwortungsbereiches der Fachlektoren. Es macht eben Sinn, wenn sie in ihrem Aufgabenbereich wirklich vom Kunden bis zur letztendlichen Entscheidung der Bestellung des Buches die Hoheit haben. Und es macht eben wenig Sinn zu sagen: Der Fachlektor sortiert nur noch die Bücher aus, die angekommen sind, stellt die ins Regal, kann aber das, was die Kunden ihm zurückspiegeln, nur noch schwer, sagen wir es mal so, wirklich umsetzen.
Da geht es schon um solche Fragen: Inwieweit gibt es regionale Profile? Inwieweit gibt es Profile, die für den Standort wichtig sind? Frau Kittler! Bei aller Wertschätzung, mit der Schwarmintelligenz ist es schon so eine Sache, wenn man manchmal einen Blick auf die „Spiegel“-Bestsellerliste wirft und sich fragt, wie da das eine oder andere Werk drauf kommt.
Die Rückmeldung der Besucher und Besucherinnen ist eben ausgesprochen schwer, weil ich schwerlich zurückmelden kann, dass ich das, was ich im Sortiment gar nicht mehr finde oder gar nicht mehr sehe, vermisse. Das ist ja das Problem. Das heißt, uns geht es – und insofern werden wir uns bei diesem Antrag enthalten – nicht um die
verschwurbelte Frage der Privatisierung, sondern um eine Bündelung der Verantwortung im Aufgabenbereich, von der ich der Meinung bin, dass sie bei den Fachlektoren bleiben sollte, und zwar in Gänze, sozusagen vom Kunden bis zur Bestellung. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ZLB mit ihrer Aufgabe als öffentliche und zugleich wissenschaftliche Bibliothek ermöglicht ein populärwissenschaftliches Angebot für Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von Hochschul- und Forschungsstrukturen. Mit der Archivierung und Bereitstellung von Pflichtexemplaren aus Berlin bewahrt die ZLB darüber hinaus das kulturelle Erbe unserer Stadt. Die ZLB versteht sich als bezirksübergreifendes Medien- und bibliothekarisches Innovationszentrum und erweitert und baut kontinuierlich ihr Angebot aus, mit Erfolg. Der Kollege Jahnke hat es schon gesagt, heute haben wir erfahren, dass die ZLB die Bibliothek des Jahres 2019 ist. Auch im Namen meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch an die ZLB für diese tolle Auszeichnung!
Dies stellt auch Anforderungen an den Medienetat und die Bestandsvielfalt. Darum geht es konkret, und zwar bereits seit dem Jahr 2015. Seither beschäftigen wir uns mit der Medienbeschaffung der ZLB. Bereits damals wurde die Medienbeschaffung outgesourct an die EKZBibliotheksservice-GmbH. Die geäußerten Befürchtungen, dass das einzigartige Profil der Zentral- und Landesbibliothek für die Bevölkerung Berlins dabei auf der Strecke bleibt bzw. dass es zu einer inhaltlichen Verflachung des Medienangebots kommt, waren nicht unberechtigt. Wir haben das damals auch kritisiert. Dessen ungeachtet erklärte damals die Hausleitung den Kritikerinnen und Kritikern, darunter vielen Lektorinnen und Lektorinnen, der ZLB gehe es nur darum, eine Modernisierung betrieblicher Prozesse und die damit einhergehenden Veränderungen des bibliothekarischen Berufsbilds zu verhindern. Dies stimmte nicht, sondern war fachlich begründet, und die Zusammenarbeit mit der EKZ offenbarte genau dies: Die Auslieferung war zu pauschal, erfolgte in standardisierten Paketen. Es gab viele Doppelungen. – Konsequenz: Der Vertrag wurde gekündigt.
Aber seither ist viel passiert. Alle haben es mitbekommen, nur die AfD nicht. Aus Fehlern wurde gelernt. Die zweite Vergabe fand mit bibliothekarischem Fach- und
Sachverstand statt. Man hatte sich auch mehr Zeit genommen. Die Beauftragung des externen Fachdienstleisters erfolgte nach einer europaweiten Ausschreibung an die Hugendubel Fachinformation. Es wurde schon gesagt.
Seit Januar 2018 läuft der Vertrag für die Dauer von drei Jahren mit einer Verlängerungsoption. Nach einer nicht ganz reibungslosen Einführungsphase läuft mittlerweile die Buch- und Medienbeschaffung störungsfrei. Ob das auch tatsächlich so ist, wird eine externe Evaluation klären. Im Laufe des Jahres wird der Kultursenator diese beauftragen. Uns ist bei diesem Punkt auch wichtig, Frau Meister, Sie haben richtig bemerkt, es ist natürlich keine Privatisierung, aber wir wollen schon auch die Auswirkungen auf den örtlichen Buchhandel untersucht haben, weil es doch viele kleinere Buchhandlungen in Berlin gab, die dadurch wirklich ein gutes Geschäft hatten, und das bricht jetzt weg. Deshalb wollen wir das im Rahmen der Evaluation schon mal untersuchen.
Mit den Ergebnissen wird sich dann aber der Stiftungsrat befassen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen müssen, denn die ZLB ist eine Stiftung, und Sie wissen, unsere politische Einflussnahme ist da nicht gegeben. Die werden das entscheiden und werden das, glaube ich, auch gut entscheiden. Insofern braucht es den Antrag der AfD nicht. Wir alle glauben und wissen, dass die Zentral- und Landesbibliothek auf einem guten Weg ist und wir auch den Neubau noch auf den Weg bringen wollen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 18/1263, empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion! Enthaltungen? – Enthaltung der FDP-Fraktion! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Mai 2019 Drucksache 18/1860
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute erneut über unseren Antrag, weil es aufgrund des unsäglichen Antrages auf dem Landesparteitag der SPD und der Äußerungen von Herrn Saleh dazu notwendig ist, hier und heute unseren tapferen Bundeswehrsoldaten ein Zeichen der Unterstützung und Solidarität zukommen zu lassen.
Der auf dem Parteitag der SPD beschlossene Antrag des Kreisverbandes von Herrn Saleh – ich weiß nicht, ob es ihn interessiert, er kungelt dahinten mit dem Innensenator rum – soll es Jugendoffizieren verbieten, Schüler an unseren Schulen über Militär- und Sicherheitspolitik zu informieren. Die Begründung für das Aussperren der Jugendoffiziere führt an: Für Töten und Sterben macht man keine Werbung. – Da die Aufgabe und das Tätigkeitsfeld von Jugendoffizieren eindeutig festgelegt und sehr leicht nachzuvollziehen sind, hat Herr Saleh also ganz bewusst die wertvolle Arbeit unserer Soldaten falsch dargestellt, diese diskreditiert und damit beleidigt.
Der Berufsstand des Soldaten, in dem Männer und Frauen sich verpflichten, unter Einsatz ihres Lebens für die Sicherheit unseres Landes und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einzustehen, wird von Ihnen, Herr Saleh, und Ihrer Partei zu einer mordlüsternen Söldnerbande herabgesetzt. Das ist einfach undankbar und unverschämt.
Auf Presseanfrage hat Herr Saleh dann sogar noch nachgelegt. Er verteidigt diesen Beschluss wörtlich wie folgt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Ich möchte, dass an den Schulen Achtung vor dem Leben gelehrt wird und nicht der Gang ans Maschinengewehr.
Herr Saleh! Was wollen Sie damit sagen? Dass Soldaten keine Achtung vor dem Leben hätten? Wie wäre es von Ihrer Seite eigentlich mal mit etwas Achtung für unsere Soldaten? Das wäre doch mal ein Zeichen, das wir gebrauchen könnten.
Denn es sind genau diese pflichtbewussten Männer und Frauen, auf deren Kosten Sie sich hier an der Sicherheit Ihrer linken Wohlfühlblase erfreuen und auf Kosten derer Mut und Pflichtbewusstsein Sie sich hier als großer Hüter der Menschenwürde aufspielen können. Unsere Soldaten
verdienen unsere Unterstützung, unsere Dankbarkeit und keine sozialistische Sabotage von Gesinnungsethikern wie Ihnen.
Den Worten von Herrn Saleh und seiner Partei ist überdies noch zu entnehmen, wie berechtigt und wichtig das Anlegen unseres Antrages wirklich ist, denn nicht nur das schändliche Zitat vom SPD-Landesparteitag, sondern auch Herrn Salehs Rechtfertigungsversuche zeigen, dass sie die Aufgabe von Jugendoffizieren einfach immer noch nicht begriffen haben. Wenn Sie jetzt Herrn Saleh, und ich zitiere noch einmal: „Militär sollte nicht an Schulen werben. Dafür gibt es Tage der offenen Tür und Karrieremessen“ verbreiten, sage ich Ihnen noch einmal zum Mitschreiben ganz langsam: Jugendoffiziere sind immer noch keine Wehrdienstberater. Sie präsentieren keine Waffen an Messeständen und werben auch sonst nicht für den Dienst in der Truppe. Vielleicht ist das bei Ihnen jetzt endlich einmal angekommen.
Jugendoffiziere sind stattdessen in mehrjähriger Ausbildung ausgebildete, universitär studierte Ansprechpartner zu allen Themen rund um Streitkräfte und Sicherheitspolitik mit mehreren Jahren Berufserfahrung und militärischer Führungsverantwortung. Sie informieren die Schüler gemäß Beutelsbacher Konsens und leisten damit einen enorm wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, kurz gefasst, staatsbürgerliche Bildung, keine Karriereberatung. Dass eine Zweidrittelmehrheit der SPD und auch Ihr Fraktionsvorsitzender das nicht wissen, zeigt, dass Ihnen diese staatsbürgerliche Bildung in Ihrer Schulzeit wohl vorenthalten worden ist. Da wir uns für die kommenden Schülerjahrgänge Besseres wünschen, stehen wir natürlich mit Nachdruck weiterhin hinter unserem Antrag. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sich ein Stück weit entlarvt. Ihnen geht es nicht um politische Bildung und Information an Schulen, sondern Ihnen ging es darum, hier auf einem Parteitagsbeschluss der SPD, der mehr oder weniger glücklich gewesen ist, noch einmal draufzuhauen.
Ganz unglücklich ist Ihr Antrag, weil Sie in ihrem Antrag ganz viel durcheinander werfen, unter anderem die Bedeutung von politischer Bildung. Ich sage Ihnen das auch
als Kuratoriumsvorsitzender der Landeszentrale für politische Bildung. Politische Bildung an unseren Schulen, das ist keine Aufgabe der Bundeswehr. Politische Bildung an unseren Schulen ist Aufgabe von Lehrerinnen und Lehrern, die das anständig nach Lehrplänen vermitteln.