Wien ist halb so groß an Fläche und Einwohnern wie Berlin, hat aber doppelt so viele Mülleimer. Die brauchen wir auch. Und wir brauchen längere Öffnungszeiten der Recyclinghöfe, auch das hat in Wien für Verbesserungen gesorgt. Diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, gehören unserer Meinung nach härter bestraft, denn jeder von uns muss seinen eigenen Beitrag leisten, unsere Stadt
Vom Senat – damit komme ich zum Schluss – und auch von der BSR erwarten wir wiederum für ein sauberes Berlin mehr Kreativität und weniger Bedenken, denn eine Großstadt kann den Einsatz gegen Müll gewinnen, wenn sie es denn wirklich will. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten im Juni diesen Antrag schon einmal hier zur Debatte, haben ihn auch ausgiebig in den Ausschüssen besprochen. Wir von der AfD sind selbstverständlich immer mit dabei, wenn es um Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in dieser Stadt geht. Dementsprechend bringen wir auch regelmäßig Anträge zu diesen Themen ein. Darüber hinaus packen wir auch selber an, wenn es darum geht, Berlin als lebenswerte Stadt zu erhalten.
So möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich auf unsere Dreckecken-weg-Kampagne hinweisen. Ziel dieser von der AfD-Fraktion initiierten Aktion war es, eine Internetplattform zur Verfügung zu stellen, über die die Berlinerinnen und Berliner Müllablagerungen aller Art melden können. Innerhalb kürzester Zeit kamen so einige hundert Meldungen herein, die wir abgearbeitet haben. Sie können dies bei Interesse in mehr als 50 Videopodcasts nachverfolgen. Zum Teil wurden die Eigentümer der Flächen, die oft großflächig vermüllt waren, im Nachgang selbst noch einmal tätig, wie zum Beispiel auf der Fläche des ehemaligen Parkplatzes am Klinikum Westend, von dem wir mit mehreren Abgeordneten und weiteren Mitgliedern der AfD einige Lkw-Ladungen Müll eingesammelt und entsorgt haben.
Herr Langenbrinck! Wenn Sie auch so ein Problem in Ihrem Bezirk haben, dann könnten Sie das ja auch mal anfangen, auch mal loslegen und auch mal selber Müll sammeln.
Dass der Kampf gegen Verwahrlosung und die Vermüllung der Stadt ein wichtiges AfD-Thema ist, das können Sie zudem daran erkennen, dass wir entsprechende An
träge bereits zweimal in die Aktuelle Stunde eingebracht haben, und zwar bevor die Koalition den nun vorliegenden Antrag eingebracht hat, indem Sie sich jetzt an unseren früheren Forderungen abarbeitet. AfD wirkt, kann ich da nur sagen.
Interessant ist allerdings, dass wir in früheren Debatten zu diesem Thema einen weitestgehenden Konsens hier im Haus hatten, unsere Anträge jedoch stets angelehnt wurden. Nun kommt die Koalition mit diesem wirklich schwachen Papier daher und nennt es auch noch „Aktionsprogramm“. Ein besonders schönes und typisches Beispiel für die hohe Qualität Ihres Aktionsprogramms ist der Unterpunkt fünf. Ich zitiere:
Um die Anzahl von überfüllten Mülleimern im Straßenland drastisch zu senken, ist auch dort der Bedarf an Leerungen bzw. an Standorten zu überprüfen und zeitnah anzupassen. Hinweisen aus der Bevölkerung soll aktiv nachgegangen werden.
Das sollte doch wohl eine völlige Selbstverständlichkeit in der Verwaltung einer Stadt sein, aber mit Sicherheit nicht zu einem Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ gehören. Hier haben wir offensichtlich ein größeres Defizit, insbesondere in den Bezirken, das erst einmal abgearbeitet werden sollte.
Wie gesagt, wenn es um Sauberkeit und Recht und Ordnung geht, sind wir immer mit dabei, sogar gerne vorneweg, aber diesem Antrag hier können wir aufgrund der Schwäche der Inhalte nicht zustimmen, da können wir uns lediglich enthalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass es nicht mehr erforderlich ist, heute hier über diesen Punkt zu sprechen, weil wir uns eigentlich sowohl in der ersten Lesung wie in den Ausschussberatungen – wobei, eigentlich nur im Wirtschaftsausschuss – darüber schon ausführlich unterhalten haben. Die Haushaltsdebatte des Doppelhaushalts
2018/2019 war auch schon mit Müll und Dreckecken besetzt, sodass man eigentlich davon ausgehen könnte, dass man es nicht mehr erwähnen sollte. Dass heute doch
noch dazu gesprochen wird, ist löblich fürs Parlament, weil es auch die Wichtigkeit für die attraktive, saubere und lebenswerte Stadt noch mal unterstreicht.
Das nutze ich gleich, um auf den Punkt hinzuweisen, der mir besonders wichtig ist, das ist nämlich der Punkt 2, also das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze, Parks sowie der Berliner Wasserwege ist verstärkt zu unterstützen. Sie wissen, dass da schon einiges im Werden ist.
Es soll ein neues Netzwerk gebildet werden. Vielleicht wird es sogar ein Kompetenzzentrum, das sich mit der sauberen Stadt beschäftigen wird. Was an dieser Sache schön ist, ist, dass die Aktiven, die sich unter dem Logo „Alles im Fluss“ jetzt schon freiwillig zusammengefunden haben, auch schon vielfältig zusammengesetzt sind. Die Wissenschaftler aus der TU und HU, die BSR und viele sonstige Initiativen in der Stadt sind dabei.
Ich wünsche mir, dass diese Beschlussfassung heute eben auch dazu beiträgt, dass wir es tatsächlich schaffen, ein neues Kompetenzzentrum in dem Fall eben für die saubere Stadt hier in Berlin zu etablieren. Deshalb denke ich, ist das auch richtig, wenn wir heute mehrheitlich – auch mit den Stimmen der CDU, wie wir schon gehört haben – diesem Antrag zustimmen. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Frau Platta rede ich immer wieder gern über Abfall und die saubere Stadt und finde das auch gar nicht langweilig und lästig. Wir haben hier eine ganze Menge dreckiger Ecken in dieser Stadt. Es beschäftigt die Menschen. Die Stadt ist an zu vielen Stellen immer noch versifft und mit Müll zugestellt. Das regt die Menschen auf. Dagegen muss auch wirklich mehr unternommen werden.
Wie Herr Kössler sagte, ist es auch ein Thema der sozialen Gerechtigkeit. Das finde ich spannend. Das ist eine gute Formulierung. Ich hoffe eigentlich, auch den Optimismus von Herrn Langenbrinck zu teilen, dass wir den Kampf gegen den Müll irgendwann mal gewinnen werden.
Wenn man aber auf diesen Antrag schaut, ist der wirklich ziemlich schwach. Ich gehe mal durch die einzelnen Themen durch – das erste Thema Sperrmüll: Das ist ein Thema. In vielen Straßen stapelt sich regelmäßig illegaler Sperrmüll. Da ist wirklich genug zu tun. Wir haben letztes Jahr 130 m³ illegalen Sperrmüll für 25 Millionen Euro entsorgt. Ich habe dazu eine klare Meinung. Wir können das nicht dadurch lösen, dass wir den klassischen Sperrmülltag wie in Schwaben auf dem Land machen. Das geht in Berlin mit Sicherheit schief. Wir sind deshalb verpflichtet, eine Lösung zu finden. Ich finde die Lösung, dass er zu Hause abgeholt wird, gut, funktioniert aber immer noch nicht gut genug. Deshalb glaube ich, man muss die Tarife attraktiver machen, es vielleicht sogar kostenlos machen, und auch dieses gute Angebot der BSR deutlich besser bewerben, damit es die Leute stärker nutzen. In dem Antrag steht aber leider kein konkreter Vorschlag. Da steht nur, dass Sie – ich zitiere – innovative Möglichkeiten überprüfen wollen. Das ist natürlich zu wenig.
Zweites Thema – Recyclinghöfe: Das reden Sie über die Öffnungszeiten, das ist ein Thema, schränken es aber auch gleich wieder ein. Ein Problem der Recyclinghöfe ist aber auch deren Standort. Also ich habe kein Auto. Wenn ich jetzt den alten Fernseher oder Kopierer zum Recyclinghof bringen möchte, ist das etwas schwierig, mit dem unterm Arm dahin zu fahren. Der öffentliche Nahverkehr ist meistens auch nicht gut angeschlossen. Diese Anbindung zu verbessern, da besser hinzukommen, wäre auf jeden Fall ein Thema. Gerade beim Elektroschrott ist das wichtig, weil das oft schwere Geräte sind, und die werden eben oft nicht nach Vorschrift entsorgt. Da muss man Anreize für die Recyclinghöfe schaffen.
Drittes Thema – Abfallberatung: Also ich bin wirklich skeptisch, habe das auch schon gesagt, ob eine weitere Öffentlichkeitskampagne denn wirklich hilft. Die letzten drei Jahre haben wir jedes Jahr 3 bis 5 Millionen für Abfallberatung und Kampagnen zur Abfalltrennung ausgegeben. Es gibt kein vernünftiges Monitoring über die Effekte. Es wird erst mal nur Geld ausgegeben. Deshalb frage ich mich: Erreichen wir eigentlich diejenigen, die man wirklich erreichen will? Es geht ja jetzt nicht um den braven Hausmann, der auch den Joghurtbecher spült, bevor er ihn in die gelbe Tonne wirft, sondern es geht ja darum, dass in manchen Kiezen dieses Problem verbreitet ist, dass der zu recycelnde Müll eben doch in der Restmülltonne landet oder umgekehrt der Restmüll in der gelben Tonne. Also wie erreichen wir denn eigentlich die Menschen dort für die Ziele der Abfalltrennung? – Jedenfalls nicht mit den bisher gefahrenen Kampagnen!
Immer mehr Kampagnen und immer mehr Geld zu fordern, wie es dieser Antrag tut, ist zu wenig. Wir brauchen mehr pfiffige Ideen, wie man die Menschen tatsächlich erreicht.
Viertes Thema – Gesamtkonzept: Herr Kössler hat da ja sehr viel gesagt, was alles zusammenspielt, das steht aber nicht in dem Antrag. Ich hoffe immer noch, dass das Gesamtkonzept dann auch kommt, wie das alles zusammenpasst, aber diesem Antrag fehlt jedenfalls der Gesamtrahmen und der große Wurf. Die Ziele, die wir im Hause beschlossen haben, Herr Kössler hat sie genannt: Wir wollen Zero Waste und eine geschlossene Kreislaufwirtschaft. Dafür brauchen wir dann auch konkrete Vorschläge, und die brauchen wir dann auch, um gemeinsam mit der Industrie, die Verpackungen produziert, und den Entsorgungsunternehmen Lösungen zu finden. Auch da ein Hinweis: Natürlich ist die BSR da wichtig, aber sie ist nicht der einzige Partner, wie der Antrag sagt, denn gerade beim Recycling sind nun mal die dualen Systeme die Akteure. Auch die muss man natürlich einbinden.
Alles in allem: Der Antrag ist immerhin unschädlich, aber er bringt auch nicht viel. Einer echten Lösung der Probleme kommen wir nicht wirklich näher, aber weil es auch nicht wehtut, werden wir Freien Demokraten uns bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/1103 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen FDP, bei Enthaltung AfD – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei FDP, AfD und den beiden fraktionslosen Kollegen! Damit ist der Antrag so beschlossen.