Vielen Dank! – Es ist aber auch Ihnen klar, dass der bereinigte Gender-Pay-Gap auch noch viele Faktoren mit einberechnen könnte, und dann wären diese 6 Prozent noch weitaus geringer?
Ich komme jetzt zum sogenannten unbereinigten GenderPay-Gap – ich möchte ja keine Vorlesung halten, aber anscheinend ist das bei Ihnen nötig –:
Natürlich gibt es viele, viele weitere Ursachen, die dafür sorgen, dass Frauen ca. 21 Prozent weniger verdienen. Da schauen wir uns die Teilzeit an. Dazu muss ich sagen: Selbst in den Berliner Senatsverwaltungen ist das tradierte Rollenbild vollzeitarbeitender Vater und teilzeitarbeitende Mutter klar vorhanden. Ungefähr 31 Prozent aller Frauen in der Verwaltung arbeiten Teilzeit, während nur 8 Prozent der Männer diese Alternative für sich in Betracht ziehen, und zudem verdienen in allen Einkommensgruppen in den Senatsverwaltungen die Frauen deutlich weniger Geld als ihre männlichen Counterparts.
Das DIW hat diese Woche eine Studie veröffentlicht, in der ganz aktuelle Zahlen zeigen: Frauen nehmen mehr und mehr am Erwerbsleben teil, und das ist gut. Die Studie hat aber auch herausgefunden, dass sich die Aufteilung der Sorgearbeit – also für Familie und Pflege – nicht im gleichen Umfang und in derselben Geschwindigkeit verändert. Frauen sind also immer noch schwerpunktmäßig für die Pflege der eigenen Eltern oder ihrer kleinen Kinder zuständig.
Deshalb trifft es sie doch besonders hart, wenn wir in Berlin immer noch nicht genügend Kitaplätze in allen Stadtteilen haben, in denen sie benötigt werden, und schon gar nicht zu den Öffnungszeiten, die notwendig sind. Die Leidtragenden sind die Frauen, denn die passen ihre Arbeitszeiten diesem Mangel an und müssen dann, auch dadurch, weniger verdienen.
Deshalb trifft es sie so hart, wenn Dinge wie der Kitanavigator – lange angekündigt, der Senat arbeitet seit fünf Jahren daran, 23 Millionen Euro wurden übrigens dafür schon ausgegeben – nicht vorhanden sind. Er soll jetzt kommen, aber ich kann immer noch nicht entdecken, wie das endlich mal funktioniert. So eine kleine Sache, die man eigentlich schnell organisieren könnte, selbst die läuft nicht in der Stadt.
Stattdessen linke Träumereien von Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften auf Kosten des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin. Das ist sogar dreifach falsch: senkt keine Mieten, es entstehen keine neuen Wohnungen, und am Ende fehlt Geld für Verbesserungen in der Bildung und für die Infrastruktur in der Pflege. Ich sage Ihnen eines: Den Alleinerziehenden in Berlin – das sind zu 90 Prozent Frauen – wäre mit einer guten Wohnungsbaupolitik gegen steigende Mieten noch am ehesten geholfen, denn sie sind überproportional von Armut in Berlin betroffen und leiden deshalb unter anderem auch am stärksten unter steigenden Mieten.
Gute Wohnungsbaupolitik ist für mich auch gute Frauenpolitik. Wo wir hier stehen, das muss doch auf den Tisch am morgigen Frauenfeiertag.
Zum Abschluss noch: Es ist ein Hohn, dass Alleinerziehende hier in Berlin in allen Bezirken mindestens zwei, überwiegend drei Monate auf ihren Unterhaltsvorschuss warten müssen.
Es ist ein echter Hohn, dass an diesen Stellen, wo es darauf ankommt, den Ärmsten schnell zu helfen, diese Stadt nicht funktionsfähig ist. Das kann ich nicht akzeptieren. Auch das müssen wir an Ihrem Internationalen Frauentag morgen diskutieren.
Genug der Meckerei. Kommen wir zu dem, was wir Freie Demokraten Ihnen für eine bessere Gleichstellung von Frauen und Männern – heute ist das TOP 42 – vorschlagen wollen: Wir möchten, dass die Kinder dieser Stadt, egal ob Mädchen oder Jungs, sagen können: Ich kann alles werden. – Die Berufswahl ist nämlich auch entscheidend für den späteren Werdegang und für die Verdienstmöglichkeiten. In den sogenannten MINT-Ausbildungsberufen haben wir eklatant die herkömmlichen Rollenbilder. Nur 15 Prozent Frauen sind in Berlin in den MINT-Ausbildungsberufen vertreten. Deswegen meinen wir: Setzen wir doch da an, wo es am ehesten Sinn macht und wir die jungen Leute möglichst früh erreichen. Wir wollen, dass in alle Berliner Schulen Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter gehen, und zwar aus zweierlei Gründen: zum einen, um die duale Ausbildung aufzuwerten – das ist in Berlin dringend notwendig –, und zum anderen mehr weibliche Botschafterinnen, damit jungen Frauen gerade diese Möglichkeiten eröffnet werden. Ich bin von Herzen davon überzeugt, dass Vorbilder die beste und effizienteste Methode sind, herkömmliche Rollenbilder aufzubrechen.
Ich möchte Ihnen zum Abschluss etwas berichten, erzählen: Mein Sohn ist vier Jahre alt. Er weiß: Mama macht Politik. – Am letzten Sonntag, als der Onkel nicht zu Besuch kommen konnte, weil er sich auch ehrenamtlich engagiert und Politik macht, sagte mein Sohn ganz entrüstet: Aber, Mama! Frauen machen doch nur Politik! – Und Sie sehen: Vorbilder, das, was wir vorleben, verankert diese Gedanken schon ganz früh. Deswegen sind wir davon überzeugt: Wir eröffnen durch Vorbilder Möglichkeiten, und die sollen schon frühzeitig wirken. Eine nachhaltige Frauenpolitik setzt schon an der Wurzel an, wenn es darum geht, wirklich freie Lebens- und Berufswahlentscheidungen zu treffen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Wir kommen nun zur zweiten Rederunde. Für die Fraktion Die Linke hat sich Frau Schmidt bereits umfassend geäußert. Wir beginnen deshalb mit der Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Goiny. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umstand, wie diese heutige Aktuelle Stunde zustande gekommen ist, wirft schon ein bezeichnendes Licht auf den Zustand Ihrer Koalition zur Halbzeit dieser Wahlperiode.
Der Umstand, dass Sie nicht einmal mehr in der Lage sind, für eine Aktuelle Stunde Prioritäten zu setzen, ist bezeichnend für Ihre Regierungsarbeit, liebe Koalitionäre.
Dass Sie das Thema Tarifabschluss hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, finde ich spannend, weil das ja im Wesentlichen ein Erfolg ist, den die Tarifparteien ausgehandelt haben, und keiner der Koalition. Gleichwohl müssen wir sagen, dass wir als CDU-Fraktion zufrieden mit dem sind, was die Tarifparteien verhandelt haben, weil es zum einen in wichtigen Bereichen der Tarifbeschäftigten nicht nur eine Verbesserung der Gehaltstabellen darstellt, sondern zum anderen gerade im Erzieherbereich auch strukturelle Nachteile ausgeglichen worden sind.
Als Haushälter ist man natürlich immer auch ein bisschen besorgt, wenn es um höhere Ausgaben geht, wenn das Haushaltsvolumen gerade in diesem Bereich steigt. An
dieser Stelle muss man aber auch sagen, dass das etwas ist, was wir politisch für richtig halten. Wir sind als CDU-Fraktion in diesem Haus seit Längerem der Auffassung, dass die angemessene Bezahlung und Besoldung der Beschäftigten des Landes Berlin eine ganz wichtige und entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass der öffentliche Dienst in dieser Stadt funktioniert.
Wir glauben, dass hier auch mit der Länge der Laufzeit ein wichtiger Punkt für eine vernünftige Haushaltspolitik geschaffen worden ist, und sind deswegen mit diesem Punkt auch einverstanden.
Wir wollen durchaus auch anerkennen – das ist uns verschiedentlich auch schon von Gewerkschaftsseite zugetragen worden –, dass unser Finanzsenator im Land Berlin in seiner Aufgabe als Verhandlungsführer offensichtlich auch einen sehr konstruktiven Beitrag zu diesen Verhandlungen geleistet hat. Das möchte ich auch als Oppositionspolitiker an dieser Stelle deutlich sagen.
Auf der anderen Seite kommen wir jetzt aber zu der Frage, wie man den öffentlichen Dienst insgesamt in dieser Stadt vernünftig strukturiert und aufstellt. Da ist natürlich das, was wir bei den Tarifbeschäftigten erreicht haben, nur eine Seite der Medaille. Offen bleibt die Frage: Wie werden wir dieses Tarifergebnis für die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin übernehmen? Vielleicht hören wir dazu heute noch einmal Klarstellungen. Bisher gibt es vom Senat keine eindeutige Aussage, ob das übernommen wird. Das ist natürlich bedauerlich, weil von den Bundesländern, die hier in Rede stehen, inzwischen schon zehn gesagt haben, sie machen das, sie übernehmen das Tarifergebnis eins zu eins. Sie legen teilweise sogar noch etwas oben drauf. – Dazu komme ich gleich noch einmal. – Hessen führt eigene Verhandlungen. Vier sind noch unklar, und Berlin muss sich dazu auch einmal erklären.
Dann kommen Sie – ausweislich Ihrer Presseerklärung – zu der Darstellung Ihrer Berechnungsmodalitäten, wie Sie dann diese 1,1 Prozent, die Sie jetzt noch diskutieren, drauflegen wollen. Darauf bin ich sehr gespannt. Das können wir wahrscheinlich heute nicht abschließend klären. Vielleicht ist der Hauptausschuss eine gute Plattform, um das noch einmal zu diskutieren. Sie sagen jetzt, Sie wollen den Schnitt der Länderbesoldung zum Maßstab nehmen und da was draufpacken. Da stellt sich die Frage: Wann und wie wollen Sie diesen Schnitt berechnen? Was heißt das dann für die Umsetzung der Beamtenbesoldung? Wir hören aus dem Land Brandenburg, dass es beabsichtigt, 0,5 Prozent auf das Tarifergebnis draufzulegen. Auch hier wird noch einmal ganz deutlich, dass wir eine strategische Schwierigkeit haben, sodass wir am Ende des Tages unsere Beamten weiterhin hinter dem Bund bezahlen werden und wahrscheinlich auch schlechter als Brandenburg. Damit wird das, was unser strategischer Nachteil bei der Beamtenbesoldung ist, auch am Ende der Wahlperiode 2020/2021 von Ihnen nicht
beseitigt sein. Deswegen ist es völlig nachvollziehbar, dass die Gewerkschaft der Polizei noch einmal darauf hinweist, dass bei Polizisten und Feuerwehrleuten Berlin nach wie vor Letzter oder Vorletzter in der Besoldungstabelle ist. Die Kommentierung lautet dort: Berlin holt auf, bleibt aber in der Abstiegszone. – Damit sind wir im Ergebnis sehr unzufrieden. Wir fordern den Senat auf, gerade für den Bereich der Beamtinnen und Beamten im Land Berlin deutlich zu machen, wie da eine faire Besoldung und eine Zukunftsperspektive für den öffentlichen Dienst insgesamt in dieser Stadt geschaffen werden können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne möchte ich an die Ausführungen meiner Kollegin Çağlar anknüpfen, die auch über das Thema Gleichberechtigung sprach. Das Thema Gleichberechtigung treibt mich schon lange um. Gerechtigkeit und andere Begriffe schwingen da mit, wie z. B. Moral, Anstand, Anerkennung oder Fairness. Das alles sind Begriffe, die nicht nur mit Gleichberechtigung zu tun haben. Genauso sind sie elementar bei der Beschreibung dessen, was hinter der Umschreibung gute Arbeit steckt. Arbeit kann nur gut sein, wenn sie gerecht ist, wenn sie niemanden benachteiligt, wenn sie Leistungen anerkennt, wenn die Bedingungen fair und die Löhne anständig sind.
Gute Arbeit – das heißt auch: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das nennt man Lohngerechtigkeit. Davon sind wir noch immer weit entfernt. Deshalb ist ja – das haben wir heute schon mehrfach gehört – der morgige Feiertag nicht in erster Linie zum Feiern da, sondern vor allem, um auf die bestehenden Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und weiter hart daran zu arbeiten, dass insbesondere Frauen nicht mehr für ihre Rechte kämpfen müssen, sondern dafür zu sorgen, dass diese einfach irgendwann selbstverständlich sind – gerade für uns Männer.
Dass von den Tarifabschlüssen insbesondere Frauen profitieren, freut mich besonders. Es hat aber irgendwie auch ein kleines Geschmäckle, weil es mal wieder die Einteilung in typisch Frau und typisch Mann ist, die doch eigentlich überwunden werden soll. Es sind in der Tat viel mehr Frauen als Männer, die in der Pflege oder in
Erzieherberufen arbeiten. In eben diesen Berufsgruppen sind aber auch überdurchschnittlich viele Frauen in Führungspositionen. Das darf an dieser Stelle ruhig auch erwähnt werden.
Zumindest für diese Berufsgruppen hat sich am vergangenen Wochenende mit dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen einiges getan. Fast 8 Prozent mehr Lohn gibt bis 2021 für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Das nenne ich eine deutliche Anerkennung der Leistungen und der Wichtigkeit der Angestellten in diesen Bereichen in der Verwaltung und natürlich auch bei den freien Trägern, deren Gehälter an den TVL angelehnt sind.
Für diejenigen, die unter anderem in der Pflege arbeiten, für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und die Erzieherinnen und Erzieher sind außerdem einige strukturelle Verbesserungen vorgesehen.
Für Berlin sprechen wir von einem Gesamtvolumen von sage und schreibe 822 Millionen Euro. Das ist mal wirklich ein enormer Brocken, der aber auch über den jetzt vorgesehenen Zeitraum von 33 Monaten zu stemmen und leistbar ist.