Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Die Geburtenzahlen in Berlin bewegen sich in den letzten Jahren auf einem mehr oder weniger konstant hohen Niveau. Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat darauf mit einem Berliner Aktionsprogramm für eine sichere und gute Geburt reagiert und die Beteiligten und Verantwortlichen an einen Runden Tisch geholt. Ziel dieses Aktionsprogramms ist es, die geburtshilflichen Bedingungen für die Schwangeren in dieser Stadt weiter zu verbessern und überall dort nachzubessern, wo Defizite erkannt werden. Wir haben uns dazu mit Elternvertretern, die am Runden Tisch teilgenommen haben, getroffen, und die haben eingefordert, dass ihre Beteiligung keinen Alibicharakter haben darf, sondern dass auch ihre Belange angemessen berücksichtigt werden müssen. Sie haben uns deshalb zwei klare Aufträge mit auf den Weg gegeben, die in unseren Antrag eingeflossen sind.
Zum einen wünschen die Eltern eine regelmäßige Befragung der Frauen zu ihren individuellen Erfahrungen mit den Angeboten und Bedingungen rund um ihre Geburt. Diesen Wunsch greifen wir nun auf. Zum anderen wünschen sich die Eltern eine Vermittlungsplattform im Internet, auf der sie eine Hebamme in ihrer Nähe suchen und finden können und über die dann auch der Kontakt zur Hebamme ihrer Wahl hergestellt werden kann. Ich habe das hier schon einmal kritisch dargestellt. Obwohl wir vor der Sommerpause eine intensive Diskussion über die Probleme der Frauen bei der Hebammensuche hatten, ist weiterhin nicht einmal ein Drittel der Hebammen, die 2016 eine freiberufliche Tätigkeit angemeldet haben – das waren 1 021 –, auf den bestehenden Internetplattformen „Hebammen in Berlin“ und „Schwanger in Berlin“
Mittlerweile hat die Lotto-Stiftung dem Hebammenverband – das ist vorhin erwähnt worden – 87 000 Euro bewilligt, mit denen eine weitere Onlinevermittlung eingerichtet werden soll. Das Modell, das dort bewilligt wurde, sieht allerdings vor, dass nicht die Frauen sich die Hebammen aussuchen, sondern dass sich die Frauen quasi auf dieser Hebammenplattform um die Hebamme bewerben müssen und diese sich dann die Frau aussucht. Ich zitiere aus der Modellbeschreibung:
Durch die Hebammenvermittlung erstellt die Hebamme ihr persönliches Suchprofil inklusive Umkreiseinschränkung, und passende Frauen werden vermittelt. Wird eine Betreuung angenommen, kontaktiert die Hebamme die Frau direkt. Wird eine Betreuung nicht angenommen, muss die Hebamme der Frau nicht absagen, sondern ein automatisiertes System erstellt nach einer gewissen Zeit eine Absage-Mail, die auch Informationen dazu enthält, wo die Frau medizinische Hilfe bekommt.
Das kann es nicht sein. Dieses Modell stößt auf massive Kritik von Eltern, und ich muss eingestehen, dass wir da auch in der Lotto-Stiftung offensichtlich gepennt haben. Hier muss in Zusammenarbeit mit den Elternvertretern dringend nachgebessert werden, und die Hebammenverbände sind aufgefordert, ihr Konzept in diesem Sinn kritisch zu überdenken. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Hebammen und die Geburtshilfe“ ist für die FDP, wie ich ja schon so oft betont habe, eine Herzensangelegenheit – auch für mich besonders. Es ist schon bezeichnend, dass noch nicht einmal die SPD geklatscht hat, als vorhin lobend erwähnt wurde, was der Senat hinsichtlich der Situationsverbesserung für die Hebammen getan hat, denn der Senat – das muss man wirklich sagen – hat dafür zu wenig getan.
Ich möchte nun inhaltlich auf diesen Antrag eingehen und muss feststellen: Aus unserer Sicht ist dieser Antrag viel zu dünn. Wir werden ihn zwar unterstützen, aber man hätte für die Hebammen viel mehr machen können.
Das will ich gerade für diejenigen aus den Koalitionsfraktionen, die nicht im Gesundheitsausschuss sind und sich nicht mit diesem Thema intensiv beschäftigen, einmal darlegen und erklären.
Fangen wir mit Punkt 1 an. Sie fordern den Senat auf, eine statistische Erhebung durchzuführen, um den tatsächlichen Bedarf besser zu dokumentieren. Ich habe mir folgende Frage gestellt: Wenn Frau Kolat einen Runden Tisch einrichtet – den Runden Tisch „Geburtshilfe“ –, dann wird man doch als Senatorin dort vorbereitet hingehen, und für mich würde zu so einer Vorbereitung gehören, dass man dort nicht mit dem Blanko-Block und dem SPD-Kugelschreiber auftaucht, sondern eine solche statistische Erhebung schon einmal durchgeführt hat. Jetzt höre ich, dass sie nicht durchgeführt wurde. Der Kollege von der CDU sagte, dass sie durchgeführt wurde. Es wäre ganz nett, wenn wir hören könnten, ob es diese statistische Erhebung bereits gegeben hat.
Ich komme zu Punkt 2, und das ist der einzige Punkt in diesem Antrag, der wirklich gut ist – zumindest von denen, die neu sind; die anderen Punkte haben Sie ja teilweise abgekupfert oder als Plagiat dort hineingeschrieben. Punkt 2 ist sehr wichtig, dass wir nämlich die Nachbereitung einer Geburt in Form einer Evaluation anstoßen. Diesen Punkt sollte man allerdings noch weiter ausbauen. Da fehlt mir noch einiges, und vielleicht können wir da im Ausschuss noch mal ein bisschen nachbessern.
Punkt 3 ist super: Die Kapazität der Kreißsäle soll bedarfsgerecht vorgehalten werden. – Das ist für mich erst einmal eine Selbstverständlichkeit, und wenn die Antragsteller das Papier des Senats – diesen Zehn-Punkte-Plan – mal gelesen hätten, hätten Sie dort unter Punkt 8 gefunden:
Bettenzahl bedarfsgerecht erhöhen: Die Bettenkapazitäten in der Geburtshilfe werden nach Bedarf flexibel, aber auch durch dauerhafte Aufstockung erhöht
Hier wird sogar von Erhöhung gesprochen. Sie wollen nur bedarfsgerecht ausbauen. Also eigentlich steht das schon in dem Zehn-Punkte-Plan drin. Das hätten Sie sich hier in dem Antrag schenken können.
Dass IVENA öffentlich sein soll, ist eine Forderung, die ich seit Monaten auch im Ausschuss vorgebracht habe. Der Senat sträubt sich dagegen und hat zuletzt auch auf eine Schriftliche Anfrage von mir gesagt, dass er nicht vorhat, das öffentlich zu machen. Von daher ganz herzlichen Dank an die Koalition für die Unterstützung, dass sie dem Senat da auch für mich ein bisschen Druck unterm Hintern machen!
Zu Punkt 5 – „Sicherzustellen, dass eine digitale Plattform zur Hebammenvermittlung geschaffen wird“ –: Das hat Herr Dr. Albers gerade ausgeführt. Mir war das so
nicht ganz klar. Aber das sind doch nur kleine Stellschrauben, die man dort verändern muss. Dieser Punkt steht auch schon im Zehn-Punkte-Plan. Da muss man dann nachbessern. Dafür jetzt aber einen eigenen Antrag zu stellen, ist wirklich überflüssig.
Der einzig wirklich tolle und neue Punkt ist, dass Sie fordern, dass die Hebammen kostenlos parken dürfen. Das haben Sie aus unserem Antrag vom Mai geklaut; den Antrag hatten wir hier schon gestellt. Das ist insofern auch obsolet.
Wenn Sie die Situation der Hebammen wirklich verbessern wollen, dann lassen Sie uns im Ausschuss noch einmal überlegen, welche Möglichkeiten es dafür gibt. Es gibt so viele Sachen, die hier nicht angesprochen werden – die Frage, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden solle, die Frage der gerechteren Vergütung, die Entlastung bei der Haftpflichtversicherung oder Vorschläge zum Beispiel zur Einrichtung eines Hebammenbereitschaftsdienstes, ähnlich dem ärztlichen Bereitschaftsdienst. All das sind Möglichkeiten, wie wir die Geburtshilfe tatsächlich voranbringen könnten. Da fehlen Ihnen aber anscheinende die Ideen; wir helfen Ihnen gerne dabei. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es eine gute Sache, dass das Parlament sich auch um die Geburtshilfe in Berlin kümmert, dass es das als ein prominentes Thema erachtet und hier ein Antrag zur Abstimmung vorgelegt wird, der wichtige und richtige Punkte enthält – das möchte ich eingangs schon mal sagen.
Sie haben schon mitbekommen – das wurde mehrfach in den Redebeiträgen erwähnt –, dass auch für den Senat der Umstand, dass wir steigende Geburtenraten haben, etwas Positives ist. Auch mich als Gesundheitssenatorin haben die Klagen, dass es in den Geburtskliniken Engpässe gibt, relativ rasch erreicht. Den Weg, den der Senat gewählt hat, war aber eben nicht, dass die Gesundheitsverwaltung und die Senatorin allein entschieden haben, was zu tun ist. Vielmehr haben wir einen sehr partizipativen Ansatz gewählt, der auch funktioniert hat: Ich habe alle Akteure, die mit der Geburtshilfe in der Stadt zu tun haben – das sind die Geburtskliniken selbst, die Chefärztinnen und Chefärzte, der Hebammenverband, die Schulen, die
ausbilden, und Elternverbände – eingeladen und an einen Tisch geholt. Alle Akteure aus der Geburtshilfe haben sich auf meine Einladung zum Runden Tisch zusammengesetzt, und wir haben gemeinsam definiert, was zu tun ist.
Das war nicht nur eine Einladung dazu, mal miteinander zu sprechen, vielmehr hat meine Verwaltung den Runden Tisch insofern vorbereitet, dass vorher eine detaillierte Abfrage in allen Geburtskliniken stattgefunden hat. So hatten wir im Rahmen des Runden Tisches – die CDU hat es dankenswerterweise erwähnt – eine Grundlage. Wir hatten Daten und Statistiken, wir konnten genau analysieren, woran die Engpässe liegen. Die These lautete immer, die Hebammen seien nicht da. Die Erhebung im Vorfeld hat aber ergeben, dass die Hebammen natürlich eines der zentralen Themen sind, dass Stellen nicht besetzt werden konnten. Wir haben aber, und das ist ganz wichtig, mit unserer statistischen Erhebung herausgefunden, dass es auch räumliche Kapazitätsprobleme gibt, von denen vorher nicht die Rede war. Es war also gut, dass meine Verwaltung vorher eine Erhebung gemacht hat. Die Ergebnisse dieser statistischen Erhebung habe ich auch dem Fachausschuss zur Verfügung gestellt.
Aus diesem Runden Tisch heraus ist, das wissen Sie, unser Aktionsprogramm für eine sichere und gute Geburt entstanden. In zehn Punkten haben wir zusammengefasst, was passieren muss. Wenn ich mir diesen Antrag anschaue, stelle ich fest, dass viele der Punkte übereinstimmend sind; ich verstehe das insofern als Rückendeckung des Aktionsprogramms und möchte kurz darauf eingehen.
Der Zehn-Punkte-Plan ist nicht nur ein Papier, das Besondere daran ist vielmehr, dass sich alle Akteure, die den Aktionsplan unterzeichnet haben, verpflichtet haben, in Workshops mit uns gemeinsam an der Lösung zu arbeiten. Das heißt also, nicht die Senatsverwaltung allein arbeitet daran, sondern wir stellen die Rahmenbedingungen. Wir unterstützen alle, wir arbeiten alle an den Zielen, damit das Aktionsprogramm auch umgesetzt wird.
Der letzte Punkt unseres Aktionsprogramms enthält eine klare Verabredung mit allen Akteurinnen und Akteuren. Wir haben gesagt, Ende des Jahres 2018 machen wir eine Evaluation zu der Frage, wie weit wir mit der Umsetzung gekommen sind und wo wir nacharbeiten müssen. Ich finde, wir sind hier sehr seriös vorgegangen, denn zaubern kann keiner. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Rückmeldungen, die ich bekomme – ich mache ja eine Krankenhaustour, gehe in die Krankenhäuser –, sind sehr positiv. Im Rahmen des Aktionsprogramms haben wir uns vorgenommen, dass wir die räumlichen Kapazitäten erweitern. 20 Millionen Euro für den Ausbau der Kreißsäle – das kommt bei allen Akteurinnen und Akteuren sehr gut an. Im Rahmen meiner Krankenhaustour bekomme ich auch viel Dank zu hören, denn hier geht es nicht nur um Kapazitätserweiterungen. Vielmehr wird mit
den 20 Millionen Euro auch die Qualität des Aufenthalts für die Mütter, die Eltern verbessert, zum Beispiel durch mehr Elternzimmer und dergleichen. Den Dank, den ich von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von vielen Müttern bekomme, möchte ich gerne an Sie weitergeben, denn es war auch Ihr Beitrag, dass wir 20 Millionen Euro in die Kreißsäle investieren. Die Krankenhäuser sind in den Planungen schon sehr weit, sodass ich davon ausgehe, dass das Geld auch bald fließen wird.
Der zweite Punkt lautet, dass wir mehr Hebammen in der Stadt brauchen. Es ist mir sehr wichtig, dass wir die Ausbildungskapazitäten auf 232 erhöhen. Ja, in der Tat, da hat die Gesundheitssenatorin keinen Zauberstab, um mit einem Aktionsprogramm sofort die Kapazitäten zu erhöhen, aber: Alle haben sich im Rahmen des Aktionsprogramms verständigt, dass die Kapazitäten ausgebaut werden. Und natürlich musste ich auch hören: Die Räumlichkeiten sind nicht da! Die Lehrer sind nicht da! Die Praxisanleitung ist nicht da! – Ja, aber das sind genau die Dinge, die im Rahmen der Umsetzung geklärt werden müssen. Und glauben Sie mir: Das wird auch geklärt, denn anders werden wir das Problem nicht lösen.
Wir haben aber natürlich auch festgestellt, dass allein mehr Hebammen nicht ausreichen. Es wurde vorhin schon erwähnt, dass die Hebammen, die ausgebildet sind, nicht alle in Vollzeit arbeiten, sondern dass viele wegen der schlechten Arbeitsbedingungen eher in die Teilzeitarbeit oder in die Selbstständigkeit gehen. Deswegen haben wir das Thema gute Arbeitsbedingungen als einen Programmpunkt aufgenommen. Die Geburtskliniken erarbeiten anhand von Best-Practice-Beispielen eigenverantwortlich, wie Krankenhäuser als Arbeitgeber, als Arbeitsstätten dazu beitragen können, dass die Arbeitsbedingungen für die Hebammen optimal und besser sind.
Eins möchte ich hier aber unterstreichen: Gute Arbeitsbedingungen haben auch etwas damit zu tun, wie viele Hebammen auf den Geburtshilfestationen eingesetzt sind. Je knapper sie vertreten sind, desto weniger verteilt sich die Last der Arbeit. Dazu möchte ich Ihnen einen Erfolg mitteilen: Ich habe eine Bundesratsinitiative zum Thema Personalstellen in der Pflege insgesamt auf den Weg gebracht. Dort habe ich den Bereich der Hebammen miteinbezogen. Ich habe im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Bundesregierung aufgefordert, auch für den Bereich der Hebammen Personalschlüssel festzulegen. Und wenn Sie mich als Gesundheitssenatorin fragen, welchen Personalschlüssel ich mir wünschen würde, würde ich sagen 1:2. Einige sagen 1:1, andere sagen 1:10. Ich habe dazu eine Haltung, und ich finde, das muss auch verbindlich kommen.
Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie wissen, dass die Bundesregierung im Pflegebereich momentan Vorkehrungen trifft, dass die Pflegekosten aus den DRGs herausgerechnet werden, dass es eine Eins-zu-Eins
Refinanzierung der Pflegekosten gibt. Ich habe mich dafür starkgemacht, dass es auch für die Hebammenkosten eine Eins-zu-eins-Refinanzierung gibt. Das bedeutet ganz andere Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser, mehr Hebammen nicht nur auszubilden, sondern auch einzustellen. Ich glaube, das hilft am Ende, dass wir auf die Ausbildung und auch in die Einstellung, in die Finanzierung der Hebammenstellen setzen. Das ist, denke ich, einer der Kernpunkte im Rahmen des Aktionsprogramms.
Natürlich haben wir auch solche Themen wie Anerkennung aufgenommen; die Zusammenarbeit mit dem IQ Netzwerk als Kompetenzstelle funktioniert sehr gut. Das Thema Onlinevermittlung haben wir unterstützt. Der Hebammenverband hat sich bei dem Runden Tisch bedankt, denn die Internetplattform ist erst aufgrund der Unterstützung des Runden Tischs zustande gekommen. Wenn das Parlament sagt, dass das Land Berlin das finanzieren solle – sehr gerne! Im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen kann man die Haushaltsmittel einstellen.
Sehr geehrte Frau Senatorin! Ich würde Sie gerne unterbrechen, weil ich die Herren und Damen Abgeordneten bitten möchte, entweder die Gespräche draußen zu führen oder sich hier hinzusetzen und zuzuhören. – Vielen Dank! – Bitte, Sie können fortsetzen, Frau Senatorin!
Danke schön! – Ein weiterer Punkt ist das Thema IVENA. Das war auch ein Programmpunkt im Rahmen des Aktionsprogrammes, dass der Rettungsdienst, wenn eine Frau schwanger ist und schnell zur Geburtshilfe muss, die Kapazitäten schon frühzeitig erkennt und dass wirklich keine Fehlsteuerung stattfindet. Sie haben mitbekommen, dass wir IVENA umgesetzt haben und dass das auch in Betrieb ist. Also dieser Punkt ist hier ganz konkret umgesetzt worden.