Das alles sollte Ihnen eigentlich auch bekannt sein. Doch damit nicht genug: Der Senat hat vor vier Wochen die Erarbeitung einer Charta des Stadtgrüns beschlossen. Das scheint an Ihnen vorbeigerauscht zu sein. Mit der Charta soll das Stadtgrün als grüne Infrastruktur der Stadt langfristig gesichert und sollen Biotopverbünde identifiziert werden.
Den heißen, trockenen Sommer haben wir noch frisch in Erinnerung. Er hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig unser Stadtgrün ist. Es spendet Schatten und sorgt für Abkühlung. Das muss in der Planung auch bei den neuen Quartieren berücksichtigt werden. Stadtgrün muss als selbstverständlicher Teil der Stadtplanung und Stadtentwicklung inbegriffen sein. Das Besondere an dieser Charta ist, dass im Erarbeitungsprozess größere Fragen gestellt werden: Wie müssen wir das Stadtgrün an den Klimawandel anpassen? Wie wollen wir Berlinerinnen und Berliner im 21. Jahrhundert Stadtgrün erleben und nutzen? Wie schaffen wir es, Straßenbäume besser zu schützen? Welche Freizeitangebote und Sportarten sind heute populärer als z. B. vor 30 Jahren? Wie und wo wollen wir mehr Urban-Gardening-Projekte verwirklichen? Wollen wir eine essbare Stadt mit Obstbäumen in den Parks werden?
Eine weitere Besonderheit, aber für diese rot-rot-grüne Koalition eine Selbstverständlichkeit und auch der Berliner SPD ein Anliegen: Diese Charta wird mit einem breiten Dialog mit der Stadtgesellschaft, ja, im Dialog mit allen Berlinern und Berlinerinnen erarbeitet. Ab Oktober kann sich jeder online beteiligen. Am Ende des Dialogs soll eine dauerhafte Selbstverpflichtung des Landes Berlin für den Umgang mit dem Stadtgrün stehen, die Charta für das Berliner Stadtgrün. Die erarbeitete Charta wird dann dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorliegen. Eine Debatte hier im Haus wird kommen. Ich bin sehr gespannt, Herr Schmidt und liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP, ob Sie dann als Antragsteller immer noch als vermeintliche Schützer des Stadtgrüns auftreten werden. Mich würde es freuen. Ich werde genau hinhören.
Wie Sie sehen konnten, die Sicherung des Stadtgrüns ist in dieser sozialen, weltoffenen und nachhaltigen Koalition in guten Händen. Wir machen hier unsere Hausaufgaben. Ich sehe keinen Widerspruch in der Herausforderung einer wachsenden Stadt, Wohnungsneubau, Wohnungs
bau, Ausbau der Mobilität, Ausbau der sozialen Infrastruktur mit der Sicherung von Stadtgrün zu vereinbaren. Das kann Hand in Hand gehen. Und ja, wir bauen, bauen und bauen, aber wir sichern auch Grün und pflanzen auch Grün.
Ich spreche für meine Fraktion für die Ablehnung dieses Antrags und will noch ganz kurz ergänzen: Zu diesem Antrag wurde nicht geredet, weil auch auf Antrag des Antragstellers im Ausschuss eine Entscheidung ohne Debatte möglich wurde. Deswegen haben wir den Antrag ohne Debatte abgestimmt. Da sollten Sie lieber Ihren Kollegen Herrn Förster vorher fragen, bevor Sie so etwas in den Raum stellen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kollegin Radziwill! Ich glaube, das war auch ein Beitrag in Richtung derer, die zu Recht kritisieren, dass viele Planungen auch an den Realitäten vorbeigehen, denn wir haben ganz konkrete Fälle, wo Grünanlagen nun mal bebaut und aufgegeben werden sollen. Genau diese Menschen würden sich wünschen, dass sie eine bessere Sichtbarkeit, eine bessere größere Klarheit hätten in der Frage, wie etwas in Zukunft genutzt wird und wie nicht.
Dass Sie es im Ausschuss nicht für wichtig erachtet haben, darüber zu diskutieren, spricht auch nicht für die Koalition. Sie sagen, es steht in Ihrem Koalitionsvertrag, und im Ausschuss haben Sie kein Interesse daran, darüber zu sprechen. Das verstehe ich nicht und finde ich auch falsch.
Wir haben hier einen offensichtlichen Zielkonflikt. Es ist doch gar keine Frage, dass wir immer wieder in der Situation sind: Wir wollen und müssen bauen. Auf der anderen Seite soll dann nicht dort gebaut werden, wo eine Bürgerinitiative sich gründet oder wo Fakten geschaffen werden oder Diskussionen entstehen für Grünanlagen oder Ähnliches. Ich habe das in Hohenschönhausen persönlich erlebt, in ganz Lichtenberg auch. In Karlshorst gibt es den Ilse-Kiez. Ich weiß, dass Frau Lompscher damals zu mir sagte: Mensch, davon müsste man eher die Finger lassen, weil es eine schwierige lokale Diskussion ist, die man am liebsten lokal lässt. – Das Gleiche haben wir in der Barther Straße in Hohenschönhausen, wo die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden mit der Ansage: So, Ihr Hinterhof wird jetzt bebaut. – Dann haben wir so
etwas auch in der Liebenwalder Straße, wo die Leute morgens ihr Fenster aufmachen, die Gardine zur Seite streichen und auf einmal alle Bäume abgeholzt sind, ohne eine Bürgerinformation oder Klarheit darüber zu haben, dass dort etwas gebaut werden soll. Ich glaube, darauf zielt dieser Antrag auch ab, hier Planungssicherheit herzustellen in die eine wie in die andere Richtung und endlich auch gesamtstrategisch da heranzugehen.
Da muss ich der Koalition einen Vorwurf machen: Egal, bei welchem Thema wir ins Gespräch kommen, haben wir das Gefühl, dass es keine gesamtstädtische Konzeption gibt. Ich glaube, dass das ein Fehler ist, und einmal mehr zeigt das dieser Antrag hier auf.
Ich habe das Beispiel mit der Liebenwalder Straße kurz genannt: Wie gesagt, die Bäume waren morgens weg, und die Frage war: Was passiert mit der Grünanlage, mit dem städtischen Grün direkt vor der Haustür? – Ja, da soll eine Turnhalle hin. Die Brodowin-Schule nebenan bekommt eine weitere Turnhalle, weil durch den Ergänzungsbau mehr Schüler auf die Schule gehen. Das ist alles nachvollziehbar, alles richtig, volle Unterstützung! Und dann sagt der zuständige Stadtrat, er hat nicht die Möglichkeit, die Turnhalle doppelstöckig zu machen oder die Planung noch einmal zu verändern, sondern er musste die Bäume holzen und muss dort die Turnhalle bauen, und die Bewohner, die sehr spät erst ins Verfahren eingreifen können, können de facto gar nicht ins Verfahren eingreifen. Unsere Arithmetik, unsere Struktur trägt nicht dazu bei, Grünflächen an der Stelle dauerhaft zu sichern, sondern im Gegenteil, wir machen es uns leicht. Wir schauen auf das vorhandene Budget und sagen: Es kostet vielleicht mehr Zeit, vielleicht mehr Geld, deswegen setzen wir es nicht um. Aber wir verlieren damit auch eine ganz wesentliche Stütze unserer Gesellschaft, nämlich die Menschen selbst, die infrage stellen, ob die handelnden Politiker überhaupt noch verstehen, wovon sie reden. Ich habe gerade zu Frau Radziwill gesagt, wenn ich jetzt die Rede nehmen und bei mir in Hohenschönhausen teilen würde oder den Leuten zeigen würde, die betroffen sind, die würden sich an den Kopf fassen. Ich glaube, das sollte auch Grundlage unseres politischen und parlamentarischen Handelns sein, dass es so nah wie möglich an den Realitäten erfolgt und dass es dann auch entsprechend ernst genommen wird.
Der Antrag der FDP, das will ich auch noch mal in aller Klarheit sagen, fordert nichts Außergewöhnliches. Nein, er fordert etwas, was Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingetragen haben, und Sie legen uns hier eine halbmotivierte Rede hin und reden im Ausschuss nicht darüber. Darüber sollten Sie für sich selber noch einmal nachdenken, ob das wirklich der Weg ist, den wir gemeinsam in der Stadt gehen wollen, wenn wir die Leute mit ihren Ängsten und Bedürfnissen nicht mehr ernst nehmen und eigene Koalitionsvereinbarungen, nur, weil sie die FDP hier aufs Tableau bringt, negieren oder am
Fachlich ist doch jedem klar: Eine Grünanlage vor der Tür ist Naherholung. Was hatten wir für eine Diskussion, ob ein Schwimmbad im Tierpark gebaut wird. Von den 160 Hektar 10, 20, 30 zu verlieren, wäre natürlich eine Einschränkung der Naherholungsqualität. Die Umweltbildung, die in solchen Grünanlagen stattfindet! Wir haben so viel, was das Thema Aufenthaltsqualität angeht, worüber wir reden. Ja, wir müssen die Anlagen auch sauber halten. Wir müssen sie auch attraktiv halten, aber dazu tragen wir ja gerade bei mit Trinkbrunnen, mit mehr WCs, mit der Frage, ob die BSR mehr Verantwortung übernimmt. Aber eine Grünanlage einfach wegzunehmen, das senkt die Lebensqualität. Wir sind sogar so weit, dass wir in anderen parlamentarischen Initiativen über die Ausweisung von Bienenwiesen reden. Wollen wir am Ende also gar keine Bienenwiesen, weil wir keine Grünanlagen mehr wollen? Ich würde mir von den nachfolgenden Rednern wünschen, dass sie jetzt nicht nur eine vorbereitete Rede verlesen, sondern dass sie sich bewusstmachen, dass es eine echte Diskussion ist, die in fast allen Kiezen Berlins eine Rolle spielt. – Herzlichen Dank! Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag der FDP.
Als Erstes stelle ich mir mal wieder das Pult herunter. Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn vorher die starken Männer gesprochen haben, dass die Frauen das dann wieder herunterdrücken dürfen, aber so ist es nun einmal.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, den Antrag „Biotopverbund und Vernetzung der Grünflächen gesamthaft bei der Stadtplanung absichern“ haben wir weder in der ersten Lesung noch in den Ausschüssen, in die dieser Antrag überwiesen worden ist, diskutieren können. Andere Themen waren wichtiger und auch der FDP offensichtlich wichtiger, deshalb ist auch keine Vertagung der Punkte vorgenommen worden. Wir haben diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, und sicher kann ich es auch noch einmal begründen, was damals ja nicht möglich war.
Der Antrag enthält schon im zweiten Satz den für alle Seiten vertretbaren banalen Standpunkt, dass Grünflächen und Biotope und die Schaffung von dringend benötigtem
Wohnraum nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das sehen wir auch so. Aber das, was am Ende dabei herauskommt, entspricht nicht mehr dem, was ursprünglich angedacht war und in diesem Satz enthalten ist.
Wir haben in unserer Stadt wirksame Planungsinstrumente für eine langfristige Stadtplanung in Form von Flächennutzungsplan und Landschafts- und Artenschutzprogramm, auch mit dem Programmpunkt Biotop und Artenschutz. Diese Planungsinstrumente sind in breiter Beteiligung mit der Stadtgesellschaft entstanden und werden immer wieder angepasst, wenn neue Bedingungen berücksichtigt werden müssen. Solche neuen Bedingungen sind natürlich auch Bevölkerungszuwachs und die in diesem Sommer nicht übersehbaren Klimafolgen. Wir streiten regelmäßig über Inhalte von themenbezogenen Stadtentwicklungsplänen; und gerade auch an solchen Punkten, die Herr Freymark angesprochen hat, sind es diese Debatten, die wir führen, nämlich: Was ist in der Liebenwalder Straße passiert? Welche Stadträte haben welche Entscheidung getroffen? Zu welchem Zeitpunkt wurde nicht darüber nachgedacht, eine doppelstöckige Turnhalle für die verdichtete Stadt als Regelturnhalle zu entwickeln usw. usf.
Wir streiten also darüber, weil wir Stadtentwicklungspläne haben wollen für Wohnen, für Verkehr und auch für das Gewerbe. Wir als Koalition haben uns im Koalitionsvertrag – das hat ja meine Kollegin schon angesprochen – auch im Bewusstsein der begrenzten Flächenverfügbarkeit dazu bekannt, dass wir einen Stadtentwicklungsplan Grüne Infrastruktur brauchen. Grün-, Frei- und Naturflächen, ob nun als Wald, Parkanlage, Friedhöfe oder eben auch Kleingärten, bis hin zur begrünten Fassade, wo ein Stadtbaum eben kein Platz mehr findet, all das wollen wir berücksichtigen. Diese Dinge gehören auch in eine lebenswerte Stadt. Davon sind wir fest überzeugt.
Bei der Festsetzung von Zielen und Maßnahmen zur weiteren Grünflächenentwicklung wird der Prozess zur Erarbeitung der Charta Berliner Stadtgrün inhaltlich und, so hoffe ich zumindest, mit großer Beteiligung beitragen können. Wir werden sehen, wie der Start im Oktober läuft, aber ich denke schon, dass genügend Initiativen in der Stadt darauf vertrauen, dass das eine ehrliche Debatte wird und dass wir am Ende auch zu einem ordentlichen Papier kommen, das von allen Seiten berücksichtigt wird.
An der Durchsetzung des gesetzlichen Schutzes von Biotopen und des Biotopverbundes – wie im Berliner Naturschutzgesetz verankert – werden wir auch im Namen der 34 Zielarten für den Biotopverbund im Land Berlin durch Sicherung von Flächen festhalten. Und wir haben ja schon viele Flächen sichern können: FFHGebiete, Naturschutzgebiete usw. Eine neue, hier im Antrag der FDP geforderte Einteilung von Flächen in „besonders“ oder „vordringlich“ zu schützende und in ihrem Wert über andere angehobene Flächen lehnen wir
jedoch wegen der Vielfalt der Funktionen von Biotopen als Lebensraumkomplex, Naturerlebnis und Naturgenuss – gerade auch für uns Menschen – ab. Gewinne definieren sich eben nicht nur über Zahlenwerte vor dem Eurozeichen. Die Vermarktung von Flächen – gerade der privaten Flächen – ist ja wohl offensichtlich mehr und mehr auch ein Anliegen der FDP.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Sie haben das jetzt sehr allgemein geschildert, aber wie sehen Sie denn die laufenden mindestens zwei Projekte, wo Friedhöfe nun einmal bebaut werden sollen? Setzen Sie sich dafür ein, dass das nicht passiert? Oder überlassen Sie das noch einem weiteren allgemeinen Prozess?
Wenn es nach mir ginge, dann würde ich diese Flächen nicht freigeben, aber ich kenne ja auch die Position der Friedhofsbesitzer, die sagen, es sind überwiegend Wirtschaftsbereiche, die da für andere Nutzung freigegeben werden, und eben nicht schützenswerte Areale. Ich plädiere dafür, dass all die, die sich in den Naturschutzverbänden mit den einzelnen Arten auf den Friedhöfen beschäftigt haben, noch das eine oder andere Projekt nachträglich durchführen können, damit klar ist – und jedem klar ist –, dass diese Friedhöfe mehr sind als nur eine Begräbnisstätte, sondern dass sie gerade auch für unsere Klimasituation im Land Berlin von wichtiger Bedeutung sind – und für die Biotopverbünde im Allgemeinen durch ihre Größe sowieso schon.
Ich kann es noch einmal zusammenfassen: Uns sind z. B. die Schöngesichtige Zwergdeckelschnecke – das empfinde ich als einen besonders schönen Namen –, der Feuerschmied oder auch der Feldhase bewusst. Wie alle anderen Mitbewohnerinnen und -bewohner in unserer Stadt brauchen sie ihre Lebensflächen. Deshalb hat Berlin 2012 eine Strategie der biologischen Vielfalt beschlossen. Wir werden auch weiter an den Zielen festhalten und uns jede einzelne Fläche genauer anschauen.
Ich komme zum Schluss: Die integrierte Stadtentwicklung mit Druck auf Nutzungsverdichtung – und nicht auf Verdrängung – ist das tägliche Geschäft der rot-rotgrünen Landesregierung. Diese Koalition erinnert sie natürlich regelmäßig an diese Aufgabe, um die Vielfalt der Lebensbereiche zu erhalten. Die Ablehnung, die wir schon in den Ausschüssen vorgenommen haben, werden wir heute auch vollziehen. – Vielen Dank!
Der Schutz von Grünflächen, Stadtgrün und Biotopen ist wichtig, und ja, bei der Ausweisung von Bauland muss dies natürlich zwingend beachtet werden. In diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, Sorge dafür zu tragen, dass das Stadtgrün langfristig gesichert und Tiere und Pflanzen dauerhaft geschützt werden. Innerhalb unserer Stadt muss es daher Flächen – und idealerweise ein Netz miteinander verbundener Grünflächen – geben, die dauerhaft nicht bebaut werden und somit ebenso dauerhaft zu einem Schutzraum für Insekten und Kleintiere werden. Wir alle profitieren langfristig davon, auch unsere Kinder und Kindeskinder.
Umso erstaunlicher finde ich, dass bei der ohne Diskussion erfolgten Abstimmung in den Fachausschüssen ausgerechnet die Linke, die SPD und die Grünen geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt haben.
Das ist Ihr wahres Gesicht. Hier ein typisches Beispiel: Aus der Antwort des Senats auf meine Anfrage vom Juli zu Berliner Straßenbäumen geht ganz klar hervor, dass die Anzahl der Bäume immer weiter zurückgeht. Allein im Jahr 2017, also dem ersten Jahr der links-rot-grünen Regierung, um 5 000 Bäume –