Aber kommen wir noch mal zurück zu dem Antrag. Herr Förster, Sie sagten ja gerade, es geht nichts voran. Da kann ich Sie beruhigen, das stimmt so nicht. Ich kann mir vorstellen, so ist das ja, in der Opposition kriegt man nicht immer alles mit, was Regierungsfraktionen so machen und auch der Senat. Aber ich kann Ihnen sagen, der letzte Genossenschaftsdialog, den der Senat veranstaltet hat, war ein wirklich großer Erfolg. Und selbst da haben die Genossenschaften festgestellt, dass wir einen Schritt weitergekommen sind. Nicht nur, dass wir jetzt den Genossenschaftsbeauftragten haben, der auch stadtbekannt dafür ist, dass er ein sehr erfolgreicher und guter Lobbyist für die gemeinwohlorientierten Bauträger ist, nein, wir haben jetzt auch eine Förderung, die anläuft, die übrigens
auch schon mehrfach beantragt wurde. Also kann ich sagen, Ihre These, die Förderung würde komplett ins Leere laufen, ist leider nicht belegbar. Auch ist die Senatorin kurz davor, ein Bündnis mit den Genossenschaften abzuschließen, um gemeinsame Zielzahlen zu vereinbaren.
Auch beim Thema Konzeptvergaben bzw. Konzeptverfahren sind wir jetzt weitergekommen. Ich finde es sehr gut, dass wir uns in der Koalition darauf geeinigt haben, dass wir auch Erbbaurechtsverträge für 99 Jahre aussprechen wollen. Die Zinsen wurden halbiert, auch wenn man darüber noch mal, finde ich, reden muss, ob das ausreicht. Aber hier zu behaupten, wir hätten nichts für die Genossenschaften gemacht, sorry, da verbreiten Sie mal wieder falsche Fakten. Auch bei den Stadtquartieren können Sie selber sehen – Herr Gräff, Sie kennen die Stadtquartiere, Sie haben sich ja bestimmt mit ein paar beschäftigt –, es ist durchaus so, dass es eine Quote von 20 bis 30 Prozent des Grundstücks geben wird, die auch in Erbbaurecht an Genossenschaften vergeben wird.
Und zum Thema Verkauf von Grundstücken kann ich nur sagen: Ich persönlich finde den Verkauf von Grundstücken in absoluten und begründeten Ausnahmefällen an Genossenschaften auch richtig. Aber ich finde, man muss da den Genossenschaften bestimmte Bedingungen stellen – sei es, dass wir ein Vorkaufsrecht als Land Berlin bekommen, wenn das Grundstück wieder verkauft wird oder dass eben auch Sozialbindungen eingegangen werden. Ich glaube, das könnte eine gute Win-win-Situation werden, sowohl für uns als Rot-Rot-Grün als auch für die Genossenschaften selber, denn wir alle wissen, wir müssen den Anteil am Neubau von genossenschaftlichen Wohnungen unbedingt ankurbeln, damit der Anteil am Wohnungsmarkt nicht sinkt.
Einen Punkt will ich noch ganz kurz ansprechen, da möchte ich einfach der AfD eine kleine Hilfestellung geben. Sie haben nämlich einen Widerspruch in Ihrem Antrag. Sie schreiben unter 1., dass Sie wollen, dass beim Verkauf von landeseigenen Flächen bei der Kaufpreisermittlung der Bodenrichtwert herangezogen werden soll. – Na, herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich schon darauf, welche Genossenschaft in der Lage ist, dann überhaupt noch preisgünstigen Wohnraum zu bauen, wenn wir bei Bodenrichtwerten von 3 400 Euro pro Quadratmeter in den meisten Gebieten der Stadt sind. – Das nur mal so als Hinweis. Ich glaube, darüber sollten Sie noch mal nachdenken. Ansonsten, auch beim Thema kooperative Baulandentwicklung zu sagen, die Genossenschaften sollen da rausgehen: Nein, das ist genau falsch herum, sondern wir brauchen eine bessere Förderung. Wenn Sie das kritisieren würden, wenn Sie sagen würden, geben Sie den Genossenschaften eine bessere Förderung, dann würde ich Ihnen sogar zustimmen. In dem Sinne: Den Antrag brauchen wir nicht. Wir sind schon viel weiter. –
Ich wünsche jetzt allen einen wunderschönen Abend und vor allem einen kämpferischen Frauentag morgen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dieser Tagesordnungspunkt soll nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen nunmehr nicht beraten werden. Empfohlen wir die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1651
Auch dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen nicht beraten werden. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1653
Dieser Antrag wird nach Übereinkunft der Fraktionen ebenfalls nicht beraten. Empfohlen wird die Überweisung des Antrags federführend an Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. – Auch hierzu sehe ich keinen Widerspruch. Dann erfolgt die Überweisung so.
Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nr. 3.6. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 32 stehen auf der Konsensliste.
Zu diesem Zeitpunkt erfolgt nach Verständigung der Fraktionen keine Beratung. – Beide Anträge sollen an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss überwiesen werden. – Ich darf auch hierzu Ihre Zustimmung feststellen, und wir verfahren so.
Mehr Rechtssicherheit für den öffentlichrechtlichen Rundfunk – Kooperationen zwischen den Rundfunkanstalten unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/1679
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich verständigt, dass auch auf eine mündliche Begründung des Antrags verzichtet wird. – Ich stelle fest, dass hierzu kein Widerspruch besteht. Dann verfahren wir so. – Damit komme ich zur sofortigen Abstimmung, die von den antragstellenden Fraktionen beantragt ist. Wer dem Antrag Drucksache 18/1679 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Wer ist gegen die Antrag? – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Entschließung angenommen.
Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 39 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 40 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 41 und 42 stehen wiederum auf der Konsensliste.
Hierzu ist nach Übereinkunft der Fraktionen keine Beratung vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologien und Datenschutz empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, die 39., findet am Donnerstag, dem 21. März 2019 um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen Frauen morgen einen kämpferischen Internationalen Frauentag.