lege Melzer! Wir stellen der Feuerwehr für die Anschaffung von Löschfahrzeugen im Planjahr 2019 10 Millionen Euro und in den folgenden Planjahren auch 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Die CDU hat den Antrag gestellt – ach, Herr Kollege Melzer! –, im Planjahr 2019 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und außerdem 160 Millionen Euro insgesamt. Herzlichen Glückwunsch!
Es ist klar, wie das passiert ist: Sie haben es von der Koalition abgeschrieben, die nämlich diesen Haushaltstitel adressiert hat. Ich gebe zu, es war nicht die feine Art, dass wir Sie da haben ins Messer laufen lassen, aber wenn Sie schon abschreiben, dann müssen Sie sich dazu auch bekennen. Dann haben Sie es einfach verstärkt auf 50 Millionen Euro, wohl wissend, dass das in einem Planjahr überhaupt nicht realisierbar ist.
Wir wollen außerdem – jetzt sage ich auch etwas Strategisches, das ist ja kein Geheimnis –: Wir glauben, dass wir die soziale Frage in unserer Stadt, die Frage von Zusammenhalt, die Frage von sozialer Gerechtigkeit, unter anderem auch das Mietenthema in einem Dreiklang ansteuern müssen. Bei einem Punkt ist die CDU adressiert.
Wir kommen mit Ihnen in der großen Koalition auf Bundesebene nicht so weit, wie wir kommen müssten, was die Mietenfrage und die Limitierung dieses Marktgeschehens anbelangt. Da könnten Sie helfen! Da ist jetzt ein Fortschritt erzeugt, aber diese Flanke muss weiter geschlossen werden. Das, was der Landesgesetzgeber in dieser Frage tun kann, das forcieren wir, das haben wir ausgereizt.
Sie sind da sowieso kein Gesprächspartner mit Ihrer Marktliberalität. Sie wollen die Grunderwerbsteuer, die Grundsteuer halbieren,
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Wir wollen alle entlasten! – Zuruf von Stefan Förster (FDP)]
anstatt auf den vernünftigen Vorschlag einzugehen, die Umlagefähigkeit zu ändern und zulasten der Eigentümer die Grundsteuer zu erheben. Das ist Ihre Sozialpolitik!
Wir steuern das strategisch an, und da finden Sie auch schon signifikante Beispiele in diesem Haushalt. – Was ist denn heute für eine Nervosität bei euch? Meine Güte! – Weil wir der Auffassung sind, dass der Marktliberalismus nicht vollständig durch Gesetze mit dieser CDU einzudämmen ist, sagen wir, die SPD und die Koalition gemeinsam: Wir müssen auch die Mieterinnen und Mieter entlasten, und zwar in einer großen Breite. Das ist ein Entlastungshaushalt.
Das ist ein sozialpolitischer Haushalt. Ich nenne die Stichworte, die kennen Sie alle: Wir fahren beim Jobticket, wir fahren vor allem beim Schülerticket kostenfrei ab 2019. Wo waren Sie da? Sie haben sich in die Büsche geschlagen!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Was machen Sie für die Rentner?]
Wir haben uns darauf verständigt, sowohl die Schulessenqualität zu verbessern als auch die Gebühren dafür in den Klassen 1 bis 6 abzuschaffen. Wo waren Sie da?
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Sie haben die Qualität gesenkt!]
Wir entlasten auf diese Weise eine durchschnittliche Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern jetzt schon um über 100 Euro. Keine Ihrer Steuerreformen kann das jemals leisten, meine Damen und Herren von der FDP!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Schon mal aufgefallen, dass wir alle entlasten?]
Ja, und das tragen wir ausdrücklich mit, wir haben auch – das ist kein Geheimnis – einen Vorschlag der Linken unterstützt, weil wir ihn für wichtig halten, nämlich den Grundstücksankaufsfonds, die Möglichkeit, partiell zu intervenieren, zu verstärken auf rund 200 Millionen Euro. Ich habe jetzt von Herrn Gräff von der CDU gelesen, dass müsse man jetzt in der ganzen Stadt machen.
Aufgrund der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer können wir extrapolieren, dass Grundstücksgeschäfte im Volumen von über 20 Milliarden Euro jedes Jahr stattfinden, ohne die Share Deals, die Sie ja nicht mit uns gemeinsam abschaffen wollen.
und das niemals in der ganzen Stadt ausrollen. Eine solche Verheißung, die Sie da unter die Leute bringen, die ist, glaube ich, schon in der Annahme falsch. Wir sind davon überzeugt, die SPD ist davon überzeugt – die Koalition berät das –, dass wir hinsichtlich des Ankaufs von Grundstücken objektivierbare Kriterien brauchen. Ich möchte nicht, dass wir immer nur auf Signalfeuer reagieren.
Ich möchte nicht, dass der, der den lautesten Druck macht oder am meisten polemisiert oder mit fragwürdigen Rechtsauffassungen um die Ecke schneit, Verwaltungsmitarbeiter übrigens, die hier keine Strategievorgaben zu machen haben, dass der sich durchsetzt. Für uns, für die SPD ist maßgeblich: Wie ist die sozioökonomische Struktur bei denen, die wir schützen müssen?
Wie ist die Wechselwirkung mit der wirtschaftlichen Darstellbarkeit? Und schließlich ist auch eine wesentliche Frage: Erreichen wir tatsächlich das, was wir wollen? – Den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dafür braucht es eine strukturelle Mehrheit in etwaigen WEG-Beschlüssen, denn sonst haben wir mit Zitronen gehandelt.