Protocol of the Session on March 21, 2019

Für Umweltschutz und eine Senkung des Energieverbrauchs stehen wir natürlich alle, aber der Unterschied zwischen uns ist, dass wir uns nicht einfach Schlagworte von irgendwelchen Ingenieuren zu eigen machen, ohne dabei die Ingenieure vorher gefragt zu haben, ob es sinnhaft ist, daraus eine Norm zu basteln, so wie Sie das machen. Sie basteln zuerst die Norm und hinterher überlegen Sie, ob das gut war.

[Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Erklären Sie uns das noch mal mit dem Holz!]

Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. 3 000 Kitaplätze wollten Sie bauen. Nichts ist daraus geworden. Aber wen wundert das, wenn man sieht, dass in dieser Stadt der Unternehmer als Klassenfeind gesehen wird statt als Arbeitgeber, der Familien mit Einkommen versorgt. Aber trotz allem: Wir finden Holzbau gut.

[Oh! von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Der Werkstoff bereichert die Architektur, und rein theoretisch ist auch das Bauen durch Vorfertigung schneller – anderswo, wo man nicht ständig Steine in den Weg von Bauwilligen legt. In diesem Sinne: Als Partei der Vernunft und der kooperativen Haltung stimmen wir zu. – Danke schön!

[Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN: Wow!]

Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Gindra das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem Beitrag verstehe ich nicht, warum Sie noch zustimmen.

[Heiterkeit bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Sie haben ideologisch einen kleinen Durchmarsch gemacht, dass es eigentlich sowieso Firlefanz sei, sich mit Klimafolgen zu beschäftigen.

[Gunnar Lindemann (AfD): Die Ideologen sind doch die Kommunisten!]

Das kennt man aus Ihren Fake-News. Warum Sie dann zustimmen, versteht man am Ende gar nicht mehr, denn über Holz haben Sie kaum geredet. Sie reden auch nicht darüber, dass es Firmen gibt, die eine ziemliche Kompetenz darin haben, dass es Wissenschaftler gibt, die bestimmte Standards für den Holzbau festlegen. Genau damit beschäftigt sich der Antrag, das in unserer Region mit unseren Möglichkeiten, sowohl forstwirtschaftlich zusammen mit Brandenburg zu entwickeln als auch wissenschaftlich zu stärken und zu begleiten.

[Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]

Danke, keine Zwischenfragen. Es ist, denke ich, alles zu dem Thema gesagt, warum es sachlich sinnvoll ist.

[Christian Gräff (CDU): Das stimmt! – Lachen bei der AfD]

Das Problem, das wir jetzt mit der Ausschreibung haben, bestätigt eher, dass wir in dieser Region unbedingt so schnell wie möglich Kapazitäten im Holzbau aufbauen sollten,

[Christian Gräff (CDU): VEB oder was?]

denn den Vorteil des schnellen Bauens haben wir jetzt dadurch verloren, dass diese Ausschreibung nicht zum Zuge kam. Aber das macht Sinn, weil die Umsetzung mit vorgefertigten Teilen beim Holzbau sehr schön möglich ist. Wir haben das zum Beispiel bei der berlinovo mit dem Studentenwohnheim gesehen, wo ein Hybridbau innerhalb von noch nicht mal neun Monaten umgesetzt wurde. Insofern ist es schade, aber es bestätigt eher die Zielsetzung dieses Antrags, dass wir diese Kapazitäten in unserer Region aufbauen können, natürlich in Kooperation mit erfahrenen Privaten, aber Die Linke hätte auch nichts dagegen, dass man, wenn es Impulse bedarf – nicht nur über Förderprogramme an Private –, durchaus eigene Kapazitäten fördern könnte, wenn es anders nicht geht.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Es ist natürlich ein marktwirtschaftliches Versagen. Seit 2016 steht im Prinzip fest, dass wir in ein Jahrzehnt der Investitionen eintreten, und die Bauwirtschaft kann sich offenbar nicht so schnell darauf einstellen bzw. hat diese Sicherheiten dafür bis jetzt noch nicht gesehen.

(Harald Laatsch)

Bei dieser Ausschreibung, auf die Sie sich bezogen haben, gab es immerhin 30 Interessenten, die sich theoretisch an der Umsetzung beteiligen könnten. Sechs haben direkt gesagt, dass sie Angebote abgeben könnten, es realisieren könnten, wenn sie nicht kapazitätsmäßig zu sehr ausgelastet wären. Dann müssen wir jetzt versuchen, über diesen Antrag und das, was wir an verschiedenen Fragestellungen – von Förderungen, vom Aufbau eines Clusters – eingebracht haben, ganz schnell in unserer Region, und das ist auch ein Wirtschaftsförderprogramm – nein, ich wollte keine Zwischenfragen beantworten, Herr Gräff –,

[Zuruf von Christian Gräff (CDU)]

Kapazitäten hier aufbauen. Ich bin mir sicher, bei der erneuten Ausschreibung unter geänderten Bedingungen – wir werden es wahrscheinlich ein bisschen mehr strecken müssen – wird es auch die entsprechenden Anbieter geben. – Danke, meine Kollegen!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Förster jetzt das Wort.

[Andreas Otto (GRÜNE): In Reinform!]

So ist es! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil der Kollege Buchholz vorhin sagte, jetzt kommen noch ein paar kritische Anmerkungen: Mein Fraktionsvorsitzender hat mir gesagt, ich solle eine konstruktive Rede halten,

[Heiterkeit bei der FDP – Daniel Buchholz (SPD): Sehr gut! –– Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]

sonst hätte ich begonnen: Holzbau ist ein brandaktuelles Thema, und wenn man neben das Haus noch eine Feuerwache baut, geht alles klar. – Aber das spare ich mir. Ich werde jetzt einen anderen Einstieg wählen.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Ich bin im Übrigen gespannt, Kollege Otto, weil Sie gesagt haben, 19. Jahrhundert: Stahl, 20. Jahrhundert: Beton, 21. Jahrhundert: Holz, was wir im 22. Jahrhundert erwarten. Darüber können wir mal bei passender Gelegenheit diskutieren. Kunststoff, oder woraus werden dann die Häuser gebaut, wenn jedes Jahrhundert seinen Baustoff hat? Das ist eine interessante Frage.

[Zuruf von Tim-Christopher Zeelen (CDU) – Andreas Otto (GRÜNE): Das gucken wir beide uns an!]

Die Punkte, die hier aufgeschrieben sind, sind nicht wirklich strittig zwischen uns. Natürlich kann man, im Übri

gen auch ohne BEK, ohne Energie- und Klimaschutzprogramm, wo wir auch erhebliche Kritikpunkte an dieser Fassung haben, mit Holz bauen. Man kann Holz als natürliche Ressource einsetzen. Man kann von mir aus auch ein Holzbaucluster einrichten, und auch das Land Berlin darf gern stärker beim Thema Holzbau tätig werden.

Dann muss man aber auch sagen, und da bin ich beim Kollegen Gräff: Wenn ich Ausschreibungen so gestalte, dass Private keine Chance haben, sich daran zu beteiligen, und dass die Möglichkeiten nicht genutzt werden, Sachverstand von privaten Firmen einzubringen, die beim Holzbau in Deutschland durchaus Innovatives aufzuweisen haben, dann ist das der falsche Ansatz, wie hier das Pferd aufgezäumt wird.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wild?

Vielen Dank, Herr Förster! Wie erklären Sie sich denn, dass Bauherren Holzfenster praktisch gar nicht mehr verbauen, sondern nur noch Kunststofffenster und dass in Neubauten fast ausschließlich Kunststofffenster verwendet werden, weil Holzfenster eine Lebensdauer von ungefähr 40 Jahren haben? Gibt es irgendeinen Rückschluss auf die Bauweise anderer Außenelemente?

Ich bin kein Freund von Kunststofffenstern, und als jemand, der auch sehr in der Denkmalpflege engagiert ist, sage ich: Sofern man Holzfenster wieder aufarbeiten, nutzen und wieder neu fertigen kann, ist das wunderbar. Ich würde immer jedem raten, Holz zu nutzen statt Kunststoff, ganz klar als Plädoyer.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Christian Buchholz (AfD)]

Kunststoff zu nutzen, ist nicht immer nur eine Frage des Geldes, sondern manchmal auch eine Frage von Einfallslosigkeit. Gerade mit Holzfenstern kann man gute Erfahrungen machen. Da sehe ich nicht das Problem. Kunststoff ist jedenfalls nicht die bessere Alternative.

Wenn wir aber beim Thema Holzbau auf die Firmen gucken, hat Deutschland wirklich noch einen langen Weg vor sich: Es gibt in Deutschland zwei wirklich große

(Harald Gindra)

Firmen, die in nennenswertem Maße bereit und in der Lage sind, Holzbau zu realisieren. Die haben aber eine so gute Auftragslage und so volle Auftragsbücher. Ich darf mal ein Beispiel zitieren, wo mir eine öffentliche Institution, das war nicht in Berlin, gesagt hat: Wir haben ein kommunales Gebäude in Holzbauweise ausgeschrieben. Da haben sich die beiden Firmen gemeldet mit nahezu identischen Preisen, und die Geschäftsführer haben gesagt: Wissen Sie, wir kommen zur Unterschrift, wenn Sie das haben wollen, aber wir verhandeln nicht über den Preis. – Das zeigt, dass Wettbewerb bedeutet: Wir brauchen mehr Firmen, die Holzhäuser anbieten, und wir brauchen einen gesunden Wettbewerb. Dann wird es auch billiger.

Momentan ist es noch so, dass Holzbau bei den Baukosten teurer ist als andere Alternativen. Über die Lebensdauer eines Gebäudes neutralisiert sich das wieder. Wenn ich es auf die Lebenszeit eines Gebäudes rechne, kommt etwas anderes heraus. Aber wenn ich am Anfang das Geld auf den Tisch packen muss, ist es teurer. Wir sollten dafür sorgen: Wettbewerb ist das richtige Argument, mehr Firmen, die das anbieten. Dann wird es preiswerter, dann gibt es auch mehr Möglichkeiten auszuwählen.

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]

Dann muss man natürlich auch die Frage beantworten, die damit zu tun hat: Wir müssen Holz als nachwachsenden Rohstoff nutzen, ja, aber er sollte möglichst, wenn wir in Berlin und Brandenburg bauen, aus unserer Region kommen. Dem sind natürliche Grenzen gesetzt. Wenn wir mal mit den Revierförstern in Berlin sprechen, mit dem Landesforstamt, sagen die auch: Die Holzernte in Berlin kann nicht signifikant gesteigert werden. Sie kann etwas erhöht werden, aber im Sinne der Nachhaltigkeit – ich muss nachpflanzen, ich muss natürliche Zyklen einhalten – geht es nicht so schnell. – Brandenburg hat große Kapazitäten, aber das darf nicht alles sein. Auch da müssen wir uns überlegen, wie es weitergeht. Wir können nicht nur, auch im Sinne der Ökobilanz, Holz aus Kanada importieren. Ein Neffe meines Großvaters war Holzexporteur in Kanada. Der ist ausgewandert und hat ein Vermögen mit dem Holzhandel gemacht. Ich finde es sehr sympathisch, Holz aus Kanada zu importieren, aber wir müssen auch auf die heimischen Rohstoffe setzen. Insofern ist das Grundanliegen vollkommen richtig. Wir können gern mehr mit Holz bauen. Wir haben aber an den genannten Stellen auch Bedenken und Kritikpunkte vorgetragen. Deswegen wird es nur für eine Enthaltung reichen,

[Regina Kittler (LINKE): Oh, aber Sie als Förster!]