die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes zu sein. Ich will die Gelegenheit nutzen – das wird der Staatsvertrag nicht lösen –, darauf hinzuweisen, dass wir moderne Fahrzeuge brauchen, in Quantität und Qualität, und dass wir Gebäude brauchen, die entsprechend nutzbar sind und für die man sich nicht schämt, wenn man dort auf der Wache Dienst tut, zu Besuch ist oder gar als junge Frau in der Jugendfeuerwehr mitwirkt und es gar keine Umkleidekabine oder Ähnliches gibt. Das regelt der Staatsvertrag nicht, aber ich glaube, das sollte die nächste Aufgabe der Koalition sein, um die sie sich zu kümmern hat. Wir machen das in jedem Fall!
Herr Schrader hat es gesagt: Unser Wunsch ist es, dass das nicht ewig liegenbleibt, sondern dass wir es möglichst schnell miteinander besprechen und diesen Staatsvertrag dann auch vollenden, damit das zum Tragen kommt, dass gemeinsam in Berlin und Brandenburg die Kameraden von den Freiwilligen Feuerwehren, aber auch vom Katastrophenschutz dann noch besser ihren Dienst tun können. Wie gesagt, wir unterstützen dies und wünschen uns dafür einen schnellen Staatsvertrag, eine schnelle Diskussion im Fachausschuss und dann hier die zweite Lesung. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch von unserer Seite können wir nur sagen, dass wir uns sehr freuen, dass das hier etwas ist, das als Staatsvertrag auf den Weg gebracht wurde, zwei kleine Unterschriften mit großer Wirkung, um es klar und deutlich zu sagen. Die Abgeordneten, die sich in der letzten Wahlperiode, aber auch in dieser Wahlperiode, mit dem ganzen Themenkomplex Freiwillige Feuerwehr und Katastrophenschutz befasst haben, werden festgestellt haben, dass in vielen Gesprächen der Aspekt Wertschätzung ein gewisser Grundton war und ist, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite auch die Frage in Richtung Politik gestellt wird: Was könnt ihr eigentlich machen, sehr konkret, was nicht sehr lange dauert, ehe es umgesetzt wird? – Hier ist etwas aufgegriffen worden, von dem ich sagen muss, es ist wirklich großartig, dass die Länder Berlin und Brandenburg hier einen wichtigen Schritt gemeinsam gehen, gemeinsam in dieser Region Berlin-Brandenburg etwas für das Ehrenamt zu tun, etwas für die Wertschätzung zu tun und vor allen Dingen etwas zu tun, was unmittelbar wirkt.
Es gab in der Vergangenheit und gibt Situationen, in denen Menschen, die sich ehrenamtlich beteiligt bzw. engagiert haben, Probleme mit Arbeitgeber hatten, die das nicht sehr witzig fanden, dass auf einmal der Mann oder die Frau zum Einsatz musste und muss. Hier gibt es jetzt eindeutig eine Rechtssicherheit, gibt es die Situation, dass eine sogenannte Regelungslücke geschlossen wird, und wir letzten Endes auch in diesem Hohen Haus einen wichtigen Punkt setzen. Deswegen glaube ich, wird es im Innenausschuss eine Diskussion werden, die gemeinsam getragen wird, die hoffentlich auch sehr schnell fruchtet, damit klar nach außen das Signal geht: Wir wertschätzen das Ehrenamt im Bereich des Katastrophenschutzes, der Freiwilligen Feuerwehr, und wir nehmen vor allen Dingen die Impulse auf, die uns die Menschen mit auf den Weg gegeben haben. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hohen Hause einig, dass gerade Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, insbesondere auf so schwierigen Feldern wie der Freiwilligen Feuerwehr, wie dem THW, den Katastrophenschutzorganisationen eine ganz wesentliche und wichtige Säule der Gesellschaft darstellen. Sie leisten Hilfe bei Überflutungen, sie leisten Hilfe bei Verkehrsunfällen, sie leisten Hilfe bei Bränden, sie leisten Hilfe in Katastrophenfällen, und von dieser Stelle auch mein ganz herzlicher Dank an die vielen Hundert und Tausend Helfer, die sich freiwillig im Ehrenamt engagieren.
Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Wenn man sich freiwillig ehrenamtlich engagiert, seine Freizeit einsetzt, mitunter in der Familie Schwierigkeiten hat, Zeit zu finden für Übungen und Ähnliches, dann ist es umso wichtiger, dass diese Menschen einen politischen Rückhalt haben, dass diese Menschen Anerkennung bekommen, und diese Anerkennung muss dann entsprechend fundamentiert sein. Wenn ich mir überlege, dass wir bis dato keine Regelung hatten – es gehört doch zur Realität dazu, dass wir Pendler haben, die in Brandenburg wohnen und in Berlin leben –, dass wir mitunter Leute hatten, die sich ehrenamtlich engagieren, und dann darum kämpfen mussten, freigestellt zu werden, dann ist das natürlich eine Lücke, die geschlossen werden muss – auch hier meine absolute Unterstützung. Dieser Staatsvertrag ist definitiv notwendig. Ich bin auch dafür, dass wir ihn sehr schnell abhandeln. Ich glaube, so viel Beratungsbedarf haben wir
gar nicht. Wenn ich meine Vorredner gehört habe, dann stelle ich fest, dass wir uns unter dem Strich einig sind.
Ich will aber auch die kleine Kritik, bei allem Lob für das vorliegende Papier, noch loswerden: Es gehört nicht nur dazu, dass man ein Papier aufsetzt, was unmittelbare Hilfe leistet, es gehört auch dazu, dass man die Ausstattung dementsprechend anpasst. Wer, wie ich, bei verschiedenen Feuerwehren unterwegs war und zum Beispiel den Aufenthaltsraum auf der Feuerwache
Schmöckwitz oder nicht vorhandene Umkleidemöglichkeiten sieht, stellt fest, dass da Missstände vorhanden sind, die wir in diesem Ehrenamt ausgleichen müssen. Hier fordere ich den Senat auf, auch hier nachzubessern. Für den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf meine absolute Unterstützung! Ich glaube, das bekommen wir schnell über den Innenausschuss zurück ins Plenum und dann auch unmittelbar in die Umsetzung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der vorliegende Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz ist ein guter Staatsvertrag. Er erleichtert das Ehrenamt und er war auch eine Anregung von freiwilligen Feuerwehrleuten, die uns angesprochen haben, und wir haben das dann auf den Weg gebracht.
Kollege Schreiber hat schon gesagt, dass Berlinerinnen und Berliner, die in Brandenburg tätig sind, aber sich bei Freiwilligen Feuerwehren, aber auch dem Katastrophenschutz in Berlin freiwillig einsetzen lassen, nunmehr von Ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern freigestellt werden müssen. Ich will noch ergänzen: Das Arbeitsentgelt, das den Kameradinnen und Kameraden zusteht, übernimmt der Staat. Der zahlt das dann den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zurück, die für die Zeit die freiwilligen Feuerwehrleute bezahlen müssen. Es geht also nicht zulasten der Wirtschaft oder der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, es ist rein zugunsten des Ehrenamtes, die dann auch mehr Einsätze, wichtige Einsätze als das Rückgrat von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Berlin leisten können.
Und da gilt unser ausdrücklicher Dank für diese Arbeit nicht nur den etwa Tausend Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die im Regeldienst über 10 000 Stunden im Monat leisten, wie bei Hochwasser,
Großeinsätzen oder an Silvester auch die Berufsfeuerwehr unterstützen, nein, unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen vom Technischen Hilfswerk, die bei der Versorgung im technischen Bereich, Beleuchtung von Einsatzstellen, Beräumen von Einsatzstellen, bei Sprengaufgaben, Bekämpfung von Hochwasser, Beseitigung von Wasserschäden eine sehr wichtige Aufgabe leisten. Unser Dank gilt auch dem Deutschen Roten Kreuz, das in dieser Stadt mit zehn Rettungswagen unterwegs ist und tagtäglich Leute in Notfällen rettet. Unser Dank gilt auch der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, der DLRG, die auch die Feuerwehr bei Einsätzen insbesondere am Wasser unterstützt. Unser Dank gilt dem Malteser Hilfsdienst e. V., der an sechs Rettungswachen in Berlin im Einsatz ist und die Feuerwehr unterstützt.
Natürlich gilt unser Dank auch der Johanniter-Unfallhilfe, die die Feuerwehr vor allen Dingen durch Sanitätsdienstkräfte mit Krankentransportwagen und Gerätewagen und auch bei der Verpflegung von Großeinsätzen unterstützt. Unser Dank gilt nicht zuletzt dem Arbeiter-SamariterBund, der auch mit Rettungswagen unterwegs ist, die an Feuerwehrstationen den Rettungsdienst unterstützen. Für all die Kolleginnen und Kollegen dort, die vorher eine gewisse Unsicherheit hatten, nur weil sie in Brandenburg gearbeitet haben, haben wir einen guten Staatsvertrag auf den Weg gebracht, den wir möglichst schnell beschließen wollen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte für unsere Fraktion kein Wasser in diesen Wein gießen. In der Tat, es ist ganz wunderbar, dass sich der Senat mal mit dem Thema der Feuerwehren beschäftigt. Auch ähnlich wie bei dem Vorschlag der CDU vor einigen Tagesordnungspunkten hätte ich mir einen etwas größeren Wurf in vielen Fragen erhofft, denn die Situation der Feuerwehr in Berlin wie auch in Brandenburg ist nicht optimal. Aber dieser Vorschlag ist absolut richtig und findet unsere Zustimmung.
Wenn wir uns allerdings die Situation genau in Berlin anschauen, das ist ja nun mal unsere Kernaufgabe als Berliner Landesparlament, dann müssen wir feststellen, dass wir vor allem erst einmal die Berufsfeuerwehr mit fast 4 000 Kameradinnen und Kameraden haben und dabei eine freiwillige Feuerwehr mit ungefähr 1 500 Mann, die dort tatkräftig unterstützt und ein wichtiger Baustein ist. Das Hauptelement muss allerdings darauf
liegen, die Feuerwehr insgesamt wieder schlagkräftiger zu kriegen. Und dazu wünsche ich mir auch in den kommenden Haushaltsplanberatungen deutlich mehr Unterstützung, auch gerade aus dieser Koalition, die immerhin zumindest das Problem erkannt zu haben scheint.
Wir haben seit 2011 30 Prozent mehr Einsätze bei der Berliner Feuerwehr insgesamt. Wir haben mittlerweile den historisch höchsten Krankenstand mit 50,4 Tagen im Schnitt. Wir haben einen Ausfall jedes fünften Löschfahrzeugs und jedes sechsten RTWs in Berlin. Und all das wird immer wieder aufgefangen durch Unterstützungsleistungen aus dem Partnerland Brandenburg, mit dem wir jetzt auch zu diesem Thema der Unterstützungsleistungen einen Staatsvertrag haben. Das Traurige ist meines Erachtens, dass wir in vielen Hundert Fällen jährlich als Bundeshauptstadt darauf angewiesen sind, aus Brandenburg Unterstützung bei Einsätzen für unsere Feuerwehr zu bekommen. Deswegen ist es zwingend erforderlich, dass wir die Berliner Feuerwehr in allen Bereichen stärken und auch das Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr noch attraktiver gestalten, und dafür hoffe ich zukünftig auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zum Schutz der freien Persönlichkeitsentwicklung von Kindern vor Erreichen der Religionsmündigkeit
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Herr Bachmann hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD beantragt, Schülerinnen, die jünger als 14 Jahre und damit noch nicht religionsmündig sind, vor aufgezwungener Verschleierung zu schützen.
In diesem Anliegen wissen wir uns einig mit vielen renommierten Frauenrechtlerinnen und Islamexperten und
auch mit einigen Politikern von Union und FDP. Die Debatte wird bereits seit Längerem intensiv geführt, und wir tragen sie jetzt in dieses Hohe Haus, weil letztlich wir als Parlament zu entscheiden haben, ob das Land Berlin eine solche Verhüllungspraxis weiter hinnimmt oder nicht. Da heute schon von der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit die Rede war: Erst gerade haben die Feinde dieser Freiheiten, vermutlich eine krude Allianz aus Linksextremisten und Islamisten, versucht, einen von der Islamexpertin Prof. Schröter veranstalteten Kongress zum Thema Kopftuch zu sabotieren. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir heute hier eine freie Debatte führen. – Grundsätzlich keine!
Meine Damen und Herren! Das muslimische Kopftuch gründet auf einer diskriminierenden Unterstellung gegenüber den Männern. Die seien so triebgesteuert, dass sie sich gegenüber unverhüllten Frauen nicht zu beherrschen vermögen. Und es mündet in eine diskriminierende Praxis gegenüber Frauen, die sich verhüllen müssen, um die vermeintlich triebgesteuerten Männer nicht in Versuchung zu führen. So weit – so bedenklich, aber bei Erwachsenen von der Religionsfreiheit geschützt.
Auf junge Mädchen angewandt führt sich eine so hergeleitete Glaubenspraxis allerdings selbst ad absurdum. Hier werden Mädchen sexualisiert, und wer Mädchen frühsexualisiert, missachtet deren Kindeswohl.
Und wo das Kindeswohl gefährdet ist, wird staatliches Handeln zur Pflicht. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die Frauenrechtlerin und Prozessvertreterin des Senats in Sachen Neutralitätsgesetz, Seyran Ateş.
Wenn man Mädchen ein Kopftuch aufsetzt, nimmt man ihnen die Kindheit und sexualisiert sie. Man schränkt sie in ihrer Entwicklung ein, das ist Kindesmissbrauch.