Protocol of the Session on January 24, 2019

Frau Abgeordnete Dr. Clara West (SPD)

Herr Abgeordneter Stephan Schmidt (CDU)

Herr Abgeordneter Carsten Schatz (Die Linke)

Frau Abgeordnete Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen)

Zu lfd. Nr. 11:

a) Wahl eines Mitglieds in den 1. Untersuchungs

ausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der FDP

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1598

Es wurde gewählt:

Herr Abgeordneter Stefan Förster (FDP)

Zu lfd. Nr. 11:

b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den

1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der FDP

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1599

Es wurde gewählt:

Herr Abgeordneter Florian Swyter (FDP)

Zu lfd. Nr. 14:

Start-up-Übersicht in der Hauptstadt

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 26. November 2018 Drucksache 18/1501

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1104

Der Senat wird aufgefordert, fortlaufend regelmäßig und möglichst in Echtzeit eine datengestützte Erfassung des Start-up-Ökosystems in Berlin zu erstellen oder in Auftrag zu geben.

Ziel der Erfassung ist es, aktuell und mit belastbaren Daten einen umfassenden Überblick zur Lage der Startup-Szene in Berlin zu geben, insbesondere zu folgenden Aspekten:

Start-ups in Berlin, aufgeschlüsselt nach Branchen,

Gründungszeitpunkt, Zielgruppen, Geschäftsmodell und Start-up-Phase

Wie sind die Start-ups finanziert? Wurden regionale

oder nationale Fördermittel in Anspruch genommen?

Welche Kooperationen existieren innerhalb des Start

up-Ökosystems mit etablierten Unternehmen und Hochschulen?

Soll auch bei weiterer Expansion am Standort Berlin

festgehalten werden? Falls nicht, was sind die Gründe dafür?

Wie viele Patente wurden angemeldet?

Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze

und wie viele Ausbildungsplätze wurden geschaffen und wie gestalten sich die Arbeitsbedingungen in den Start-ups? – Beispielsweise Arbeitszeiten, Anteil unbefristeter bzw. befristeter Arbeitsverträge, betriebliche Mitbestimmung, Tarifsituation bzw. Entlohnung, innovative Arbeitsmodelle, familienfreundliche Arbeitsplätze, Aufstiegschancen, Berufsausbildung,

Weiterbildung.

Schnittstelle Wissenschaft/Start-ups: Wie viele Aus

gründungen gibt es, mit welchen spezifischen Eigenschaften und Problemen?

Statistiken zum Anteil von Start-ups an der gesamten

Wirtschaftsleistung Berlins (Umsatz, Beschäftigung, Anzahl Betriebe nach Beschäftigten usw.)

Zusätzlich sollen weitere qualitative Aspekte Teil der Erfassung sein wie zum Beispiel:

Welche Entwicklungen werden in den jeweiligen

Branchen erwartet?

Was sind die Bedürfnisse der Start-ups, der Gründe

rinnen und Gründer und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin? Welches sind die Stärken und Schwächen des Standortes? Welche Erwartungen bestehen an Politik und Verwaltung?

Was sind die geschlechtsspezifischen Unterschiede

und Probleme in der Branche? Warum gründen noch immer so wenige Frauen? Mit welchen Maßnahmen lässt sich die Gründungsquote bei Frauen erhöhen?

Wie ist der Internationalisierungsgrad der Start-ups?

Welche Hürden stehen einer weiteren Internationalisierung ggf. im Weg?

Die Ausgestaltung der Fragestellungen und der jeweiligen Themenschwerpunkte der Berichte sollen aus der Zusammenarbeit mit Akteuren aus Hochschulen und Verbänden sowie der Unternehmen selbst erfolgen.

Ergebnis der Erfassung soll eine datengestützte Website sein, die frei zugänglich ist. Aus den Daten soll ein regelmäßiger, mindestens alle zwei Jahre erscheinender Report erstellt werden, der die Daten aussagekräftig aufbereitet und kommentiert und der zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wird.

Die Organisation und Durchführung soll zielorientiert entweder von der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung selbst oder auch durch ein beauftragtes Unternehmen mit dem notwendigen Know-how der Datenerhebung, Analyse und Aufbereitung erfolgen. Die Senatsverwaltung wird ermutigt, existierende Angebote zum Beispiel mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner zu integrieren.

Zu lfd. Nr. 22: