Das PwC-Gutachten, das bei vielen in der Landesregierung bekannt ist, das beim Flughafenchef wahrscheinlich gut verschlossen liegt, wird eines zutage fördern. Es wird zutage fördern, dass ein Parallelbetrieb von Tegel und BER wirtschaftlich ist. Dann lassen Sie dieses Gutachten endlich an das Licht der Öffentlichkeit! Sorgen Sie dafür, dass die Aufklärung stattfindet und damit eines deutlich wird, dass am Ende des Tages ein Parallelbetrieb auch im Sinne dieser Stadt wirtschaftlich ist!
Ja, die Landesentwicklungsplanung ist ein großes Thema. Wir können an der Stelle bei dem Antrag der AfD nicht mitgehen, weil er nicht hinreichend ist, weil er die Unterschiede zwischen den gemeinsamen Projekten, die für das Wohnen in der Metropolenregion, für die Verkehrsströme und die Mobilität in der Metropolenregion von Notwendigkeit sind, nicht mitberücksichtigt, sondern ausschließlich eine populistische Frage aufwirft. Da sind wir wesentlich weiter mit allen Gutachten. Deshalb werden wir diesem Landesentwicklungsplanantrag, den Sie vorgelegt haben, auch nicht unsere Zustimmung geben können.
Ich glaube, eines ist deutlich geworden, der Zeitpuffer für den Flughafen BER ist aufgebraucht. Herr Stroedter, Sie sprechen selbst von 50 : 50 für einen Eröffnungstermin im Jahr 2020. Deshalb ist heute Zeit, es ist jetzt Zeit, den Plan B,
den die Berlinerinnen und Berliner mit einer Million Stimmen beschlossen haben, in die Umsetzung zu bringen und Tegel offen zu halten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja! Wenn man in diese Tegel-Debatte schon hineingeht, muss man sie auch wirklich einmal seriös führen. Sie wissen, dass dieser Flughafen der Siebzigerjahre nicht einmal nach Bundesrecht genehmigt worden ist, sondern nach Alliiertenrecht. Insofern sind die Sprinkleranlagen, die Sie dort sehen, natürlich keine Sprinkleranlagen, die nach heutigen Kriterien auch nur den Hauch einer Genehmigung bekommen würden. Das wissen Sie. Das blenden Sie immer aus und wollen auf diese Art und Weise sagen: Es ist ein toller Flughafen. Die Sprinkleranlagen sind da, und am BER funktionieren sie nicht.
Dass ich persönlich dem BER gegenüber kritisch bin, das wissen Sie. Ich habe auch gesagt, warum ich kritisch bin. Jeder konnte es in der letzten Anhörung sehen. Herr Amann, der gesagt hat: entkernen oder komplettes Abarbeiten. Das war seriös. Das hätte man machen müssen. Auf der anderen Seite war Herr Mehdorn, der da heiße Luft produziert hat und uns allen eingeredet hat, wir können demnächst eröffnen. Wir konnten nicht eröffnen.
Im Übrigen ist das auch das Problem an Ihrem Plan. Wirtschaftlich, Herr Czaja – FDP, Wirtschaftspartei –: Wie wollen Sie denn aus 2 Milliarden Euro Schallschutz und über 1 Milliarde Euro Investitionen in den Standort, also insgesamt über 3 Milliarden Euro und einem halben Betrieb anschließend – auch das wissen Sie – Wirtschaftlichkeit herstellen?
Die nächste Frage ist: Mit welchen Airlines wollen Sie das machen? Sprechen Sie doch einmal mit Lufthansa – Sie haben doch gute Beziehungen zu Lufthansa –, ob es in deren Interesse ist, wenn der BER eröffnet ist, dort praktisch zweigeteilt aufzutreten. Das wollen die gar nicht.
Dann sage ich mal, auch der Wirtschaftspartei FDP: Wir haben doch da ein tolles Konzept anschließend. Da kommt ein Forschungs- und Technologiepark hin. Da werden viele Arbeitsplätze entstehen, Beuth, zweiter Campus, Wohnungen und so weiter.
Deshalb sind große Teile übrigens der CDU auch dafür, dass das gemacht wird, angefangen vom Bezirksbürgermeister und auch Abgeordneten, die sich an der namentlichen Abstimmung bewusst nicht beteiligt haben, weil sie den Zirkus mit der Tegel-Offenhaltung nicht mitmachen wollen. Die gibt es. Ich will sie jetzt nicht wieder alle hier nennen, damit sie nicht persönlich in der Fraktion unter Druck gesetzt werden. Aber für Sie, Herr Czaja, geht es doch um etwas ganz anderes. Das wissen Sie genau. Der Zustand von Tegel ist so, wie er ist, nämlich katastrophal. Er pfeift aus dem letzten Loch.
Sie wissen, dass dort 22 Millionen fliegen, die aber mehr als bequem in den neuen Flughafen hineinpassen. Sie führen die Debatte – Sie haben sie auch bei dem Volksentscheid geführt – natürlich mit der Bequemlichkeit der Leute. Diese Debatte kenne ich auch. Wenn ich ein- bis zweimal fliege, empfinde ich es als unzumutbar, zum BER zu fahren. Das ist zu weit. Das ist die Debatte, mit der Sie diesen Stimmenerfolg erzielt haben. Aber seriös ist, dass man den Leuten sagt, dass es rechtlich nicht geht, dass es wirtschaftlich nicht geht. Die Betroffenen, die dort in der Einflugschneise wohnen, haben Anspruch auf die Schließung von Tegel. Deshalb wird die Koalition an dieser Frage nichts ändern. Die FDP ist die Partei der sozialen Kälte. Denen ist es egal, was den Leuten an der Stelle passiert – uns nicht.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Stefan Förster (FDP): Man zieht Ihnen in Köpenick die Ohren lang, wenn Sie so argumentieren!]
Frau Präsidentin! Herr Kollege Stroedter! Man sollte Kurzinterventionen sein lassen, wenn man keine Argumente mehr hat.
380 Millionen Euro für Lärmschutz sind notwendig. Ja, sie sind notwendig. Das hat Ihr Finanzsenator aufgeschrieben. 380 Millionen Euro investiv sind notwendig. Wo ist denn bitte Ihre Vorsorge im Haushalt für diejenigen, die Ihnen so nahegehen, für Ihre Wahlkreisbewohner? Wo ist die denn? Wo ist die denn für den 1. Januar
2020? Wo ist denn die SPD, die innerhalb des Volksentscheids immer gerufen hat: Es geht um Lärmschutz. Wo ist sie denn? Ich sehe sie nicht. Ich sehe nirgendwo eine Investition, wenn es darum geht, vorsorglich für Lärmschutz zu sorgen. Wenn Sie sich selbst glauben würden, dass der Flughafen BER mit einer 50 : 50-Chance im Oktober 2020 aufmacht, müssten Sie doch ab 1. Januar 2020 mit verbindlichem Rechtsanspruch dafür sorgen, dass die Gelder zur Verfügung stehen und nicht dasselbe Lärmschutzchaos wie am BER entsteht.
Das haben Sie zu verantworten, dass am Flughafen Tegel die Anwohnerinnen und Anwohner in den nächsten Jahren unter Lärm leiden werden, weil Sie die Vorsorgen dafür nicht treffen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Wenn Sie von 1,1 Milliarden Euro sprechen, so ist das eine völlig richtige Zahl, sage ich Ihnen. Es ist eine völlig richtige Zahl. Für die nächsten zehn Jahre müssen genau diese Investitionen getätigt werden. Ich sage Ihnen einmal eines: Es wäre viel sinnvoller, wenn Sie weniger in die Tegel Projekt GmbH investieren würden, die am Ende des Tages bei Standortkonferenzen wichtige Fragestellungen wie Bodenbelastung oder Verschiebung von BER völlig ausblendet, wo keine großen Investoren für die Tegel Projekt GmbH sind. Da die Gelder rauszuziehen und lieber in den Lärmschutz zu stecken, wäre tausend Mal sinnvoller, als an dieser Stelle die Debatte so zu führen.
Sie müssen die Realität endlich zur Kenntnis nehmen, dass am Ende des Tages eine Notwendigkeit besteht, mit der Sie sich zwangsläufig auseinandersetzen müssen, denn der Flughafen BER wird das Kapazitätsproblem nicht lösen können, und Sie haben es am Flughafen Tegel ja auch gesehen. Jetzt sprechen Sie über die Sprinkleranlage. Lassen Sie uns doch über die Abfertigung sprechen! Lassen Sie uns über die Klimaanlage sprechen! Lassen Sie uns über die Wärmeversorgung reden! Alles in einem hervorragenden Zustand, das ist alles investiv in den letzten Jahren entsprechend untersetzt worden. Sie haben es gesehen, Herr Stroedter, und ich frage Sie: Auf welcher Baustelle haben Sie einen Helm getragen? – Am BER!
Nicht am Flughafen Tegel, also kann er noch nicht so marode sein, dass Ihnen irgendetwas auf den Kopf fällt. Jede Schule in dieser Stadt würde sich freuen, wenn der Zustand vergleichbar wäre mit dem am Flughafen Tegel.
Und dann lassen Sie auch bitte eines: Messen Sie nicht mit zweierlei Maß! Am Flughafen BER die Standards herunterschrauben wollen und am besten noch den TÜV
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den Anträgen komme, noch mal zu Ihnen, Herr Czaja: Sie haben ja wieder gesagt, wir sollten Vorsorge im Haushalt für den Lärmschutz treffen. Sie müssen sich mal das Fluglärmgesetz angucken, und dann wissen Sie, wer Vorsorge treffen muss: nicht das Land Berlin, sondern die Flughafengesellschaft. Die FBB ist dafür verantwortlich und kein anderer.
Und wir haben für die Ausweisung der Lärmschutzzonen am Flughafen Tegel in den Haushalt die entsprechenden Mittel eingestellt, und diese neuen Schallschutzzonen werden ja auch eingerichtet und bearbeitet.
[Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Sibylle Meister (FDP) und Frank-Christian Hansel (AfD): Wann?]
Die AfD möchte diesen Sonderausschuss „Effizientes Luftverkehrssystem Metropolenregion Berlin/Brandenburg“ einrichten. Gegen einen Sonderausschuss, wie er in Brandenburg ist, der sich um den BER-Bau oder um den Lärmschutz dort kümmert, spricht eigentlich wenig. Schaut man sich allerdings den Antragstext unter der Überschrift an, geht es nicht um Effizienz im Luftverkehr, sondern dort geht es vor allen Dingen um vorauseilenden Kapazitätsausbau und nicht um wirtschaftliche Effizienz.
Von Interessenausgleich und Schutz der betroffenen Menschen im Umfeld der Flughäfen ist bei Ihnen überhaupt nichts zu hören. Nein, wir wollen nicht immer mehr Flugverkehr und schon gar nicht an allen möglichen Flughäfen, die in Ihren Überlegungen hier greifen. BER, Tegel, Schönefeld und noch weitere Flugplätze in der Region wollen Sie ausbauen. Das wollen wir ausdrücklich nicht.
Unsere parlamentarische Kontrolle nehmen wir im Hauptausschuss oder eben im Beteiligungsausschuss wahr – das wird ja in der nächsten Woche wieder sein –,