Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine kurze Vorbemerkung: Heute geht es um den Nachtragshaushalt. Aber um etwaigen Ängsten entgegenzuwirken: Der Gesetzentwurf für die Schuldenbremse ist in Arbeit, und er kommt. Er ist nur heute nicht Beratungsgegenstand.
Jetzt zu der Sache: Berlin wird das Jahr 2018 voraussichtlich mit einem Finanzierungsüberschuss von 1,978 Milliarden Euro abschließen. So prognostiziert es der Statusbericht, den der Senat am Dienstag beraten hat, der dem Hauptausschuss zur Information vorgelegt wird und dann gemeinsam mit den Haushaltsberatungen beraten werden kann. Das kommt nicht überraschend, denn bereits die Steuerschätzung vom Oktober hatte ja kräftige Steuermehreinnahmen vorausgesagt. Die bereinigten Einnahmen Berlins werden zum Jahresende 29,4 Milliarden Euro erreichen. Damit wird der Haushaltsplan um 974 Millionen Euro übertroffen, also ein bisschen weniger, als der eine oder die andere Rednerin hier gesagt hat, aber trotzdem ein großer Betrag mit 974 Millionen Euro.
Aber auch bei den Ausgaben erfolgen Beiträge zu diesem Überschuss. Die Ausgaben liegen teilweise im Plan, teilweise unter Plan. Die Personalausgaben werden nur minimal unterschritten. Dort erfolgt nahezu eine Punktlandung. Bei den konsumtiven Sachausgaben müssen 198 Millionen Euro nicht ausgegeben werden. Ich spreche hier ausdrücklich von „müssen“, denn von vornherein – das hatten wir auch bei der Haushaltsaufstellung so gesagt – war dort Vorsorge für den Fall höherer Transferausgaben durch höhere Fallzahlen getroffen worden; das muss nun nicht in Anspruch genommen werden, was insgesamt eine gute Entwicklung ist.
Etwas stärker unter Plan liegen die Bauausgaben und die übrigen Investitionsausgaben – darauf haben sich schon einige bezogen –, aber man muss dabei eben auch das mittlerweile gut gefüllte Sondervermögen SIWANA in die Betrachtung einbeziehen. Dort werden in diesem Jahr über 300 Millionen Euro abfließen. Insgesamt wird Berlin deswegen – und man muss das mit dem Haushalt, mit dem Sondervermögen zusammensehen – aus diesen beiden Quellen zusammen im Umfang von rund
2,2 Milliarden Euro investieren. Da ist es so – das, glaube ich, muss auch noch klarer werden, vielleicht auch in den Haushaltsberatungen –, dass es erst einmal ein großer Erfolg für die Stadt und 50 Prozent mehr als 2014 ist – 50, also nicht 15, Prozent mehr als 2014. Das sind umgesetzte Investitionen. Es ist also nicht so, dass es dort nicht eine deutliche Steigerung gibt. Wir wollen dort weiterkommen, aber Sie wissen alle, dass z. B. in der Koalitionsvereinbarung steht: Wenn wir 2 Milliarden Euro schaffen, ist das schon einmal gut. – Wir werden jetzt dieses Jahr oberhalb von den 2 Milliarden Euro – nämlich mit 2,2 Milliarden Euro – herauskommen. Das wollen und werden wir weiter steigern.
Was bedeutet dann solch ein Finanzierungsüberschuss von nahezu 2 Milliarden Euro finanztechnisch? – Wenn man die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund einfach anwendet, dann kommt dabei heraus: Bis zu 600 Millionen Euro können für SIWANA zur Verfügung gestellt werden, 1 400 Millionen Euro oder mehr fließen in die Tilgung, denn die Mehreinnahmen haben im Wesentlichen konjunkturelle Ursachen, entsprechend der Definition der Konsolidierungsvereinbarung. Erlaubt ist Berlin in diesem Jahr nur ein sogenanntes strukturelles Defizit von 402 Millionen Euro. Wenn diese Obergrenze eingehalten und gleichzeitig noch Ausgaben geleistet werden sollen, kann dies ohne Gefahr eben nur im Umfang von bis zu 600 Millionen Euro erfolgen.
Abgeleitet aus dem finanzpolitischen Credo des Konsolidierens und Investierens, das heute Morgen auch schon mehrmals betont wurde, sollen aber – und das ist auch meine Auffassung – Tilgung und Investitionen möglichst gleichwertig berücksichtigt werden. Zum Erreichen einer Fünfzig-fünfzig-Aufteilung ist deswegen der Nachtragshaushalt so gemacht, dass weitere 400 Millionen Euro für Investitionen mobilisiert werden. Allerdings dürfen diese dann wegen der Obergrenze des strukturellen Defizits nur in nichtstrukturellen Bereichen – also in einer, ich mache es einmal vereinfacht, neutralen Zone zur Zuführung von Eigenkapital oder eigenkapitalersetzenden Darlehen zu städtischen Gesellschaften – getätigt werden. Deswegen sieht das auch der Nachtragshaushalt entsprechend vor. Im Kern sieht er für dieses Jahr eine Zahlung von 200 Millionen Euro an eine noch zu gründende S-BahnFahrzeuggesellschaft und 200 Millionen Euro eigenkapitalersetzende Darlehen an die HOWOGE vor. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Nachtragshaushalt –
einfach von der Größenordnung her – das gebotene Mittel dafür ist. Das haben ja auch einige schon angesprochen.
Wie ist jetzt der Vorschlag zu bewerten? – Konsolidieren und Investieren ermöglichen, neue Pfade zu beschreiten. Das ist Berlin mit einigen wichtigen Weichenstellungen schon gelungen. Es geht aber ebenso um einen wichtigen weiteren Schritt, der insbesondere mit Investitionen zu tun hat und das begonnene Jahrzehnt der Investitionen endgültig in Fahrt bringt. Es ist nicht so, dass wir das bereits bei der Haushaltsaufstellung hätten tun können, denn bei der Haushaltsaufstellung wussten wir noch nicht, dass es die Steuermehreinnahmen geben und wie es im Haushaltsvollzug laufen würde. Dazu habe ich ja schon etwas gesagt.
Der Senat steht dabei für ein Wirtschaftswachstum, das allen zugutekommt, und bei dem es eben nicht nur um den Durst von einigen wenigen nach mehr geht. Deswegen müssen die Ziele auch so formuliert, die Schwerpunkte so gesetzt werden, dass der öffentliche Sektor seine zentrale Rolle als strategischer und langfristiger Investor wiederaufnimmt, verstärkt und in einigen Bereichen auch erstmals angeht.
Dieser investive Ansatz kann natürlich in einem Bundesland nur relativ begrenzt erfolgen. Aber der Nachtragshaushalt zielt im Rahmen des Möglichen auf einen erneuerten, investiv ausgerichteten Sozialstaat des
21. Jahrhunderts und liefert Elemente für ein umfassenderes Vorhaben, das auch mit den nächsten budgetären Entscheidungen – die nächsten werden dann SIWANA V Ende des Jahres und der Doppelhaushalt 2020/2021 im Jahr 2019 sein – fortgesetzt werden kann. Das hat etwas damit zu tun: Einige von Ihnen werden das R2G nennen, manche von Ihnen eine Konkretisierung des Entwurfs für eine weltoffene, wachsende Metropole im 21. Jahrhundert, manche von Ihnen als in Zahlen geronnene Politik für unser gemeinsames Berlin auf der Höhe der Zeit – und alles ist richtig.
Mit dem Nachtragshaushalt werden nun dem Parlament auch klare Schwerpunkte vorgelegt. Es geht erst einmal um eine Investitionsoffensive der öffentlichen und sozialen Infrastruktur, die nur mit einer digitalisierten Verwaltung gelingen kann. Das Vorhaben der digitalisierten Verwaltung, das ein großes Vorhaben ist, wurde in der Vergangenheit – wenn man einmal länger zurückblickt – durch fehlende Mittel gebremst. Dann wurde es wohl auch ein bisschen verschlafen, dann wurde es unterschätzt, und jetzt wollen wir es nach einigen – bereits vielversprechenden Projekten – mit dieser Weichenstellung zum Erfolg führen und im Übrigen – weil es Herr Goiny angesprochen hat – schneller machen. Es schneller zu machen, ist nichts Falsches, sondern ein richtiger Ansatz.
Als Zweites ist vorgesehen, dass der investive Sozialstaat sich symbolhaft in einem funktionierenden öffentlichen Gesundheitssektor ausdrückt. Eine Großinvestition in das ziemlich größte Klinikum Deutschlands in Neukölln von Vivantes, das im Übrigen jedes Jahr über 600 000 Berlinerinnen und Berliner versorgt, ist richtig und notwendig, weil wir dort einen Sanierungsbedarf in einem extremen Umfang haben, der sich seit der Haushaltsaufstellung durch eine genauere Untersuchung des Baukörpers massiv erhöht hat.
Der dritte Punkt ist das Ansparen zweier weiterer Raten für einen S-Bahn-Pool. Wenn dann jetzt so getan wird, als drücke das aus, dass wir nicht gewusst hätten, was wir machen: Wir haben doch von Anfang an gesagt, dass wir das über mehrere Raten ansparen werden. Und selbst wenn der Nachtragshaushalt so beschlossen wird – was ich sehr hoffe –, werden wir auch danach noch in weiteren Raten ansparen müssen. Es hat nichts damit zu tun, dass wir das nicht wissen, sondern es ist ein so großes Vorhaben, eine solche Gesellschaft zu gründen, eine solche Gesellschaft mit bis zu 600 Millionen Euro zu finanzieren, dass es nur über mehrere Jahre gelingen kann. Da wird das wichtige Fundament für den ÖPNV in Berlin, in der ganzen Hauptstadtregion geleistet, die im Übrigen auch eine der Rückgrate der Elektromobilität, die wir haben, ist, damit ab Mitte der Zwanzigerjahre deutlich mehr Passagiere in neuen Fahrzeugen transportiert werden können.
Die Schlagkraft der HOWOGE für die Schulbauoffensive ist uns als Senat wichtig. Das bedeutet eben, dass dort mehr gemacht wird.
Es würde jetzt die Redezeit sprengen zu erklären, warum dieser Vorwurf, dass wir dort weniger machen, völlig abwegig ist. Wir wollen der Landesgesellschaft – nur, um das auch klarzumachen – eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Verfügung stellen, damit sehr gute Konditionen für die Kreditaufnahme erreicht werden und der extern zu deckende Kreditbedarf insgesamt abgesenkt wird.
Gleichzeitig fahren wir damit die Baukapazitäten im Land und durch eine weitere Position im Nachtragshaushalt auch im Land und in den Bezirken mit 110 zusätzlichen Stellen hoch.
Das Geheimnis der Versorgungsrücklage kann man relativ leicht lüften. Erstens: Das Land baut keine Personalkostenlawine in der Zukunft auf. Das ist anders als in vielen anderen Bundesländern. Das gehört zu dem Thema der nachhaltigen Haushaltspolitik in Berlin, für die dieser Senat steht und für die auch ich stehe. Das heißt, die verdeckten Personalkosten nehmen in Berlin ab. Das ist anders als in anderen Bundesländern.
Wir werden auch, wenn wir jetzt, was wir vorhaben, wieder Beamtenlaufbahnen im sogenannten mittleren Dienst einführen, immer dann, wenn wir dort Beamte
einstellen, parallel einen bestimmten Prozentsatz der Gehälter in eine Rücklage stellen, damit keine zukünftigen Pensionslasten aufgebaut werden. Warum jetzt dieser Posten da drin ist, macht deutlich: Die Prognose, die wir im Statusbericht gegeben haben, ist für das Jahresende erst einmal eine Vorhersage, und diese Vorhersage kann unter Umständen noch übertroffen werden, und dann werden wir vom Senat vorschlagen, der Versorgungsrücklage Mittel zuzuführen.
Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass in der Diskussion heute das Thema des Naturkundemuseums eine Rolle gespielt hat. Das Naturkundemuseum ist nicht im Nachtragshaushalt enthalten, weil es eine aktuelle Entwicklung darstellt. Ich bin aber dem Parlament dankbar, es in Erwägung zu ziehen, und ich will hier bekräftigen, dass es für den Senat außer Frage steht, dass es im Rahmen einer modularen Planung so sein muss, dass es nicht einen einseitigen Kostendeckel für den Bund geben darf und das Land dann ausfinanziert, sondern dass es in Bauabschnitten Schritt für Schritt finanziert werden soll, und dass es dann, wenn die Mittel nicht reichen sollten, was ich nicht hoffe, so ist, dass beide ihre Finanzierung einstellen, aber wir dann einen sinnvollen Bauabschnitt zu Ende gebracht haben. Als Zweites wird dadurch der Anreiz, mit den Mitteln auszukommen, für das Naturkundemuseum auch richtig gesetzt.
Vielen Dank! – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Angehörige der Berliner Feuerwehr! Die Koalition aus SPD, Linke und Grüne bringt derzeit ein Kunststück zustande, das sich noch nie in der Geschichte unseres Landes zugetragen hat. Sie verfügt über die größten Haushaltsüberschüsse in der Geschichte Berlins. Sie schwimmt im Geld. Sie verfügt allein in diesem Jahr über fast 2 Milliarden Euro Überschüsse. Sie entscheidet sich dennoch für den Kurs des Kaputtsparens der Feuerwehr und gefährdet damit die Sicherheit in unserer Stadt. Meine Damen und Herren von der rot-rot-grünen Linkskoalition! Das Kunststück, das Sie hier aufführen, ist ein Kunststück der Sorglosigkeit, der Ignoranz, der Inkompetenz und der Verantwortungslosigkeit.
Sie haben in den Haushaltsberatungen vor einem Jahr für die Fahrzeugbeschaffung in den beiden Jahren 2018 und 2019 nur 12,4 Millionen Euro eingestellt. Die Mittel reichen gerade für die Rettungsfahrzeuge. Die Löschfahrzeuge haben Sie vergessen. Unsere Anträge, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, seriös gegenfinanziert, haben Sie abgelehnt. Realitätsverweigerung pur. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage unseres Kollegen Schreiber vom 30. November 2017 teilen Sie dann mit,
dass der Fuhrpark überaltert sei und der Investitionsstau des Fuhrparks bei 59 Millionen Euro liege. Sie wussten es also. Sie wussten, was die Feuerwehr benötigte, und Sie haben es ihr sehenden Auges in den letzten Haushaltsberatungen verweigert.
Dann wollten Sie Ihren Fehler ein klein wenig reparieren, ausbügeln, indem Sie erklärten, von den SIWANA-IVMitteln in diesem Jahr für die Modernisierung von Löschfahrzeugen 10 Millionen Euro beschaffen zu wollen. Das hätte dann für zwölf Löschfahrzeuge gereicht.
In der Antwort auf eine weitere Schriftliche Anfrage vom 6. Juli dieses Jahres erklärten Sie dann, dass diese Mittel nicht zur Verfügung stehen. Diese Anmeldung könne – ich zitiere –
im Hinblick auf die nach den Richtlinien der Regierungspolitik landesweit zu setzende Prioritätensetzung letztlich nicht berücksichtigt werden.
Was Sie hier zu Deutsch sagen, ist, die Feuerwehr und die Sicherheit Berlins kommen auf Ihrer Prioritätenliste nicht vor, meine Damen und Herren von der Linkskoalition.