Das ist Ihr wahres Gesicht. Hier ein typisches Beispiel: Aus der Antwort des Senats auf meine Anfrage vom Juli zu Berliner Straßenbäumen geht ganz klar hervor, dass die Anzahl der Bäume immer weiter zurückgeht. Allein im Jahr 2017, also dem ersten Jahr der links-rot-grünen Regierung, um 5 000 Bäume –
5 000 Bäume, die gefällt wurden, u. a. für den Bau von Radwegen und Straßenbahntrassen. Und nicht nur, dass immer mehr Bäume unter der von den Grünen ins Amt berufenen Senatorin in Berlin verschwinden, nein, es werden gleichzeitig auch immer weniger neue Bäume
angepflanzt. 5 000 Bäume sind weg, nur knapp 1 800 neu gepflanzt, Tendenz auch hier seit Jahren stark rückläufig. – So viel zu Ihrer Rede von eben, Frau Radziwill! – Jetzt ist sie nicht da.
Nein, danke! – Wie kann das eigentlich sein? Muss nicht für jeden gefällten Baum eine Ersatzpflanzung vorgenommen werden? Warum passiert das nicht? – Und weiterhin antwortet mir der Senat, er wisse nicht, in welchem Verhältnis Ersatz für große, alte, gefällte Bäume neu gepflanzt werde. Ich zitiere:
Wie verlogen ist das denn! – Wie verlogen sind Sie eigentlich! Warum lehnen Sie geschlossen einen Antrag ab, der dauerhaft die Natur in dieser Stadt schützen soll? Warum verweigern Sie die Zustimmung zur langfristigen Sicherung von Erholungsflächen für den Menschen und von Schutzzonen für Tiere und Pflanzen? – Das, meine lieben links-grünen Genossen, erklären Sie bitte mal den Berlinern und Berlinerinnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass mehr Straßenbäume gefällt werden, als neu gepflanzt werden, ist nichts Neues. Das hat nicht nur in dieser Legislaturperiode so stattgefunden, sondern in der Vergangenheit war es auch so. Es kommt noch hinzu, dass in erster Linie die Bezirke dafür zuständig sind, die Straßenbäume nachzupflanzen, anzupflanzen. Und ich frage mich: Für wie viele Straßenbäume haben die Stadträtinnen und Stadträte – in erster Linie Stadträte – von der AfD, die dafür in manchen Bezirken zuständig sind, gesorgt? – Da sage ich Ihnen: nicht unbedingt viele! Es kommt noch hinzu, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Gestaltung der Stadtlandschaft für 2018 und 2019 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, u. a. auch für mehr Straßenbäume in dieser Stadt.
Der von der FDP vorgelegte Antrag zeigt, dass manche grünen Inhalte langsam auch bei der FDP ankommen.
Das finde ich gut. Sie, Herr Schmidt, greifen ein Thema auf, welches uns Grüne seit Langem ein wichtiges Anliegen ist, wobei Ihr Lösungsansatz in vorliegendem Antrag nicht unser Ansatz ist. Sie fordern, innerhalb der Berliner Grünflächen eine Art Vorrangliste für den dauerhaften Schutz festzulegen. Nach der Logik Ihres Antrags sollen aber die geringerwertigen Flächen für den Bau in Anspruch genommen werden. Dem widersprechen wir Grüne. Wir stehen für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung. In unserer schnellwachsenden Stadt mit großem Bedarf an Wohnraum gibt es eine immer stärker werdende Nutzungskonkurrenz. Es gilt daher umso mehr, die Erhaltung und Entwicklung der grünen Infrastruktur sicherzustellen. Die Grünanlagen – auch Kleingärten zählen dazu – dürfen dem Wohnungsbau nicht geopfert werden. Die Nutzungskonkurrenz kann nicht allein mit dem Konzept bauen, bauen, bauen gelöst werden. Es müssen in erster Linie bereits versiegelte Flächen für einen sozialen und ökologischen Wohnungsbau in Betracht gezogen werden, denn: Eine wachsende Stadt braucht nicht nur Wohnraum, sondern auch den Erhalt und Ausbau des Stadtgrüns.
Hinzu kommt, dass Berlin mit dem Landschaftsprogramm längst über die in Ihrem Antrag geforderte stadtweite Grünplanung verfügt.
Sie sprechen in Ihrem Antrag auch den über hundert Jahre alten Dauerwaldvertrag an, der Garant dafür war und ist, dass Berlin seine Waldflächen schützt. Anlehnend an diesen Dauerwaldvertrag hat die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag Folgendes festgelegt:
strebt die Koalition einen Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung wichtiger Grün-, Frei- und Naturflächen an.
Dieser Stadtvertrag wird Charta für das Berliner Stadtgrün heißen. Mit dieser Charta werden im Kern die Sicherung, die Nutzung, das Management und die Unterhaltung der grünen Infrastruktur geregelt. Die rot-rot-grüne Koalition nimmt damit im Übrigen auch eine Forderung der Zivilgesellschaft auf, die seit Langem einen IMMER.GRÜN-Vertrag fordert.
Die Charta ist sicherlich eines der Kernprojekte von uns Grünen in dieser Legislaturperiode und natürlich auch eine sehr große Herausforderung. Dieses Projekt wird Zeit brauchen, und die Regierungskoalition will es zusammen mit der Stadtgesellschaft umsetzen.
Ende des vergangenen Monats wurde vom Senat beschlossen, mit der Entwicklung der Charta für das Berliner Stadtgrün zu beginnen. Bereits in diesen Tagen sehen Sie im Stadtbild Plakate der Kampagne „Mein grünes Berlin“, bei der die Berlinerinnen und Berliner nach ihrem grünen Lieblingsort gefragt werden. In den nächsten
Monaten werden weitere Schritte folgen. Die Charta wird mit der Fachöffentlichkeit und Stadtgesellschaft in Form von weiteren Beteiligungsformen wie Workshops, Werkstätten und einer Onlinebeteiligung erarbeitet. Die Auftaktveranstaltung findet am 12. Oktober statt; ich lade Sie alle dazu ein.
Sie sehen, sehr geehrter Herr Schmidt, es hätte nicht eines Antrages bedurft, denn unser Koalitionsvertrag und das Vorhaben Charta für das Berliner Stadtgrün dürften Ihnen nicht entgangen sein. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie den Antrag dazu genutzt hätten, neue Ideen zu präsentieren. Dies fehlt allerdings in Ihrem Antrag. Daher lehnen wir ihn ab.
Berlin ist eine grüne Metropole. Damit das Stadtgrün erhalten bleibt und ausgebaut wird, werden wir Grüne uns weiterhin in der Koalition dafür starkmachen. Grün bleibt Grün! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0740 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfDFraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? –
[Paul Fresdorf (FDP): Frau Präsidentin! Das ist doch nicht die Mehrheit gewesen! – Ülker Radziwill (SPD): Doch!]
Blaue Plakette jetzt einführen: Bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden NO2-Emissionen durch Diesel-Kfz
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1307
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt genau drei Jahre her, dass der Dieselskandal öffentlich geworden ist. Seitdem hat die Bundesregierung keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen, um gesundheitsgefährdende NO2-Emissionen durch Dieselfahrzeuge wirksam zu reduzieren. Was Europa an Grenzwerten fordert, muss in Deutschland eingehalten werden. Deshalb fordern wir den Senat auf, sich bei der Bundesregierung für die Einführung der Blauen Plakette einzusetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative anzuregen. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar endlich gerecht wird, denn Städte sind mehr als nur Asphaltwüsten. Menschen leben hier, gehen hier zur Schule, arbeiten hier oder besuchen die Städte als Touristen. Auch der Straßenverkehr gehört natürlich zur Stadt, aber er bietet kein Miteinander, sondern hinterlässt derzeit nur schlechte Luft.
Das haben auch die Richter in Leipzig erkannt. Das Gut der Gesundheit wurde gegen die Interessen der Dieselfahrer abgewogen. Das Ergebnis war eindeutig. Die Richter haben sich für die Gesundheit aller entschieden. Das Urteil stellt fest, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in einzelnen Kommunen für besonders belastete Stadtzentren verhängt werden können. Damit obliegt es derzeit jeder Kommune, eigenverantwortlich ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auszusprechen. Doch damit sind auch Probleme verbunden – erstens: Städte und Kommunen sind bei der Kontrolle von Dieselfahrzeugen nur für den ruhenden Verkehr zuständig.
Zweitens: Für die Polizei bleibt nur das Mittel der allgemeinen Fahrzeugkontrolle, das stichprobenartige Herauswinken und Überprüfen einzelner Fahrzeuge. Es mangelt an einem Mittel zur effektiven und fairen Kontrolle.
Drittens: Jede Stadt, jede Kommune schafft eigene Ausnahmeregelungen. Mal gilt das Fahrverbot zu jener Uhrzeit, mal an jenem Wochentag, mal gilt es für Besucher der Stadt, mal nicht. Mal gilt es für den einen oder für
Um hochbelastete Dieselfahrzeuge von schadstoffärmeren Fahrzeugen effektiv unterscheiden zu können, ist die Einführung der Blauen Plakette alternativlos.
Hinzutreten soll die vor zwei Wochen hier im Plenum von uns geforderte Hardwarenachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie. Autofahrer dürfen nicht die Zeche für das Versagen der Autobranche zahlen. Ich erwarte von der Automobilbranche, dass sie Euro 5- und Euro 6Fahrzeuge technisch nachrüsten.