Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Entschuldigung eines Senatsmitglieds: Für die heutige Sitzung ist Herr Senator Lederer in der Zeit von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr entschuldigt. Er nimmt an der Schlüsselübergabe für das neue Eingangsgebäude auf der Museumsinsel teil.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, rufe ich folgende Parlamentsangelegenheit auf: Entscheidung des Abgeordnetenhauses gemäß § 80 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin über den Einspruch des Abgeordneten Andreas Wild gegen zwei Ordnungsrufe vom 29. November 2018.
Diesem Vorgang liegt Folgendes zugrunde: In der Plenarsitzung am 29. November 2018 habe ich gegen den Abgeordneten Andreas Wild in Zusammenhang mit dem Tragen einer blauen Kornblume während der Plenarsitzung zwei Ordnungsrufe gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses erteilt. Dagegen hat der Abgeordnete am selben Tag Einspruch eingelegt. Nach Prüfung des Einspruchs habe ich diesem Einspruch nicht abgeholfen und dies dem Abgeordneten unter Mitteilung der Gründe mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 mitgeteilt. Dieses Schreiben liegt Ihnen allen per Mail vor und damit auch die Einspruchsbegründung des Abgeordneten Wild, die in diesem Schreiben wörtlich zitiert wird.
Nach § 80 Satz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses entscheidet nunmehr das Abgeordnetenhaus über den Einspruch. Ich eröffne daher die Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Wild gegen die beiden Ordnungsrufe und frage: Wer dem Einspruch des Abgeordneten Will gegen die beiden Ordnungsrufe vom 29. November stattgeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind zwei Stimmen der beiden fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Das ist, soweit ich das sehe, der Rest des Hauses. Ich frage vorsichtshalber: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einspruch abgelehnt.
Als weitere Parlamentsangelegenheit teile ich Ihnen mit, dass der Ehrenrat, den das Abgeordnetenhaus zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt hat, in seiner Sitzung am 10. Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst hat:
Die Tätigkeit des am 9. März 2017 in der 7. Sitzung der 18. Wahlperiode eingesetzten Ehrenrats ist vorläufig abgeschlossen. Durch den Einsetzungsbeschluss waren diejenigen Mitglieder des Hauses, die am 12.01.1990 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten, zu einer freiwilligen Überprüfung aufgefordert. Bezogen auf die heutige Zusammensetzung des aus 160 Abgeordneten bestehenden Parlaments hat ein Mitglied des Abgeordnetenhauses die Überprüfung nicht be
antragt. Dieser Umstand wurde vom Ehrenrat kritisiert. Die Überprüfung der übrigen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die durch den Beschluss erfasst waren, bezog sich auf folgende Fragestellung: „Liegen Erkenntnisse über eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung der betreffenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) vor?“ Als Gesamtergebnis ist festzuhalten, dass entsprechende Feststellungen durch den Ehrenrat nicht getroffen wurden.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass von den heutigen 160 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses 70 Kolleginnen und Kollegen aufgrund ihres Alters nicht zur Überprüfung aufgefordert waren.
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)
Der Dringlichkeit zur Gesetzesvorlage hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der drei Paragrafen miteinander zu verbinden; dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und
die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3, den Nachtragshaushaltsplan 2018/2019 sowie alle weiteren Anlagen der Drucksache 18/1440 Neu.
Für die Aktuelle Stunde und die Beratung des Nachtragshaushaltes steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt in der Runde der Fraktionen die SPD. – Herr Kollege Schneider, Sie haben das Wort!
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Auf besonderen Wunsch der Kollegen der FDP beginne ich mal ausnahmsweise mit Ihnen. Sie haben nämlich für das Bundesland Berlin den höchsten Gestaltungsanspruch, in Anführungszeichen. Sie bringen es fertig, dem Haus heute vorzuschlagen, den Haushalt um über 800 Millionen Euro abzusenken und den Haushalt in einem Punkt um 300 000 Euro für die Förderung eines Theaters zu verstärken. Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP!
Da hat die Koalition einen anderen Gestaltungsanspruch für die Berlinerinnen und Berliner, und darauf will ich mich jetzt natürlich fokussieren. – Zur CDU komme ich dann zur Abrundung dieses Gesprächs am Ende, auch auf besonderen Wunsch der Kollegen von der CDU.
Meine Damen und Herren! Wir schlagen dem Haus vor, für das Planjahr 2018 eine deutliche Veränderung vorzunehmen und Rückstellungen zu bilden für zwei wichtige politische Zwecke. Erstens: Wir möchten dem wichtigen Thema Weiterentwicklung der IT, der IT der Berliner Verwaltung, 309 Millionen Euro echtes Geld aus den Jahresüberschüssen des Planjahres 2018 zur Verfügung stellen, und wir sind uns auch sicher, dass das da gut aufgehoben ist.
Zweitens: Wir bilden Rückstellungen in Höhe von 60 Millionen Euro für die Bäderbetriebe, von denen wir wissen, dass es dort einen entsprechenden Investitionsbedarf gibt. Ich füge hier hinzu, dass wir dort allerdings in der Exekutive ein weiteres Vorankommen brauchen, wir brauchen da strukturelle Veränderungen, und das soll auch im ersten Halbjahr 2019 erfolgen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im November 2018 beschlossen, dass die Bäderlandschaft zum Beispiel hinsichtlich der Öffnungszeiten verbessert werden soll. Diesen Anspruch des Abgeordnetenhauses unterlegen wir auch mit einer Verstärkung des konsumtiven Teils um 7,5 Millionen Euro in dem Planjahr 2019. Gerade dort gilt, dass das auch operationalisierbar sein muss, wozu
wir klare Anweisungen und klare Hinweise des Senats erwarten und diesbezüglich in konstruktiven Gesprächen sind. Wir haben davon Abstand genommen – wie es die Opposition beantragt hat –, diese Gelder zu sperren, weil wir wollen, dass man ganzjährig schwimmen kann, und nicht, dass dem organisatorische Fragen im Wege stehen. Das halten wir für den falschen Weg.
Wir haben zweitens einen Investitionsschwerpunkt im Bereich unserer Landesbeteiligungen gelegt. Wir unterstützen den Senat in seinem Vorhaben, zum Beispiel bei den Krankenhausbetrieben Charité und Vivantes große Millionenbeträge zur Verfügung zu stellen, und haben auch den Investitionstopf der Charité um 30 Millionen Euro verstärkt. Ich verbinde das aber mit der klaren Erwartungshaltung, nicht im Sinne einer engen Kausalität, aber mit der politischen Erwartungshaltung, dass wir in unseren Landesbeteiligungen auch signifikant bei den Themen fairer Lohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bei den Themen Entfristung von befristeten Arbeitsverhältnissen und vor allem bei den Themen Tarifbindung in landeseigenen Unternehmen und Töchterunternehmen vorankommen. Diese Erwartungshaltung ist eine harte und verbindliche Erwartungshaltung.
Wir haben ferner Schwerpunkte bei den Spielplätzen gesetzt. Wir sehen dort ein Sonderprogramm des Landes, das über viele Jahre zu 100 Prozent ausgeschöpft wird. Deswegen haben wir dieses Programm verstärkt – ich kann gar nicht verstehen, warum es da keine Zustimmung aus den Kreisen der Opposition gegeben hat –, und zwar auf 25 Millionen Euro. Das ist etwas, was in der ganzen Stadt wirkt. Auch da haben wir eine neue Kautel hinzugesetzt: Wir wollen zum Beispiel barrierefreie Spielplätze in den Blick nehmen, aber auch gendergerechte Spielplätze.
Na ja, ich kann das verstehen. Zu Ihrer Zeit beim Militär, da haben nur Männer strammgestanden, deswegen haben Sie mit Gender nicht viel am Hut.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Das war anders als mit den Kommunisten bei Ihnen]
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Feuerwehr. – Ich sehe, es gibt eine Zwischenfrage. Ich gestatte keine Zwischenfrage! –
Das Thema Feuerwehr: Wir verstärken bei der Feuerwehr. – Okay, dann eben doch nicht am Ende, Herr Kol
lege Melzer! Wir stellen der Feuerwehr für die Anschaffung von Löschfahrzeugen im Planjahr 2019 10 Millionen Euro und in den folgenden Planjahren auch 10 Millionen Euro zur Verfügung.