Noch stehen wir ganz am Anfang unserer Arbeit, und es ist leider so, dass SED-Opfer, die sich zum Beispiel in der Gedenkstätte Hohenschönhausen engagieren, öffentlich von den Enkeln der Mauerschützen und Ihrem Kultursenator diskreditiert werden. Das ist die wirkliche Gefahr für die Demokratie.
Erst vor wenigen Tagen haben wir der weltberühmten Rede des großen deutschen Politikers und Patrioten Ernst Reuter gegen den kommunistischen Imperialismus gedacht. Ich erinnere mich noch gut, meine Damen und Herren, wie ich einst, als ich zum ersten Mal wählen durfte, Willy Brandt meine Stimme gab, um der bundesdeutschen Politik einen neuen Spin, eine neue Richtung zu geben. Doch heute würden sich beide im Grabe umdrehen, was aus ihrer einst so stolzen SPD geworden ist:
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
ein schwächlicher Haufen, der sich von Postkommunisten und Autohassern an der Macht halten und an der Nase herumführen lässt.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von der AfD: Das ist die Wahrheit!]
Herr Müller! Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, warum Sie so unbeliebt und auf dem besten Weg sind, die Berliner SPD in die Bedeutungslosigkeit zu führen?
Es ist traurig mit anzusehen, wie verkrampft man an einem Sessel hängen kann, die Realität ausblendet und den Pakt mit dem Beelzebub eingeht.
Plötzlich wird es ungemütlich für Sie, weil die Wähler nach Jahrzehnten der Klüngelei wieder eine echte Opposition in die Parlamente geschickt haben, eine Opposition, die den Finger in die Wunde legt, die die Regierung wirklich kontrolliert, die Missstände aufdeckt und auch beim Namen nennt.
Ja, das ist unangenehm. Ja, es tut weh, und es kneift, und es zwickt überall. Aber eines ist es gewiss nicht: schädlich für die Demokratie. Ganz im Gegenteil!
Das, was Sie hier nach Jahren der Stagnation erleben, ist echte Demokratie: der Streit um Themen, der Kampf um die besseren Konzepte, die öffentliche Auseinandersetzung um die Interpretation von Ereignissen. Mit dem politischen Einheitsbrei der Altparteien, der wie Mehltau über diesem Land und über dieser Stadt gelegen hat und teilweise noch liegt, ist es endgültig vorbei. Für immer! Denn wir werden bleiben,
Ich appelliere ganz dringend an Sie: Verkaufen Sie den Wähler nicht für dumm! Beginnen Sie endlich, sich auf echte Bürgerpolitik zurückzubesinnen! Und das gilt auch für die Parteien CDU und FDP: Hören Sie auf, sich dem linken Obrigkeitszeitgeist zu ergeben und sich mit ihm gleichzumachen!
Kehren Sie zurück zu echten bürgerlichen Werten. Seien Sie liberal und seien Sie konservativ! Und an alle: Sparen Sie die Millionen Steuergelder für linksradikale Projekte gegen Rechts! Geben Sie das Geld den Schulen, der Polizei, der Feuerwehr! Bauen Sie moderne Straßen und sichere Brücken!
Es gibt genug zu tun in unserer Stadt, aber hören Sie endlich auf mit Ihrem tumben Rechtsaußengeschwafel und mit Ihrer Hetze gegen die AfD! Sie wissen, dass es
nicht stimmt. Haben Sie endlich wieder Mut zur Wahrheit! Das und nichts anderes stärkt unsere Demokratie!
Nicht erst seit Chemnitz ist in unserem Land etwas aus den Fugen geraten. Wenn wieder jüdische Geschäfte angegriffen und sich küssende Frauen bedroht werden, wenn jungen Muslima das Kopftuch entrissen wird und Journalisten um ihre Sicherheit bangen müssen, dann ist das ein Angriff auf uns alle.
Und wir alle müssen jetzt entscheiden: Lassen wir das Rollback in die finsterte Epoche deutscher Geschichte zu, oder verteidigen wir unsere demokratischen Prinzipien und gehen mit Mut in die Zukunft? – Für Rot-Rot-Grün ist diese Frage klar beantwortet: Wir kämpfen für eine solidarische und für eine friedliche Zukunft. Und allen, die Spaltung und Menschenfeindlichkeit predigen, verspreche ich eines: Wir sind mehr, und wir sind lauter, und wir werden Ihnen mit aller Entschiedenheit entgegentreten!
Herr Dregger! Ich sage es nicht nur für Sie, aber Sie haben es vorhin angesprochen: Dass in Chemnitz ein Mensch getötet wurde, ist selbstverständlich erschütternd. Und ich finde, es ist nicht nur ein Punkt, an dem der Rechtsstaat reagieren muss, sondern an dem wir auch alle nicht nur unsere Trauer, sondern unser Mitgefühl den Angehörigen zum Ausdruck bringen müssen. Dazu gehört aber auch, dass wir ihnen endlich die Ruhe für diese Trauer geben. Das gilt für Chemnitz wie für Köthen und alle weiteren Fälle.
Was in Chemnitz aber auf die Straße getragen wurde, war kein Mitgefühl – das war blanker Hass. Der gewaltsame Tod des jungen Mannes wurde eiskalt instrumentalisiert
und missbraucht, um Straftaten zu begehen. Und eine derartige Eskalation dürfen wir nicht noch einmal dulden!
Wenn in Deutschland ein wütender Mob Hetzjagden veranstaltet und wenn sich Menschenfeindlichkeit in ihrer brutalsten Form Bahn bricht, dann ist es unsere Pflicht, ganz klar Haltung zu zeigen – und heute mehr denn je. Deshalb sage ich aus vollster Überzeugung: Ich bin eine radikale Demokratin, und genau aus diesem Grund bin ich Antifaschistin!
Der Antifaschismus war, ist und bleibt das Bollwerk gegen Faschismus. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Frieden muss Tag für Tag aufs Neue verteidigt werden. Das ist leider die traurige Lehre, die wir aus Chemnitz ziehen müssen. Dafür muss man aber auch klar benennen, wer sie bekämpft. Die Berliner AfD inszeniert sich ja gerne als bessere CDU. Dass dies aber eine schlecht sitzende Maske auf der rechtsextremen Fratze ist, hat Chemnitz gezeigt, denn in der ersten Reihe des sogenannten Marsches lief kein Geringerer als der parlamentarische Geschäftsführer selbst, Seite an Seite mit Pegida-Bachmann, Björn Höcke und vielen anderen bekannten Rechtsextremen.
Das bürgerliche Mäntelchen rutscht ab, und zum Vorschein kommt ein nur noch schlecht getarnter Abklatsch der NPD. Kein Wunder, dass sich die Berliner AfD bis heute nicht von der Gewalt in Chemnitz distanziert hat. Und das haben Sie auch gerade wieder nicht getan. Sie sollten sich schämen! Aber ich verspreche Ihnen eines: Ihre Maskerade werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!
Dazu muss auch unser Rechtsstaat konsequenter gegen Rechts vorgehen. Wenn verfassungsfeindliche Symbole oder der Hitlergruß gezeigt werden, muss die Polizei sofort eingreifen. Alles andere ist aus meiner Sicht ein Skandal.
Und es ist ebenso ein Skandal, wenn der Staatsschutz das Geschäft der Rechten betreibt. Dass der Verfassungsschutz eine Generalüberholung beginnend bei der Spitze braucht, ist bekannt. Aber wie gerade Eilmeldungen in der „Tagesschau“ sagen, hat Verfassungsschutzchef Maaßen angeblich sogar vertrauliche Unterlagen an die AfD-Fraktion selbst weitergegeben. Wenn das stimmt, dann erklärt sich, warum der Staatsschutz seit Jahren auf dem rechten Auge blind ist. Und wenn das stimmt, kann
man nur sagen: Herr Maaßen! Haben Sie den Anstand, treten Sie zurück, und nehmen Sie Bundesinnenminister Seehofer gleich mit!