Und weil ich gerade dabei bin: Es ist armselig für eine öffentlich-rechtliche Institution wie die ARD, die der Neutralität und Offenheit und Objektivität verpflichtet sein müsste, dass sie mit einem solchen schönfärberischen PR-Blabla daherkommt, dass sie 120 000 Euro von Gebührengeldern für ein solches Gutachten – in Anführungsstrichen – ausgibt, das ist absolut traurig.
Da haben sie das letzte Bisschen ihrer Glaubwürdigkeit den Rinnstein runtergespült. Da hätten sie sich auch bei einem Online-Versandhändler ihres Vertrauens für 4 oder 5 Euro eine gebrauchte Ausgabe von George Orwells
„1984“ bestellen können, da steht das auch alles drin, wie man Neusprech betreibt oder wie man die Geschichte kommunistisch umdeutet.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Erstens: Sie müssen zurückkehren zu Neutralität und Objektivität. Niemand braucht rot-grüne Kaderschmieden.
Zweitens: Sie müssen sich verschlanken, weniger Sender, weniger Mitarbeiter, niedrigere Gebühren, und dann haben wir auch eine höhere Akzeptanz. Die Herrschaften aus der Schweiz können vielleicht bestätigen, dass nach der Kürzung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz die Leute auch bereit waren, bei No Billag für den Rundfunk zu stimmen. Das könnte uns als Beispiel dienen.
Und wenn wir über Beispiele reden, müssen wir es erst recht machen wie in Dänemark: Nur noch wer das Programm schaut, muss es auch bezahlen. So wie es 2012 war. Das können wir jetzt auch machen. Das Programm wird verschlüsselt, und nur die, die ARD und ZDF einschalten, müssen das auch bezahlen. Das sind unsere Vorschläge, lassen Sie uns darüber reden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Redebeitrag zum Telemedienauftrag komme ich ja nachher noch, aber ich will dann doch auf den Vorredner eingehen, weil man diesen Unsinn, der uns acht Minuten lang um die Ohren gehauen wurde, nicht einfach so stehenlassen kann – tut mir leid!
Erster Punkt: das Formale. Wir haben hier einen Staatsvertrag, den 16 Bundesländer miteinander vereinbart haben, und nur über den reden wir heute. Alles andere, was Sie hier debattiert haben – Situation des öffentlichrechtlichen Rundfunks, Rundfunkbeiträge und Ähn
Und dann kommt noch hinzu: Das, was Sie auch inhaltlich gerade geäußert haben, trifft ja vorne und hinten nicht zu. Sie haben darauf verwiesen, dass Rundfunkbeiträge Subventionen seien. Nein, das sind sie eben gerade nicht! Und Sie haben auf das Wirtschaftsministerium verwiesen. Staatsferne des Rundfunks heißt eben gerade, dass der Staat den Rundfunk in Deutschland nicht direkt finanzieren darf – aus guter Erfahrung, aus der Geschichte heraus. Das ist auch richtig so! Und deswegen sind das keine Subventionen.
Es hat auch nichts mit meinem oder mit dem Verständnis von Meinungsfreiheit der anderen Fraktionen hier im Haus zu tun, dass wir hier über einzelne Sendungen, Moderatoren und Ähnliches richten. Auch das ist eben bei Staatsferne des Rundfunks nicht unser Demokratieverständnis, das ist Ihres, das ist das Demokratieverständnis in Italien oder in Polen, aber unseres eben Gott sei Dank nicht. Auch das will ich an der Stelle ganz klar sagen: Wir haben keinen Staatsrundfunk und wollen auch keinen.
Und schließlich sei darauf hingewiesen, dass Sie in allen öffentlich-rechtlichen Sendern, dort, wo Sie auch in den Landtagen sitzen, im ZDF-Fernsehrat und anderen, gerne die Möglichkeit in Anspruch nehmen, in den Aufsichtsgremien mitzuarbeiten oder zumindest dort zu sitzen, aber hinterher sagen, Sie hätten keine Möglichkeiten, sich zu beteiligen. Das ist schlichtweg unwahr und sollte öffentlich auch so dargestellt werden. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP, der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Sind Sie bei der ARD angestellt?]
Herr Förster! Sie haben sich darüber beklagt, dass ich hier acht Minuten reden durfte, und jetzt haben Sie mir noch mal drei Minuten geschenkt. Vielen Dank dafür!
Also, erstens: Natürlich war das nur ein Beispiel dafür, wie groß ein Haus ist, als ich gesagt habe, dass das Bundeswirtschaftsministerium ungefähr so ein großes Budget hat wie alle öffentlich-rechtlichen Sender zusammen.
Aber wenn Sie sich schon so aufregen: Ich muss sagen, ich habe bei der Vorbereitung auf diese Rede gegoogelt und eine tolle ältere Pressemitteilung gefunden, die war von 2016. Da war Nicola Beer, damals noch FDPGeneralsekretärin, mit einer Super-Aussage. Sie hat gesagt: Die Öffentlich-Rechtlichen, die sind ja viel zu groß, da gibt es viel zu viele, wir brauchen ganz dringend eine Reform, das muss jetzt mal richtig geändert werden. – Das war vor der Bundestagswahl – jetzt ist nach der Bundestagswahl.
Und die Herrschaften von der FDP wollen jetzt nichts mehr davon wissen, was sie vor der Wahl gesagt haben. Ich sage Ihnen, mit dieser Nummer – rechts blinken und links abbiegen – werden Sie ein neues 2013 erleben, wenn Sie so weitermachen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Gläser, Ihre Ergüsse zur Medienpolitik und Ihre überlange heutige Rede haben unsere Erwartungen nicht nur erfüllt, sondern bei Weitem übertroffen.
Diese Rede ist allerdings kein Einzelfall. Ronald Gläser schrieb im Dezember auf seiner Website – ich darf mit Einverständnis des Präsidenten zitieren –:
Dafür wird faktenfrei gegen Donald Trump gehetzt, oder es werden schlimmere Straftaten von sogenannten Flüchtlingen unter den Tisch gekehrt.
Ich empfinde dieses Zitat, das ich hier stellvertretend für viele andere Aussagen von Herrn Gläser erwähnen darf, als eine Beleidigung, als eine große Beleidigung unserer pluralen Medienlandschaft.
Und – Herr Gläser, Sie haben es ja bereits erwähnt: Ich und die anderen hier sind stolz darauf, dass wir durch die vielen privaten, aber insbesondere auch durch die öffentlich-rechtlichen Anbieter die ganze Breite unserer Gesellschaft medial abbilden können. Und so wird nämlich nichts, rein gar nichts, unter irgendeinen Tisch gekehrt.
Nein! – Und anders, als Sie es sagen, Herr Gläser, bestimmt nicht die Regierung, sondern der öffentliche Rundfunk selbst das Programm.