Die Beantragung des „Elterngeldes digital“ ist vom Bund auf den Weg gebracht worden. Es liegt auf der Hand, dass es bundesweit einheitlich angegangen werden soll. Einige Bundesländer haben ein starkes Interesse, diesen Weg mitzugehen. Wir waren die ersten, die vorneweg diese Pilotphase ausprobiert haben. Ich finde es sehr erfolgreich und vorteilhaft für Eltern. Ich gehe davon aus, dass sich die anderen Bundesländer anschließen werden.
Vielen Dank! – Es ist erst einmal toll, dass der Bund, was Online-Dienstleistungen angeht, vorangeht. Werden diese
bundeseinheitlichen Dienstleistungen dann auch in der Berliner Servicekonto oder Serviceportal integriert, damit es für die Berlinerinnen und Berliner einen Ort gibt, wo Dienstleistungen, auch die der Bundesebene, wahrgenommen werden können, oder braucht man dann zwei Konten, eines für die Bundessachen, eines für die Landesangelegenheiten?
Vielen Dank! – Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Damit beende ich auch die Anmeldung.
Jetzt lese ich die ersten Wortmeldungen für die verbleibende Zeit vor: Herr Hansel, Herr Czaja, Herr Mohr, Herr Vallendar, Herr Wansner, Frau Jasper-Winter, Herr Ubbelohde.
Verehrte Vizepräsidentin! Laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ vom 13. Oktober 2018 hat Innensenator Geisel über seine Eindrücke nach der nächtlichen Fahrt durch die Sonnenallee wörtlich gesagt:
Ich frage den Senat: Welche konkreten Ergebnisse haben die Desillusionierung und die Nachdenklichkeit des Innensenators bis heute hervorgebracht?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Hansel! Vielen Dank für die Frage! Sie gibt mir Gelegenheit zu sagen, dass ich in den vergangenen mehr als anderthalb Jahren, in denen ich Verantwortung für die Sicherheit der Stadt trage, schon mehrfach in Neukölln unterwegs war und mit den Polizistinnen und Polizisten an den kriminalitätsbelasteten Orten gesprochen habe. Es ist also keineswegs so, wie es in der Zeitung den Eindruck erweckte, dass es die erste Fahrt nach Neukölln war.
Wir kümmern uns mit Nachdruck um diese Situation. Sie sahen gerade in den vergangenen Monaten, dass die verstärkte und wirklich sehr gute Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden vonseiten der Justiz und vonseiten der Polizei Früchte trägt, dass wir deutlich sichtbar gegen organisierte Kriminalität vorgehen, dass das nicht spontan erfolgt, sondern kontinuierlich vorbereitet ist und deshalb zu den entsprechenden Erfolgen führt.
Dessen ungeachtet haben wir im Senat verabredet, dass wir noch stärker ressortübergreifend zusammenarbeiten wollen. Deswegen wird es in den nächsten Wochen ein entsprechendes Treffen unserer Verwaltungen geben. Wir beginnen mit der Justizverwaltung, der Innenverwaltung, der Finanzverwaltung und dem Bezirksamt Neukölln, wissen aber, dass auch mindestens die Jugendverwaltung, die Sozialverwaltung, wahrscheinlich auch weitere Senatsverwaltungen hinzugezogen werden sollten, um ein gemeinsames, ressortübergreifendes Vorgehen zu verabreden, weil klar ist, dass organisierte Kriminalität sich nicht weiter verfestigen darf. Es ist klar, dass es Regeln in dieser Stadt gibt und dass diese Regeln auch eingehalten werden müssen und wir das Durchsetzen dieser Regeln zu verantworten haben. Daran arbeiten wir intensiv, und deshalb habe ich auch diesen Besuch genutzt, um mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu reden und mir Hinweise geben zu lassen, weil die Praktiker vor Ort noch genauer wissen, an welchen Stellen wir ansetzen müssen. Deswegen war es ein sehr nützlicher Besuch.
Haben Sie denn den Eindruck, dass die Koalitionspartner von Ihnen das genauso sehen und Ihr Durchgreifen genauso verstanden und geteilt wird?
Herr Krestel! Sie haben das Wort, aber ich habe wirklich die Bitte: Setzen Sie sich auf Ihre Plätze, damit ich nachvollziehen kann, wer drückt, denn normalerweise steht hier: Herr Czaja. – Ich mache es heute noch mal mit Ansage. – Herr Krestel! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Warum wurde dem Circus Voyage, der nach eigener Aussage seit rund 25 Jahren regelmäßig zur Weihnachtszeit in der Nähe des Olympia-Stadions gastiert, in diesem Jahr die Genehmigung dazu versagt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Krestel! Der Senat bemüht sich um verstärkten Tierschutz, und deshalb sehen wir die Haltung von Wildtieren in Zirkussen kritisch. Deswegen ist in der Koalitionsvereinbarung als Arbeitsgrundlage für den Senat festgelegt worden, dass wir vermeiden, dass sich Zirkusse, die Wildtiere halten, auf öffentlichen Flächen aufhalten können oder dass wir solche öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen.
Der Parkplatz am Olympia-Stadion ist seit vielen Jahren dafür genutzt worden, aber die Kontrollen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes aus CharlottenburgWilmersdorf zeigen, dass es durchaus noch Diskrepanzen beim Tierschutz gibt bzw. waren die Kontrollen nicht so dicht, dass wir sicher sein können, dass es dort keine Diskrepanzen gibt. Deshalb haben wir diesen Pachtvertrag für diesen Standort nicht fortgesetzt. Das richtet sich nicht gegen diesen Zirkus als Zirkus, sondern gegen die Tatsache, dass dieser Zirkus Wildtiere hält. Sollte sich das Programm verändern, sind wir selbstverständlich zur weiteren Vermietung dieser Flächen bereit.
Ihre Antwort musste ich so verstehen, dass keine konkreten Rechtsverstöße in den vergangenen Jahren festgestellt wurden, sondern dass der Senat hier gewissermaßen einfach mal die Zügel angezogen hat – um beim Thema zu bleiben –. Sind Sie mit mir der Meinung, dass es nicht unbedingt ein rechtsstaatliches Verfahren ist, wenn man die Koalitionsvereinbarung über das geltende Recht zur Wildtierhaltung stellt?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Krestel! Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik an der fehlenden artgerechten Haltung von Wildtieren gegeben.
Es gibt regelmäßig Hinweise der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter der Bezirke zu solchen nicht artgerechten Bedingungen. An dieser Stelle wollen wir ein deutliches Zeichen für die artgerechte Haltung von Tieren und gegen solche Bedingungen setzen, die mit den Tierrechten nicht im Einklang stehen. Deswegen haben wir unser Verpachtungsverhalten danach ausgerichtet.
Vielen Dank! – Dann darf ich davon ausgehen, dass der Senat auch in allen anderen vergleichbaren Fällen von Zirkussen mit Wildtieren so handeln wird wie jetzt beim Circus Voyage?
Ich gehe davon aus, dass die Koalitionsvereinbarung Grundlage für das Handeln der Senatorinnen und Senatoren ist, soweit das mit dem jeweils geltenden Recht in Einklang zu bringen ist. Hier an dieser Stelle habe ich gehandelt. Ich bin nicht der für Verbraucher- oder Tierschutz zuständige Senator, wie Sie wissen, aber ich habe hier gehandelt, weil es sich um eine Fläche handelt, die sich in Verwaltung der Sportverwaltung befindet. An der Stelle, denke ich, war diese Schlussfolgerung richtig. Ich gehe davon aus, dass die anderen Mitglieder des Senates ihr Handeln ebenfalls danach ausrichten. Wichtig ist immer, dass man eine entsprechend Begründung hat, dass also das Halten von Tieren nicht artgerecht erfolgt und es entsprechende Beanstandungen gibt, und das ist in Charlottenburg-Wilmersdorf der Fall. Die Kritik war evident.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Konsequenzen wird der Senat aus der kürzlich veröffentlichen Studie ziehen, die der Lernmethode „Lesen durch Schreiben“, die auch als „Schreiben nach Gehör“ bekannt ist, eine deutliche Unterlegenheit gegenüber dem „Lernen durch Fibel“ bescheinigte, was andere Bundesländer bereits zur Abkehr vom „Lesen durch Schreiben“ bewegt hat?
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Position im Land Berlin ist sehr klar und auch im Rahmenlehrplan formuliert. Es geht um das Thema „Schreiben nach Gehör“. Es ist letztens eine Studie herausgegeben worden, die auch sehr kritisiert wird, aber die Position ist ganz klar, dass Schreiben nach Gehör in Berlin nicht möglich ist – die Reinform –, denn es ist ganz klar im Rahmenlehrplan formuliert, und wir haben auch Leitlinien herausgegeben, wo ganz klar beschrieben wird: Falsches muss korrigiert werden, entweder schriftlich oder durch Gespräche korrigiert werden. Das ist der Ansatzpunkt, weil ich es sehr problematisch finde. Es gibt Kinder, bei denen sich das Falsche festsetzt, wenn sie nicht korrigiert werden, und das kann nicht sein. Hier ist die Linie im Land Berlin ganz klar. Vor Kurzem habe ich
mit Prof. Ramseger unsere Leitlinien vorgestellt. Hier sind wir auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand. Die Position ist klar. Ich freue mich natürlich, wenn andere Länder auch diesen Weg gehen.