Natürlich gibt es nicht nur arabischen Judenhass, der bei deutschen Linksextremisten von jeher auf offene Ohren trifft. Zurückgekehrt ist inzwischen leider auch die judenfeindliche Sprache der Nationalsozialisten. Wiederbelebt wurde sie hier in Berlin vor Kurzem von niemand anderem als der SPD. Ja, Herr Saleh, auch wenn die linke Berliner Justiz rechtliche Schritte bisher verweigert, vergessen haben wir Ihren widerwärtigen Rattenvergleich von der letzten Klausurtagung der SPD-Fraktion nicht.
Und dann ist da noch eine Ich-weiß-nicht-für-wasStaatssekretärin, die die berüchtigte Wannsee-Konferenz, also die Planung des industriellen Massenmordes an Juden, in vollkommener Geschichtsvergessenheit zur Diskreditierung der AfD instrumentalisierte.
Ich sagte es eingangs schon: So verhöhnen Sie die Millionen wirklichen Opfer und relativieren auf unerträgliche Weise die unsäglichen Verbrechen der damaligen Massenmörder.
Angesichts dieser Unappetitlichkeiten stellt sich mir die Frage, warum wir uns überhaupt noch über das Erstarken des Antisemitismus wundern. Die Ursachen liegen doch klar auf der Hand und sind für alle erkennbar. Ich fasse sie gerne noch einmal für Sie zusammen: Wir öffnen die Grenzen für judenfeindliche Zuwanderer. Wir dulden das Bündnis zwischen arabischen Terroristen und deutschen Linken, Sozialisten und Kommunisten; und die Untergangspartei SPD bedient sich in ihrem Überlebenskampf leider im Straßenkampfwörterbuch der NSDAP. – Das muss so benannt werden, und wir werden keine Gelegenheit auslassen, um den Menschen in unserem Land die Wahrheit zu sagen, wieder und wieder.
Nun kennen Sie die wirkliche Lage. Aber was ist zu tun? Die Politik der Altparteien verschließt seit Jahren die Augen davor, Parallelstrukturen in Koranschulen zu identifizieren, verschließt die Augen vor islamischen
Friedensrichtern und Gegengesellschaften. Mit der unkontrollierten Massenzuwanderung wurde auch massenhaft Antisemitismus ins Land geholt. Wirksame Schritte gegen diesen Antisemitismus gibt es bisher so gut wie gar nicht. Außer einigen allgemeinen Floskeln ist aus der Politik kein Widerstand zu spüren. Das ist keine Deeskalation, das ist Feigheit. 2018 warnte das SimonWiesenthal-Center, antijüdische und antiisraelische Demonstrationen häuften sich aktuell in Deutschland genauso wie tätliche Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger. – Daran dürfte sich in diesem Jahr kaum etwas geändert haben.
In meinen Augen ist das eine schlimme, eine nicht hinzunehmende Entwicklung, die ihren Ursprung in der immer noch andauernden unkontrollierten Massenzuwanderung von Muslimen nach Deutschland hat. Diese Menschen bringen nicht nur viel zu oft ihr mittelalterliches Weltbild, sondern auch ihren Judenhass und staatlich geschürten Hass auf Israel in die deutsche Gesellschaft mit. Und die Altparteien sind immer noch nicht gewillt, unsere Grenzen zu schützen.
Wir setzen uns für eine Begrenzung des unkontrollierten Migrantenstroms aus den arabischen Ländern ein und wollen damit auch den importierten Antisemitismus bekämpfen.
Die AfD fordert zudem wirksame Sofortmaßnahmen, der immer weiter um sich greifende Antisemitismus darf nicht weiter toleriert werden. Das sind z. B. Versammlungen, bei denen Flaggen des Staates Israel verbrannt werden, oder Demonstrationen, bei denen offen für jeden sichtbar israel-, judenfeindlich agitiert wird. Sie müssen von der Polizei umgehend aufgelöst und die Täter festgenommen werden.
Ich komme zum Ende. – Europa und Deutschland sind wesentlich geprägt von der griechisch-römischen Antike, dem Christen- und Judentum, der Aufklärung und den Menschenrechten. Im Geist von Freiheit und Rechtsstaat und Demokratie wollen wir dieses Europa für uns und unsere Nachkommen dauerhaft erhalten. Wir werden die europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie verteidigen. Dazu gehört gerade das Aufste
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier über das Thema Antisemitismus in Deutschland und haben Bilder in Erinnerung, wie in Chemnitz von Rechten ein jüdisches Restaurant attackiert wird. Wir haben Bilder von Rechtsradikalismus, von offenen Portalen, von Menschen aus Ihrer Führung, die den Holocaust verleugnen, die anfangen zu relativieren,
und Sie sprechen nicht einmal hier auch über Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Das ist eine Schande, wie Sie hier aufgetreten sind als Vorsitzender der AfD.
die im Reichstag gesagt haben, dass man ihnen Leben, Arbeit und alles nehmen kann, aber nicht die Würde und nicht die Freiheit. Schämen sollten Sie sich dafür, den Vergleich zu ziehen, dass Sozialdemokraten wegschauen oder relativieren.
Es waren Menschen, die Ihren Geist geatmet haben, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Kommunisten, Menschen, weil sie jüdischer Abstammung waren, Menschen, weil sie eine Behinderung hatten, Menschen, weil sie anders waren, umgebracht, drangsaliert und in KZs gesteckt haben.
Schämen sollten Sie sich für diesen Auftritt hier im Hohen Haus, im Parlament in Berlin! Schämen sollten Sie sich!
wollen wir haben, dass Menschen andere Menschen aufgrund ihres jüdischen Glaubens drangsalieren. Wir wollen Synagogen bauen. Wir wollen jüdische Unternehmen stärken.
Und wir wollen, dass Menschen wie Sie respektieren, das Judentum dazugehört. Judentum ist Teil unserer Leitkultur.
[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist unsere Idee, nicht Ihre! Wir verteidigen Israel!]
Sie missbrauchen die Menschen jüdischen Glaubens für Ihre Zwecke und für nichts anderes. Ein Heuchler sind Sie!
Und deswegen sage ich Ihnen eines, Sie sind der Letzte, von dem wir Ratschläge brauchen. Fassen Sie sich an die Nase, was das Thema betrifft, und denken darüber nach, in Ihren eigenen Reihen erst mal Klarheit dafür zu schaffen, dass das Judentum von uns, von den demokratischen Parteien geschützt wird.
[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Unsere Rede ist das! Wir stehen zum Judentum und zu Israel! Und das wissen Sie ganz genau!]