Und wenn Sie von uns erwarten, dass wir uns gegen das Grundgesetz stellen, dann sind Sie einfach mal schief gewickelt.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Die Verfassungsrechtlerin! – Frank-Christian Hansel (AfD): Die Senatorin muss sich wundern, mit wem sie zusammensitzt!]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns doch diese Diskussion mit ein bisschen weniger Schaum vorm Mund führen! Ich denke, das hat das Thema Neutralität an den Berliner Schulen verdient.
Frau Kittler! Natürlich gibt es auch eine Grenze für die Bekenntnis- und Glaubensfreiheit, das ist Artikel 1, das ist die Menschenwürde, das ist die Grenze für alle weiteren Artikel, die im Grundgesetz folgen. Die Frage ist doch die: Inwieweit ist das Aufzwingen des Tragens eines Kopftuches mit der Menschenwürde vereinbar?
Das ist doch die Frage, die wir uns in dieser Diskussion stellen müssen. Immer wenn man in Grundrechte eingreift, jeder, der mal einen kleinen Schein im Ö-Recht gemacht hat, weiß, dass man eine Güterabwägung machen muss. Gerade das müssen wir in diesem Fall tun. Ist denn dieser Eingriff überhaupt dafür geeignet, um diese Benachteiligung aufzufangen? – Ich denke, dass das durchaus ein Weg sein kann. Ja, es ist ein geeigneter Eingriff, wenn es dazu führt, dass kein Mädchen dazu gezwungen wird, ein Kopftuch zu tragen und damit in seiner Würde eingeschränkt wird.
Darum lassen Sie uns doch im Ausschuss mal in Ruhe und ohne Schaum vorm Mund das Thema diskutieren, lassen Sie uns eine ordentliche Anhörung dazu machen, lassen Sie uns Juristen dazu einladen, lassen Sie uns Theologen dazu einladen, lassen Sie uns das einmal umfänglich diskutieren, lassen Sie uns vielleicht mehr Sachkenntnis in diese Diskussion bringen! Ich glaube, das wäre sicherlich hilfreich,
Und dann lassen Sie uns darüber sprechen, lassen Sie uns auch über das Thema, das wurde ja aus Ihren Reihen angesprochen, Ramadan sprechen, das Thema Fasten von Kindern im Vorschul- und Grundschulalter, die in der Fastenzeit irgendwann regelmäßig vom Stuhl kippen! Auch darüber müssen wir sprechen, inwieweit da noch die elterliche Fürsorgepflicht wahrgenommen wird, wenn so was mit kleinen Kindern geschieht.
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Udo Wolf (LINKE): Was erzählen Sie für einen Unsinn! Wo soll so etwas passiert sein?]
Auch da gibt es Handreichungen der Senatsverwaltung, die aber dann vor Ort nicht wirklich hilfreich sind. Lassen Sie uns doch das alles in Ruhe und ohne Schaum vorm Mund, ohne Ideologie, sondern sachlich aufarbeiten!
Ich denke, das stünde diesem Hohen Hause zu und wäre der Sache auch angemessen, wenn wir uns damit beschäftigen, Grundrechte einzuschränken. Und hören Sie auf, aufeinander einzuprügeln, sondern lassen Sie uns dieses Problem lösen, das wir wirklich in der Stadt haben, dass es Mädchen gibt, die Angst haben, in die Schule zu gehen, wenn sie kein Kopftuch aufhaben, weil sie nämlich von ihren Mitschülern als schlechte Muslima gebrandmarkt werden!
Diesen Mädchen müssen wir helfen. Lassen Sie uns doch schauen, dass wir einen Weg finden, dass diese Mädchen ohne Kopftuch in die Schule gehen, ohne Angst zu haben, in irgendeiner Form drangsaliert zu werden! Das ist unsere Aufgabe und nicht, uns hier gegenseitig zu kloppen. – Vielen Dank!
[Zuruf von Udo Wolf (LINKE) – Paul Fresdorf (FDP): Das sind keine Gerüchte, das sind Tatsachen! Sie leugnen doch Tatsachen, Herr Wolf! – Zurufe von der LINKEN]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind die Zwischenrufe ausgetauscht. Ich darf um Ruhe bitten. – Herr Krestel! Frau Jarasch hat jetzt das Wort und nur sie. – Bitte schön!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Jarasch, machen Sie was daraus!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich kehre zu einer sehr wenig Schaum enthaltenden Rede zurück, aber ein paar Bemerkungen vorab, weil es ja doch hoch herging in dieser Rederunde. – Herr Fresdorf! Es geht hier in diesem Antrag um eine ganze Reihe von Grundrechten, aber um das Neutralitätsgebot geht es gerade nicht. Das ist nämlich ein Gebot, das der Staat einzuhalten hat und nicht seine Bürgerinnen und Bürger.
Herr Simon! Tut mir leid, aber wenn Sie von der CDU wirklich die Schule als komplett religionsfreien Raum konstituieren wollen, wie Sie das gerade so brav vorgetragen haben, möchte ich von Ihnen und von der CDU keine Krokodilstränen mehr über einen schlechten Religionsunterricht hören, der in Berlin nicht genügend verankert sei.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Wenn jemand ein Kreuz trägt, wird niemand unterdrückt!]
Die wollen Sie auch abschaffen! – zur Religionsmündigkeit will Grundrechte einschränken, nämlich sowohl das Grundrecht der Kinder auf Religionsfreiheit – es kann eingeschränkt werden, und das wollen Sie – als auch das ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte elterliche Erziehungsrecht. Grundrechte sind ein hohes Gut, und deshalb sind Grundrechtseingriffe zwar möglich, aber begrün