Die CDU will ein zentrales Grundbuch. Das ist in Ordnung, darüber kann man nachdenken, aber insgesamt hätte ich mir schon gewünscht, dass wir parteiübergreifend, fraktionsübergreifend gemeinsam gegen die Immobiliengeldwäsche vorgehen, dass wir sie gemeinsam verstärkt bekämpfen. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen. – Vielen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann an meinen Kollegen Lux direkt anschließen. Die Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen, die im rechtsstaatlichen Rahmen erfolgt, wird von uns grundsätzlich begrüßt.
Es ist eine wichtige Sekundäraufgabe der Straftäterverfolgung, nach einer zunächst erfolgreichen Straftat dem oder den Tätern die Beute wieder zu entziehen. Gleichzeitig ist es aber ein Trugschluss, dass die Zuführung beschlagnahmter Immobilien an das Gemeinwohl kostenneutral erfolgen kann, denn dazu müsste man den Gedanken der Opferentschädigung, den wir als FDP für vordringlich halten, völlig hintanstellen.
Ferner ist das In-den-Vordergrund-Stellen der Vermögensabschöpfung als Primärziel der Strafverfolgung ein defensiver bzw. nachgelagerter Ansatz. Kriminalitätsbekämpfung muss bei der Tatbegehung, möglichst sogar schon im Vorfeld, ansetzen.
Sie machen sich gerade hauptsächlich Gedanken, wie man denn den Tätern die Beute am besten wieder abjagen könnte, und während Sie dafür streiten, wird in den
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Krestel! Sie sagten eben, die Vermögensabschöpfung sei ein defensiver Ansatz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
Stimmen Sie mir denn nicht darin zu, dass es oft so ist, dass bei ausgeurteilten Haftstrafen im Bereich der OK, gerade in Strukturen die Indianer getroffen werden, dass dort Haftstrafen eingepreist sind, man aber damit überhaupt nicht wirksam gegen die dahinterstehende Struktur und die Geschäftsgrundlage vorgehen kann, und stimmen Sie mir nicht darin zu, dass ein entschlossenes Vorgehen mit dem neuen Vermögensabschöpfungsrecht geeignet ist, die organisierte Kriminalität tatsächlich empfindlich zu treffen, und dass das ein offensiver Ansatz ist?
Wissen Sie, Herr Schlüsselburg, es gibt Fragen, die kann man schlecht mit Ja oder Nein beantworten. Natürlich stimme ich Ihnen zu, dass man durch dieses Vorgehen die organisierte Kriminalität treffen kann. Es ist aber letztlich so: Wenn Sie damit beginnen, dann ist die alte Frau in Kreuzberg schon ausgeraubt, dann steht die Zwangsprostituierte noch weiter in der Kurfürstenstraße. Es geht nur noch um die Beute. Wir möchten, dass diesen Menschen hier geholfen wird, dass ihnen direkt geholfen wird, und das wird durch dieses Vorgehen nicht geleistet.
Es muss unser politisches Ziel sein – und dafür steht die FDP –, dass kriminelle Clans gar nicht in die Lage kommen können, über die Mittel zu verfügen, um Häuser und andere Immobilien aus Beutevermögen zu erwerben.
Investieren Sie bitte Berlins Ressourcen vordringlich in die Eingriffs- und Zugriffs- und Ermittlungskräfte. Versetzen Sie die Berliner Justiz in die Lage, festgenommene Tatverdächtige schnell und der persönlichen Schuld angemessen zu verurteilen. Wenn Sie Erstens und Zweitens angemessen erfüllt haben, können Sie anfangen, darüber nachzudenken, ob Sie mit den beschlagnahmten Wohnungen bzw. Häusern vielleicht ein Wohnungskombinat errichten wollen.
Was Sie darüber hinaus vollkommen nicht beachtet haben, ist der Antrag auf eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Wir reden ja hier über Bundesrecht. So bekommt das Ganze den Charakter einer akademischen Diskussion. Daraus werden in absehbarer Zeit keine konkreten Folgen für die Berliner entstehen, insbesondere keine positiven Folgen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Sollen die alle ihr Geld behalten, Herr Krestel?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Krestel! Sie haben in Ihrer Rede, und in einer anderen Rede klang es auch an, uns unterstellt, dass wir, Sie sagten, glaube ich, ein Wohnungskombinat mit den rechtssicher abgeschöpften Immobilien errichten wollen.
Um das an dieser Stelle noch mal ganz klarzustellen: Darum geht es uns nicht. Das ist nicht Sinn und Zweck der Gesetzgebung der verschärften Vermögensabschöpfung. Ich sage Ihnen noch mal, was uns ganz klar und deutlich bewogen hat, von der bisherigen Praxis der Versteigerung nach dem Meistbietendenprinzip vor eventuell vorangegangenem Opferausgleich abzugehen, gerade bei den Immobilien. Wer schließt denn aus, dass bei diesen Versteigerungen eben genau Leute mit einem dicken Scheckbuch aus der organisierten Kriminalität sitzen und das Zeug einfach wieder zurückkaufen? Wer schließt denn das aus?
Dann haben wir zwar eine monetäre Einnahme, übrigens nur unterjährig im Einzelplan 06, Herr Vallendar. Das bleibt nämlich nicht im Justizhaushalt, sondern fließt dann erst mal in die Taschen von Herrn Kollatz, und dann ist es eine ganz große politische Entscheidung, ob dieses Geld dann auch wieder zurückkommt in den Justizhaushalt oder für ganz andere Sachen eingesetzt wird. Also machen Sie sich an der Stelle noch mal kundig. Aber wir
möchten ganz klar, dass gerade bei Immobilien, wenn sie rechtssicher abgeschöpft sind, die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, dass z. B. mit der Kleingartenanlage, die sofort freigezogen wurde nach dem Eigentumsübergang, wo Wohnrechte aus DDR-Zeiten noch bestanden haben, von einer über 90-jährigen Frau z. B., dass die im Einzelfall das Ding wieder zurückbekommt oder dass wir es der Allgemeinheit öffnen, dass da Urban Gardening gemacht werden kann.
Und bei den Mehrfamilienhäusern, Herr Krestel, ist es ein Mehrwert für die Mieterinnen und Mieter dort, wenn das Ding an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder an eine Genossenschaft geht, denn dann kriegen die nicht alle zwei Jahre nach dem rechtlich zulässigen Rahmen eine Mieterhöhung reingeknallt. Das ist der Mehrwert. Deswegen schlagen wir das vor, und deswegen sollten Sie da auch alle mitziehen und nicht an der Seitenlinie stehen und einfach nur beleidigt meckern.
Herr Lux! Sie waren doch mal Ministrant. Man soll doch immer die Wahrheit sagen. Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. Schreiben Sie sich das doch mal auf! – Natürlich sollen die nicht alles Geld behalten, die sollen bestraft werden, und die sollen den Gewinn aus Straftaten verlieren, plus Zins und Zinseszins; nichts anderes. Aber es muss der richtige Weg gefunden werden, und da komme ich zu der Kurzintervention des Kollegen Schlüsselburg. Herr Schlüsselburg, vielen Dank! Ich danke Ihnen. Und das zeigt ja, dass meine Rede hier nicht umsonst war, dass Sie das noch mal klargestellt haben.
Wenn Sie wirklich diesen Weg beschreiten, tun Sie das. Ich habe es ja nicht bestritten. Aber das Wichtigste ist doch erst mal, dass die Menschen sich auf den Straßen dieser Stadt wieder sicher fühlen müssen, dass sie damit rechnen können dürfen, dass sie nicht bestohlen, beraubt oder sonst wie in ihren persönlichen Rechten beschränkt werden.
Diese nachgelagerte Sache, die ist nicht völlig falsch. Und bevor man vielleicht das eine oder andere Haus in eine öffentliche Verwaltung übergibt, ist es für mich vordringlich, dass die Opfer entschädigt werden.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/1876 – Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Zum Antrag auf Drucksache 18/1890 – Bundesratsinitiative zur Anpassung der Vorschriften über die Vermögensabschöpfung – wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.