Protocol of the Session on October 18, 2018

Zum Ende meiner Rede möchte ich die Koalition noch einmal an ihre eigenen Aussagen erinnern. Die geschätzte Kollegin Frau Kittler von der Partei Die Linke konstatierte im Bildungsausschuss, dass es in Berlin Ein-FachLehrkräfte gibt und fragte, warum nicht auch Ein-FachLehrkräfte eingestellt würden. Man habe viele Mangelfächer, die darüber abgedeckt werden könnten. Es müsste im Interesse Berlins sein, Ein-Fach-Lehrkräfte einzustellen, so der Wortlaut.

Ergänzend möchte ich dann noch zusätzlich auf die Stellungnahme des Staatssekretärs Kracht, SPD, vor dem Wissenschaftsausschuss am 10. September 2018 hinweisen. Er hat dort explizit gesagt, dass er einen Ein-FachLehrer befürwortet. Sein Bedauern darüber hat er ebenfalls ausgedrückt, dass eine Lösung über die KMK, die Kultusministerkonferenz, Jahre dauern würde. Diese Zeit haben wir nicht. Ich baue daher auf Ihre Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Lasić. – Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute schon das Thema Fachkräftemangel und Quereinsteigende. Dazu passt auch die Debatte zu dem Antrag der AfD ganz gut. Hier wird bewusst ein bestimmter Aspekt herausgegriffen, und zwar die Ermöglichung der Ein-Fach-Lehrkräfte. Grundsätzlich muss man sagen – und dazu stehen wir auch als Koalition –, dass wir im Bereich Fachkräftesicherung keine Denkverbote wollen. Daher konnte auch dieser Aspekt ernsthaft diskutiert werden, auch im Ausschuss.

Die Situation, in der wir uns befinden, ist immer die Abwägung zwischen Sicherung der Qualität und Sicherung der Anzahl der Lehrkräfte. An welchen Stellen führt man die Flexibilisierung ein, und wo hält man an den Standards fest? Wenn es um das Thema Ein-Fach-Lehrkräfte geht, muss man feststellen, dass selbst dann, wenn wir dem Antrag zustimmten, es uns eigentlich keine zusätzlichen Kräfte ins System spülen würde. Denn das, was aktuell möglich ist, ist, dass wir Ein-Fach-Lehrer im System haben. Das hat Herr Tabor vorhin ignoriert, weil er ausschließlich über PKB-Lehrkräfte gesprochen hat.

Wir haben die sogenannten LovLs oder Seiteneinsteiger, wie wir sie nennen. Diese sind ein Bestandteil des Systems, sie helfen hinsichtlich der Sicherung der Fachkräfte. Wir müssen darüber sprechen, wie wir sie besser begleiten. Entweder erfüllen diese Fachkräfte die Voraussetzungen zum Quereinstieg und können ein zweites Fach nachstudieren, oder sie können weiterhin im System arbeiten, sind dann aber in einer entsprechend etwas niedrigeren Besoldung als die vollausgebildeten Lehrkräfte.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kerker?

Jetzt gerade nicht. – Ob wir beim Thema Ein-FachLehrkräfte etwas auf der Bundesebene verändern wollen oder nicht, das muss zwingend auf der KMK-Ebene geklärt werden. Herr Tabor hat vorhin, als er von Hamburg und Bremen erzählt hat, wahrscheinlich bewusst vergessen zu betonen, dass es unsere Senatorin war, die das Thema Ein-Fach-Lehrkräfte auf der Bundesebene gesetzt hat.

[Stefan Franz Kerker (AfD): Sie diskutieren ja nur!]

Ja, sorry, aber wir ermöglichen den Einsatz der Ein-FachLehrkräfte, sie sind da, sie sind ein Teil des Systems. Ob wir an dem Zwei-Fach-System etwas verändern werden, das muss auf der Ebene der KMK geklärt werden.

Es gibt eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten.

Ihr Vorstoß würde keine zusätzlichen Lehrkräfte in das System spülen, und deswegen haben wir im Ausschuss den Antrag abgelehnt und empfehlen Ihnen dies auch hier. – Vielen Dank!

[Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Für die Fraktion der CDU hat jetzt Frau Abgeordnete Bentele das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Einlassungen von Frau Lasić haben schon deutlich gemacht, dass es da gewisse Widersprüche gibt: einerseits keine Denkverbote zu haben und andererseits das Thema Ein-Fach-Lehrer schon eindeutig zu bescheiden.

Wir haben gesagt, wir enthalten uns bei diesem Antrag, weil ich glaube, dass das Thema Ein-Fach-Lehrer bzw. das Thema Zugänge zum Lehrerberuf in einem viel größeren Kontext gesehen werden muss. Wir haben momentan die Situation, dass ausgebildete Lehrer in der Minderheit sind. Wir haben Quereinsteiger und – ganz neu auch in diesem Jahr – sogenannte Lehrer ohne volle Lehrbefähigung. – Frau Lasić! Diese Lehrer sind meistens nicht Teil des Systems. Gerade vor einigen Wochen ging der Fall eines Lehrers durch die Presse, der Mathe, Deutsch, Englisch und Sport unterrichtet, aber keine Gelegenheit bekommt, diesen Beruf auch richtig zu studieren und sich fortzubilden. Über diese individuellen, auf Vorerfahrungen beruhenden Zugänge zum Lehrerberuf müssen wir reden.

Unsere Vorstellung aus der letzten Legislatur, dass alle Grundschullehrer Mathe, Deutsch und ein drittes Fach studieren müssen, war absolut richtig, auch fachlich. Das Problem ist nur, dass die Realität uns momentan überholt, und dass wir diejenigen, die ohne die normale, grundständige Vorausbildung in den Universitäten an unsere Schulen kommen, jetzt in der großen Mehrheit sind. Jetzt müssen wir Wege finden, diese Personen zu qualifizieren und ihnen Wege offenzuhalten; das müssen ganz verschiedene Wege sein. Insofern würde ich auch nicht für Denkverbote plädieren, sondern für mehr Transparenz, denn was momentan im Studienzentrum StEPS passiert – das berichten auch viele Quereinsteiger –, ist absolut intransparent. Manche Sachen werden anerkannt, manche nicht. Manche Kurse muss man besuchen, manche Fächer darf man unterrichten. Das ist sehr, sehr intransparent und teilweise auch willkürlich. Wir brauchen hier mehr Transparenz. Deshalb plädiere ich dafür, vielleicht eine Kommission einzurichten, um über die verschiedenen Zugänge zu sprechen und sie auch zu ordnen und transparent klarzumachen, unter welchen Konditionen, zu welcher Bezahlung wer in den Lehrerberuf einsteigen kann. – Danke!

[Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)]

Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte! Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die von der CDU seien damit angesprochen.

[Christian Gräff (CDU): Danke!]

Um noch etwas zur Betonung deutscher Wörter beizutragen, an den Kollegen der AfD: Es handelt sich hierbei um Ein-Fach-Lehrer und nicht Einfach-Lehrer. Das bloß einmal so zur Weiterbildung.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)]

Ansonsten ist der Antrag überflüssig. Ich will gleich einmal sagen warum: Ein-Fach-Lehrer können in Berlin bereits eingestellt werden, allerdings nicht mit der Einstufung in die gleiche Entgeltgruppe. Das ist der Unterschied. Ansonsten gibt es die Möglichkeit der Einstellung sehr wohl. Das ist übrigens auch schon im Ausschuss durch Herrn Rackles – wie ich mich erinnere – sehr deutlich gesagt worden.

[Stefan Förster (FDP): Wer ist das?]

Zum Zweiten: Diese Kolleginnen und Kollegen, die dann als Ein-Fach-Lehrer eingestellt werden, haben nicht die

volle Lehrbefähigung. Das ist genau der Grund dafür, dass sie nicht in die gleiche Entgeltgruppe kommen. Wenn sie das in Kauf nehmen, dann können sie auch in Berlin arbeiten.

Wie bereits von Frau Scheeres im Ausschuss berichtet, gibt es eine AG in der KMK. Sicherlich werden die das ausführlich diskutieren. Es braucht sicherlich auch seine Zeit. Aber ich glaube schon, dass auch hier Bewegung im System sein wird, weil andere Bundesländer ähnliche Probleme haben wie wir. Das heißt, auch das muss man hier nicht mehr anstoßen; es wird schon diskutiert. Und da Sie ja das Protokoll gelesen haben, also offensichtlich auch hätten lesen können, gibt es hier auch schon die erste Bewegung, nämlich die Zulassung z. B. des Großfachs Kunst bzw. Musik. Allerdings ist das natürlich eine andere Sache, denn damit ist verbunden, dass die Entgeltgruppe dann dieselbe ist wie bei den Zwei-FachLehrern.

Zu der einseitigen Änderung für Berlin muss man einfach einmal sagen, dass die anderen Bundesländer das nicht anerkennen würden. Und dann muss ich – wenn ich Sie richtig verstanden habe – einmal Folgendes zurückweisen: Wenn Sie das als Zwangsmaßnahme benutzen wollen, damit die Lehrkräfte dann nicht in andere Bundesländer abwandern – na schönen Dank auch!

[Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)]

Dafür kann es ja unterschiedliche Beweggründe geben. Wir brauchen diesen Antrag also nicht.

[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Frank Zimmermann (SPD)]

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? – Hat sich schon erledigt. Okay. Aber die Fraktion der AfD hat eine Zwischenintervention angemeldet. – Herr Kerker! Sie haben das Wort! Bitte!

[Hakan Taş (LINKE): Einfach so!]

Einfach so, genau. Einfach so. – Frau Kittler, jetzt spreche ich einmal weniger als Politiker zu Ihnen denn als Familienvater von drei Kindern.

[Dr. Maja Lasić (SPD): Sie sind hier als Politiker!]

Wenn ich von Ihnen höre, wir diskutieren das bereits, und dass in der KMK das irgendwann durchgesetzt werden muss, und der Staatssekretär Krach sagt, er finde es gut, aber er weiß, dass das drei Jahre dauert, dann finde ich das als Vater von drei Kindern absolut nicht zufriedenstellend.

[Beifall bei der AfD]

Mit welcher Arroganz Sie sich dann hierherstellen und sagen, wir haben alles im Griff. Merken Sie es endlich! Sie haben es überhaupt nicht im Griff. Das ist das Problem. Dieses Problembewusstsein in Ihrer Partei, in Ihrer Koalition, dass Sie die Lage nicht im Griff haben, dass wir hier permanent Schlusslicht sind, dass wir immer wieder über Probleme reden, die man bei einer sorgfältigen Arbeit nicht hätte: Das ist der Punkt, an dem wir uns orientieren sollten. Da sollten Sie hier weniger Arroganz an den Tag legen, sondern vielmehr anfangen, wirklich Ihre Arbeit ordentlich zu machen.

[Beifall bei der AfD – Zurufe von Hakan Taş (LINKE) und Anja Kofbinger (GRÜNE)]

Frau Kittler! Sie haben die Chance zur Erwiderung, bitte!

Sie wollen also die Kultusministerkonferenz abschaffen, das habe ich jetzt verstanden, aber ich möchte es auch gerne noch einmal für die Festigungsphase wiederholen.

[Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Es ist so: Ein-Fach-Lehrer und Ein-Fach-Lehrerinnen können in Berlin in den Schuldienst gehen. Sofort, wenn Sie welche haben,

[Zuruf von der AfD: Ja!]

wenn Sie welche haben, vielleicht lieber nicht! –,

[Heiterkeit von Hakan Taş (LINKE)]

aber wenn es welche gibt, kommen Sie gerne zu uns.

[Beifall bei der LINKEN]

Ich verweise nur noch mal kurz darauf: Zwischenfragen auf Interventionen sind laut Geschäftsordnung nicht zulässig. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Fresdorf. – Bitte, Sie haben das Wort.

[Hakan Taş (LINKE): Wir bleiben einfach!]