Sie haben sicher verstanden, dass förderwürdig ist, wer sich innerhalb von § 9 Abs. 2 – ich weiß nicht, ob Sie den kennen – bewegt, also innerhalb der Einkunftsgrenzen für Förderwürdige. Das ist wichtig für Sie. Man muss ja gucken, ob Sie das auch verstehen, was ich frage.
Die Frage lautet: Was ist daran asozial, wenn man Menschen, die aus der Fördersumme, also aus der Einkommensbegrenzung herausgewachsen sind, ihre Miete ganz normal zahlen lässt, während man diejenigen, die noch innerhalb der Fördersumme sind, weil wir sowieso viel zu wenig sozial geförderte Wohnungen haben, weiterfördert? Was ist daran asozial?
Ich habe geahnt, dass aus der Frage nichts mehr wird. – Aber Sie schreiben ja nichts von der Einkommenshöhe. Das ist ja genau Ihr Problem. Sie machen es ja gerade nicht davon abhängig, dass derjenige aus den Einkommensgrenzen herauswächst, worüber ich mich übrigens freuen würde. Das sollte erstes Ziel unser gemeinsamen Politik sein, dass Menschen eine Subjektförderung oder sonstige Sozialleistungen überhaupt nicht in Anspruch nehmen müssen. Das ist es doch, warum wir hier miteinander sitzen.
Aber dass Sie vollkommen unabhängig von der Einkommensentwicklung sagen, wir schmelzen den Mietzuschuss dann mal ab, das offenbart, wes Geistes Kind Sie hier sind.
Und ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie Ihre eigenen und hoffentlich nach solchen Anträgen massiv schwindenden Wählergruppen dabei ernsthaft im Blick haben.
Ich sehe hier übrigens überhaupt keine Zeit, Herr Präsident. Ich kann gerne stundenlang gegen diesen Unsinn anreden. Aber falls Sie mir eine Orientierung geben wollen, wäre das der richtige Zeitpunkt.
Nein, immer noch. Na gut, dann machen wir einfach weiter, was ja kein Problem ist. – Also halten wir erstens fest: Weder ist der Vorschlag, den Sie hier machen, der Umstieg von einer Objekt- auf Subjektförderung, sondern eine Kombination aus beiden und eine, die ein bestimmtes Mietpreissegment außer Acht lässt. Wir sind uns vielleicht in Ansätzen einig, dass die Förderpolitik dieses Senats nichts taugt, und zwar nicht etwa deswegen, weil die Objektförderung generell falsch aufgesetzt ist, sondern, weil wir insgesamt im neuen kooperativen Baulandmodell die Anteile falsch gesetzt haben. Das ist es, was das Baugeschehen in der Stadt hemmt, was ein Problem ist aus unserer Sicht. Aber dass eine Kombination aus Objekt- und Subjektförderung auch zukünftig ein sehr sinnvoller Weg ist, das ist jedenfalls unsere feste Überzeugung. Da gehen wir über die Koalition ein wenig hinaus mit unserem Mietergeldmodell. Aber auch wir setzen nicht auf ausschließliche Subjektförderung. Wenn Sie behaupten, Sie täten das, haben Sie Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. Jedenfalls steht es so in der Überschrift.
Noch einmal und das abschließend: Unser gemeinsames Ziel ist, dass die Menschen in Berlin, gleich, welchen Einkommensgruppen sie angehören, sich ihr eigenes Zuhause leisten können, gleich, ob als Mieter oder als Eigentümer, und darauf sollten wir unsere Politik hin abstellen.
Und ich glaube, wir liegen auch nicht falsch darin, dass dies das brennendste, das wichtigste Thema ist, das die Berlinerinnen und Berliner auf dem Herzen haben, wenn sie uns hier daran prüfen, welche Vorschläge wir für ein besseres Berlin machen. Der Vorschlag, den Sie präsentieren, ist in jeder Hinsicht untauglich. Er ist unsozial, er ist nicht durchdacht und macht auch mathematisch keinen Sinn. Insofern rechnen Sie im Ausschuss oder später im Plenum sicherlich nicht mit unserer Zustimmung. Noch einmal: Das A in Ihrem Namen habe ich jetzt anders eingeordnet nach diesem Antrag. Aber Sie können sich
darauf verlassen, dass wir in der Stadt viel darüber sprechen werden, was für eine Politik Sie hier eigentlich verfolgen.
Ja, lieber Herr Evers, es ist ja völlig klar, dass Sie Ihre Überforderung in einer Form ausdrücken, die eigentlich nichts anderes enthält als Beleidigungen, Pöbeleien und so weiter gegen mich und meine Partei.
Aber es ist typisch für die Parteien, ausgerechnet die Parteien, die seit Jahrzehnten die Politik in diesem Bundesland bestimmen, SPD und CDU, und die den kompletten Haushalt, die Verschuldung dieses Stadtstaates zu verschulden haben,
dass ausgerechnet diesen Parteien nichts anderes einfällt, als meine Partei zu bepöbeln, das zum einen, und zum anderen Sie nicht im Ansatz verstehen, worum es hier geht, Herr Evers. Und das ist ja auch völlig klar.
Würden Sie auch nur ansatzweise verstehen, worum es hier geht, Herr Evers, dann hätten wir heute nicht den Zustand am Wohnungsmarkt, den wir zurzeit haben. Denn das verantworten die SPD und die CDU zu allererst. Wir haben da keinerlei Verantwortung. Wir zeigen Ihnen Wege auf, wie man das besser machen kann.
Nachdem ich Mühe hatte, den Sinn hinter Ihrem Antrag zu erkennen, hätte ich mich gefreut, wenn Sie jetzt auch nur einen Satz erklärt hätten, der es mir leichter gemacht hätte, das nachzuvollziehen. Wenn Sie aber sagen, wofür wir hier miteinander Verantwortungen tragen, dann bin ich recht stolz darauf, dass wir als große Koalition in der letzten Legislaturperiode in gleich zweierlei Hinsicht den Hebel umgelegt haben. Wir haben es zum einen geschafft, die Grundlagen dafür zu legen, dass Berlin aus der Schuldenfalle endlich herauskommt. Es werden endlich Schulden getilgt. Wir reden hier in Berlin nicht von schwarzen Nullen, sondern wir reden von Schuldentil
gung, und das, obwohl dieser Senat Hunderte von Millionen weit jenseits des Sinnhaften aus dem Fenster herauswirft, schaffen wir das immer noch. Das ist doch mal respektabel.
Und auf der anderen Seite sind wir auch diejenigen, die die verfehlte Wohnraumpolitik von zehn Jahren Rot-Rot ins Gegenteil verkehrt haben. Wir haben gesagt, es ist Zeit, wieder die Voraussetzungen für Wohnungsbau zu schaffen. Und wir haben damals übrigens bessere Voraussetzungen geschaffen als sie Rot-Rot-Grün heute setzt. Und hätten wir noch heute die alten Voraussetzungen, wären wir inzwischen auch weiter gekommen beim Wohnungsbau. Aber jedenfalls lasse ich mir hier nicht von Ihnen erklären, dass wir beim Thema Wohnungsbau oder Haushaltspolitik irgendetwas von Ihnen zu lernen hätten, erst recht, wenn Sie diese Zwischenbemerkung nicht nutzen, wenigstens einen erklärenden Satz zu dem Unsinn zu erklären, den Sie in Ihrem Antrag hier verzapft haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon in der Überschrift Ihres Antrags steht eine gewisse Irreführung, Herr Evers hat darauf hingewiesen, denn Sie schreiben ja, Sie wollen von der Objekt- zur Subjektförderung. In Ihrem Antrag steht das Gegenteil. Sie wollen nicht von der Objekt- zur Subjektförderung umstellen, sondern Sie wollen die bestehende Objektförderung für die Eigentümer gewinnträchtiger machen, indem Sie die Mieten erhöhen.
Das ist der einzige Inhalt Ihres Antrags, in dem Sie das Fördermodell 2, das jetzt besteht, ändern wollen, und zwar nur in einem Punkt, übrigens nicht bei dem Einkommensnachweis, sondern Sie wollen ihn nur ändern laut Ihrem Antrag in der Höhe der Mieten. Dieser Schluck, den Sie da den Eigentümern durch höhere Mieteinnahmen gewähren wollen, den sollen sowohl die Mieter als auch die öffentlichen Kassen bezahlen, und zwar die Mieter praktisch mit zunehmendem Anteil und das Land mit abnehmendem Anteil. Das Subjekt, das Sie fördern wollen, ist der Eigentümer.
Das ist eine dreiste Attacke auf die Haushaltskassen der Mieter, die haben ein geringes Einkommen, und die Haushaltskassen des Landes Berlin. So was habe ich, muss ich ehrlich sagen, in den letzten 20 Jahren hier noch nicht gehört unter dem Label „Wohnraumförderung“.
Man kann Ihnen jetzt ja vielleicht zugutehalten, Sie sind völlig neu, und bei der Wohnraumförderung haben sich schon sehr viele in den letzten 40 Jahren vertan, wie wir wissen. Aber das entschuldigt ja nicht, wie Sie jetzt hier herangehen. Ihre Objektförderung, meine Herren von der AfD, erfolgt wie in der Fördervariante 2 des Senats, also mit einem Baudarlehen von 70 000 Euro je Wohneinheit, maximal 1 000 Euro je Quadratmeter. Aber statt 8 Euro sagen Sie jetzt, im Durchschnitt soll die Anfangsmiete bei 10 Euro liegen. Das steht in Ihrem Antrag so drin. Das ist die Anfangsmiete bei gleicher Fördermittelhöhe.
Doch! – Sie haben in Ihrem Antrag auf diesen Bezug genommen, gleiche Fördermittelhöhe, höhere Eingangsmiete. Das lohnt sich aber nur für den Eigentümer, und draufzahlen tun die Mieter und die öffentlichen Kassen. Bei 20 Cent Mietsteigerung in zwei Jahren liegen wir jetzt. Sie sagen: Okay, da legen wir noch ein bisschen drauf, wir wollen 30 Cent Mietsteigerung haben in zwei Jahren. –
Das ist noch erheblich mehr als damals bei der alten unsäglichen Fördersystematik mit 13 Cent pro Jahr. Aber bei der alten Förstersystematik gab es einen Unterschied zu Ihrem Vorschlag, da schmolz der Eigentümerzuschuss ab. Bei Ihnen kommt es jetzt dazu, dass nicht der Eigentümerzuschuss abschmilzt, sondern bei Ihnen müssen die Mieter draufzahlen. Das heißt, im Prinzip kommt es bei Ihnen darauf an: Auf der einen Seite steigen die Mieten jedes Jahr, und der Zuschuss für die Mieter sinkt. – Herr Evers hat das hier schon einmal erläutert. Etwas Unsozialeres habe ich überhaupt noch nicht gehört. Wenn hier jemand über Fördermittel klagt, also wenn sich der Mieter bei 10 oder 12 Euro dann – – Wenn die Miete weiter ansteigt – 5 Prozent im Jahr, wie Sie sagen – und der Mieter sich die nicht mehr leisten kann, muss er ausziehen. Und dafür haben wir pro Quadratmeter 1 000 Euro aus öffentlichen Kassen gezahlt. Das ist wirklich völlig absurd und eine richtige Frechheit, was Sie jetzt hier vorschlagen.
In der letzten Woche hatte Herr Carsten Brückner, der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes von Haus und Grund in einem „Tagesspiegel“-Interview gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidenten –: