Aber ich störe mich auch nicht daran, wenn jemand das anders handhabt, das Sternchen benutzt oder das Sternchen nicht mag und deshalb nicht benutzt. – Lieber Herr Kollege Kohlmeier! Ich lasse mir aber auch nicht von der SPD wie in der BVV Mitte vorschreiben – das wurde schon angesprochen –, dass nur Anträge mit Sternchen debattiert werden können.
Auf beiden Seiten – der der AfD, aber auch der SPD in manchen Bezirken – brauchen wir keine Ideologie, keine Sprachpolizei, sondern wir brauchen inhaltliche Debatten um Gleichberechtigung und Diversität. Das Abgeordnetenhaus ist der Ort, an dem wir über fehlende Kitaplätze, das ewige Warten von Alleinerziehenden auf den Unterhaltsvorschuss, die ungleiche Bezahlung von weiblichen und männlichen Angestellten in unserer eigenen Verwaltung sprechen müssen, aber hier ideologische Grabenkämpfe zu führen – das ist heute wirklich keine Sternchenstunde des Parlamentarismus!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man sich die beiden Anträge der AfD anschaut, kann man nur konstatieren: Großes Gender-Chaos und Gender-Gaga bei der AfD – sollen jetzt ausschließlich der bei Ihnen so verhasste Gender-Star oder gleich alle Formen einer geschlechtergerechten Sprache verboten werden? Das ist reichlich wirr und unklar.
Um es gleich vorweg zu sagen: Die von Ihnen behauptete Schönheit und Eleganz der deutschen Sprache – ich habe lange in Ihrem Antrag gesucht; ich habe sie nicht gefunden.
Viel Mühe hat sich die AfD ohnehin nicht gemacht: Erst wurden die Landtage in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit wort- oder inhaltsgleichen Anträgen behelligt. Jetzt ist Berlin dran – darauf hätten wir getrost verzichten können.
Geschlechtergerechte Schreibweisen, zu denen zweifellos auch die Verwendung des Gender-Stars gehört, haben sich nicht in das Abgeordnetenhaus eingeschlichen, wie die AfD suggeriert, sondern sind Ausdruck einer klaren politischen Haltung.
Keine Zwischenfragen! – Für uns als Koalition ist eine geschlechtergerechte Sprache von grundlegender politischer Bedeutung. Sie ist das Bekenntnis zu einem diversen, offenen, feministischen Berlin. Sprache ist Macht. In Sprache bilden sich Geschlechterhierarchien ab. In Sprache werden Geschlechterverhältnisse verhandelt, hergestellt und zementiert. Mit Sprache bestimmen wir, wer wahrgenommen wird und wer Bedeutung hat.
Das generische Maskulinum ist eben nicht neutral. Es macht Frauen unsichtbar, und es macht alle Menschen jenseits der Zweigeschlechtlichkeit unsichtbar.
Frau Kollegin Schmidt hat es angedeutet: Es gibt entsprechende wissenschaftliche Studien seit 1982. Ich weiß nicht, warum wir darüber heute noch diskutieren müssen.
In ihrem Feldzug gegen die Sichtbarkeit von Frauen in der Sprache meint die AfD, sich mit dem Rat für deutsche Rechtschreibung verbünden zu können. Das ist in der Tat ein Trugschluss und auch schon angesprochen worden. Denn selbst der Rat für deutsche Rechtschreibung erkennt die geschlechterdiverse Lebens- und Sprachrealität an. Die AfD muss jetzt ganz stark sein: Gender-Star und Gender-Gap werden vom Rat ausdrücklich nicht untersagt, sondern im Gegenteil: Der Rat fordert eine öffentliche Erprobung und eine Offenheit für die unterschiedlichen Sprachvarianten ein. Das ist die Realität.
Die AfD meint in dem zweiten Antrag, mit der Gleichstellung müsse es endlich einmal gut sein. Mit einem Geschlechterverständnis aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts ist das natürlich nur konsequent. Sich dann in antimuslimischem Rassismus auszutoben, ist, ehrlich gesagt, schäbig. Angeblich sind Sie besorgt, dass – ich zitiere:
Wir erinnern uns, es ist die AfD, die im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestellt hat, die Homosexuelle in Thüringen zählen lassen will,
die Akzeptanzarbeit für queere Jugendliche an Schulen verbieten möchte, die Lesben und Schwulen das Adoptionsrecht abspricht und das notwendige Verbot von Konversionstherapien zuletzt in Schleswig-Holstein ablehnt und damit Homosexualität zur Krankheit macht. Pfui, kann man da nur sagen.
Die rechtspopulistische Strategie der AfD ist glasklar. Mit ihrem offenen Antifeminismus und Heterosexismus will sie einen Kulturkampf von rechts anzetteln, übrigens im Schulterschluss mit den Putins, Erdoğans und Orbáns dieser Welt bis hin zu den AfD-Goldstücken Höcke, Gauland und von Storch, scheinbar auch im Schulterschluss mit der CDU. Diesem Backlash werden wir uns als Koalition heute und immer entgegenstellen. – Vielen Dank!
Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1516 zur Änderung der Geschäftsordnung wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zu dem Antrag Drucksache 18/1649 zur gendergerechten Sprache hat die Fraktion der SPD die sofortige Abstimmung beantragt. Die AfD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte daher den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist mit namens Aufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, Herrn Philipp Bertram, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Die Stimmkarten werden Ihnen durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und ordnungsgemäßer Wahlgang möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind, eine für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge. Sie haben heute schon einmal üben dürfen.
Ich eröffne also die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1649: Rückkehr zur Vernunft – Abschaffung der sogenannten „gendergerechten Sprache“. – Herr Bertram, ich bitte Sie nun, mit der Namensnennung zu beginnen.
Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Gelegenheit, jetzt ihre Stimmen abzugeben? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung wird die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Wir können die Sitzung fortsetzen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist wie folgt: Abgegebene Stimmen 140, Ja-Stimmen 22, Nein-Stimmen 86, Enthaltungen 32. Der Antrag Drucksache 18/1649 ist damit abgelehnt.
Respekt und Disziplin statt Gewalt und Mobbing, Teil II: Disziplin durch Schulvereinbarungen – Lernerfolg beginnt mit Respekt!
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist nach Verständigung der Fraktionen keine Beratung vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 25 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 27 steht als vertagt auf der Konsensliste, der Tagesordnungspunkt 28 wurde bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 6 beraten.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1733
Nach Verständigung der Fraktionen wird dieser Antrag nicht mehr beraten. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales empfohlen. –