sind meist Autofahrerinnen und Autofahrer; Verkehrsopfer hingegen überwiegend die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer: Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und -fahrer, Senioreninnen und Senioren und Kinder.
Wir müssen uns vor diesem Hintergrund fragen: Wollen wir es weiter zulassen, dass rücksichtsloses Verhalten von gewissenlosen Autofahrerinnen und -fahrern Leben und Gesundheit auf Berlins Straßen gefährden? Wollen wir das Leid, das mit diesen schrecklichen Unfällen einhergeht, weiter in Kauf nehmen? – Wir Grüne und die gesamte Rot-Rot-Grüne Koalition sagen: Nein! Wir haben uns einen Straßenverkehr ohne Verkehrstote und Schwerverletzte in Berlin zum Ziel gesetzt. Jede Berlinerin und jeder Berliner soll ohne Angst um Leib und Leben auf Berlins Straßen unterwegs sein können. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir dringend die Verkehrsregeln besser durchsetzen und Verstöße konsequent ahnen.
Mithilfe von Blitzern können wir effektiv Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Rotlichtverstöße kontrollieren. 2017 wurden an den nur 19 stationären Blitzern 230 000 Geschwindigkeitsüberschreitungen erfasst. Die Anlagen, die zusätzlich Rotlichtüberwachungen hatten, registrierten 50 000 Rotlichtverstöße. Lassen Sie sich die Zahlen durch den Kopf gehen: nur an 19 Stellen in der Stadt fast 300 000 Verstöße! Würden wir das auf die ganze Stadt hochrechnen, dann wären die Zahlen wohl unüberschaubar.
Für uns ist glasklar: Das Rasen muss ein Ende haben. Wer sich im Verkehr rücksichtslos verhält, muss dafür belangt werden. Deswegen brauchen wir mehr Blitzer in Berlin.
Ja, da kann man klatschen! – Dabei wollen wir vor allem die Straßenräume vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen besser schützen, denn öffentlicher Straßenverkehr sollte sich an den schutzbedürftigsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern orientieren. Wir fordern daher auch mehr mobile Geschwindigkeitsmessungen an diesen sensiblen Orten.
Unter Rot-Rot-Grün sind zehn neue stationäre Blitzer an Unfallschwerpunkten aufgestellt worden. Wir wollen da noch weitermachen. Wie man hört, sollen im Tiergartentunnel und im Flughafentunnel Tegel Blitzer aufgestellt werden. Außerdem gibt es jetzt eine Testphase zu halbstationären Blitzern. Rot-Rot-Grün steht für mehr Verkehrssicherheit, wie sie durch gezielte Kontrollen zu erreichen sind. Dazu brauchen wir eben mehr Blitzer – für mehr gesunden Menschenverstand, für mehr Ver
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition stellt heute wieder einen klassischen Schaufensterantrag vor. Beredtes Beispiel war auch hier wieder die Rede des Abgeordneten Moritz, der versucht hat, krampfhaft zu erklären, warum Selbstverständlichkeiten wie die Kontrolle der Polizei, das Aufklären, das Strafen künftig Inhalt der Senats- und der Polizeiarbeit werden sollen. Das ist selbstverständlich!
Es wird auch nicht dadurch besser, dass Sie im Rahmen eines Minimalkonsenses entweder die Koalitionsvereinbarung abschreiben oder gemeinsame Claims abstecken wollen, auf die Sie sich in der Verkehrspolitik noch einigen wollen müssen, weil es an Projekten ja nicht viel gibt, die Sie fertigstellen. Ich rufe in Erinnerung: Wir haben nicht eine Buslinie mehr. Wir haben, von heute an minus zwei Jahre gesehen, nicht einen Bus bei der BVG in Summe mehr. Wir haben noch keine neue U-BahnPlanung. Sie wollen die A 100 nicht weiterbauen, übrigens ist auch fast keine Straßenbahn erweitert. Am Zoo halten noch immer keine Fernbahnen. Der Flughafen ist immer noch nicht fertig – Da müssen Sie mit solchen Anträgen kommen, weil es sonst ja bei Ihnen nichts zu beschließen gibt.
Das Schlimme ist an diesem Antrag ist: Sie schreiben im Text des Antrags nicht, was für Kontrollen Sie haben wollen. Es wird vielleicht aus Ihrer Rede deutlich, Herr Moritz, und es wird aus der Begründung ab „im Jahre 2016“ deutlich, dass Sie ausschließlich Autofahrer kontrollieren wollen, mehr Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsmessungen durchführen wollen. Das ist ja auch klar, dass Sie das machen müssen und wollen.
Aber was ist mit Kampfradlern? Was ist mit den Leuten, die sich als Radfahrer bewusst im Straßenverkehr danebenbenehmen, provozieren, andere Leute anfahren, über rote Ampeln fahren? – Von denen steht hier im Antrags nichts.
Aber eine ordentliche Regierungsarbeit umfasst die gesamte Verkehrspolitik, nämlich alle Verkehrsteilnehmer darüber zu informieren, wie hier die Straßenverkehrsordnung läuft. Ich finde, das ist redlich; das ist ordentliche Verkehrspolitik. – Das ist ein Klientelantrag, ein Schaufensterantrag, und da können Sie nicht erwarten, dass wir zustimmen. – Vielen Dank!
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Radziwill. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort – bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist definitiv kein Schaufensterantrag. Ich wundere mich sehr über Sie, Herr Friederici. Sie sind ja Verkehrspolitiker und waren in der letzten Legislaturperiode auch in der Koalition mit uns dabei. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das verstehen. Es ist definitiv kein Schaufensterantrag, sondern sehr wichtig, besonders für die sensiblen Zielgruppen. An sensiblen Orten mehr Kontrollen zu machen ist doch kein Schaufensterantrag!
Nein, gestatte ich nicht! Er hat ja hier auch einfach seine Rede durchgezogen. – Ich finde, der Antrag spricht für sich. Das ist ein wichtiger Antrag, und der Koalition und uns als SPD-Fraktion ist es eben wichtig, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wir haben es uns fest vorgenommen, die Verkehrssicherheit deutlich zu steigern, und deswegen wollen wir mehr Verkehrsüberwachung haben.
Danke für den Applaus, Tino! – Der vorliegende Antrag ist wichtig und will bessere Unfallprävention und – das ist das Neue – speziell den Schutz besonders gefährdeter Gruppen im Straßenverkehr und an sensiblen Orten erhöhen. Kinder, Heranwachsende, Senioren und Seniorinnen brauchen mehr Schutz. Sie können eben nicht so schnell und flink reagieren. Sie können eben einem heranrasenden Auto auch nicht so schnell ausweichen. Deswegen ist es wichtig, gerade ihnen mehr Schutz hier zu ermöglichen. Diese Gruppen wollen wir eben an Orten, an denen besonders viele von ihnen am Straßenverkehr teilnehmen, schützen und an Schulen, an Kitas, an Senioreneinrichtungen die Kontrollen deutlich erhöhen. Das ist doch selbstverständlich.
Dagegen kann aber auch kein sein, wenn wir das erhöhen wollen. Also müssten Sie eigentlich für diesen Antrag, Herr Friederici, und nicht dagegen.
Wir wollen, dass mit mobilen Blitzern die Autofahrer und Autofahrerinnen ihr Verhalten ändern. Das ist nachhaltiger, wenn sie umsichtiger, vorsichtiger, rücksichtsvoller fahren. Das hat auch nichts mit abkassieren und ähnlichem zu tun.
Im Antrag wird es auch noch mal ganz deutlich. Diesem Antrag ist deutlich zugrunde gelegt, dass es um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, um die Milderung von Unfallfolgen und die nachhaltige Sensibilisierung geht.
Wir haben auch noch etwas verändert. Das will ich hier auch noch einmal darstellen. Meine Fraktion und die Koalition haben hier einige Punkte in der Verkehrssicherheit eingebracht. Wir werden zum Beispiel Spediteure unterstützen, die Abbiegeassistenten einzubauen. Da haben wir im Nachtragshaushalt 2 Millionen Euro eingestellt. Das ist doch mal was.
Zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger hat diese Koalition eine erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht, die eine europaweite verpflichtende Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten fordert. Wir haben im Bereich Mobilität etwas auch Wichtiges auf den Weg gebracht, nämlich das Mobilitätsgesetz. Hier ist wichtig, dass wir die Zielgruppen nicht gegeneinander ausspielen, sondern von Fußgängern über Radfahrer, Autofahrer, alle, die an der Mobilität beteiligt sind, betrachten. Der bestimmte größte Meilenstein für diese Verkehrssicherheit in Berlin ist aus unserer Sicht eben auch das Mobilitätsgesetz. Mehr Blitzer sind nur eine von vielen Maßnahmen, wie Sie sehen. Alle Maßnahmen zeigen deutlich, wie wichtig uns die Verkehrssicherheit ist. Deswegen können Sie aus meiner Sicht diesem Antrag nur zustimmen. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Radziwill! Das Thema Abbiegeassistenten hatten wir schon. Da sind Sie vielleicht ein bisschen in der Tagesordnung verrutscht. Sie haben heute hier noch einmal zu etwas späterer Stunde einen Antrag mit
der Koalition auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, die Verkehrsüberwachung ein Stück weit weiter zu lenken und das Ganze unter der Überschrift „an Unfallschwerpunkten, an Kitas, an Schulen, an Senioreneinrichtungen“. Das klingt auch erst einmal ganz gut. Sie sagten, es sei kein Schaufensterantrag, und ich erkläre Ihnen, warum es doch einer ist.
Er ist es, weil schlicht und ergreifend das, was Sie in Ihrem Papier schreiben, auch zu berichten ist. Das ist tägliche Polizeiarbeit. Tägliche Polizeiarbeit im Rahmen der Verkehrsüberwachung ist es, insbesondere Unfallschwerpunkte und besondere Bereiche wie Kitas, Schulen und Seniorenpflegeinrichtungen im Rahmen der Geschwindigkeitskontrollen und der Rote-Ampelphasen zu kontrollieren. Da brauchen wir keine weiteren Maßnahmen.
Wenn Sie erweiterte Kontrollen haben wollen, warum auch immer, sei es aus einem tief empfundenen Autofahrerhass heraus oder anderen Beweggründen – das kann man ja nicht nachvollziehen –, dann müssen Sie übrigens auch die Bevölkerung mitnehmen. Die Bevölkerung mitnehmen heißt, Sie müssen erklären, warum Sie was wie haben wollen. Dann ist es mitunter schwer vermittelbar, dass beispielsweise stadtauswärts an der B1/B5 an der Frankfurter Allee in einem Bereich, in dem es normalerweise tagsüber immer nur Staus gibt, darüber hinaus in einem Entfernungsfenster von 500 Metern drei Ampeln sind, geblitzt wird. Das ist gar kein Unfallschwerpunkt. Die meisten Einnahmen kommen dort nachts durch Nichtortsansässige. Das ist Abzocke.
Wenn Sie das, so, wie Sie es gerade beschrieben haben – da bin ich dem Herrn Moritz außerordentlich dankbar – mit der von Ihnen angesprochenen Begründung vortragen, ist es fernab der Begründung Ihres Antrags. Sie haben ganz klar gesagt, warum es hier geht. Ihnen geht es um die Drangsalierung des Autofahrers. Warum? Ist das nachvollziehbar? Sie haben angesprochen, dass das Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus Ihrer Sicht nicht, wie es ein CSU-Bundesminister einschätzt, wider jeden gesunden Menschenverstand sei. Wir haben gar keine Bundesautobahn im Land Berlin, wo das zuträfe. Damit haben sie schon mal fernab vom Thema gesprochen.
Darüber hinaus triefte Ihre Begründung nur so von Autofeindlichkeit. Ich hoffe, das wird der eine oder andere auch gerne mitbekommen. Ich muss immer schmunzeln, wenn ein Grüner von gesundem Menschenverstand redet. – Ich danke Ihnen!