Die wirksamste Methode gegen Drogenabhängigkeit ist immer noch der kalte Entzug. Es kann nicht sein, dass man auf Berliner Straßen hört – den Satz hat schon der Kollege Rissmann gebracht –, dass es in Berliner Gefängnissen leichter sein soll, an Drogen zu kommen, als auf der Straße. Ich fordere die Regierungskoalition und den Justizsenator daher zum Handeln auf. Dass Sie sich dem Antrag der FDP jetzt hier verweigern, spricht wieder eine eigene Sprache. Sie lassen die schlecht bezahlten Justizvollzugsbeamten mit den Problemen in den Haftanstalten alleine. Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn sich der Frust, der sich verfestigt, zu Korruption und Bestechlichkeit von Beamten führen kann.
Der Justizsenator ist auf dem besten Weg, Berlin und seine Justizvollzugsanstalten in ein Gotham City zu verwandeln. Nur wird Batman nicht kommen und diese Missstände bekämpfen.
Vielen Dank Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja ganz schön, hier mal wieder ein bisschen Sachpolitik zu machen bei all den Pseudoattacken, die sonst kommen. Es ist mal angenehm, heute über das Thema Drogenbekämpfung in den Berliner Justizvollzugsanstalten zu reden.
denn die Sozialarbeiter, die Sozialtherapie sind der einzige Weg, um Personen nachhaltig von Drogen abzubringen. Sie werden keinen Drogenabhängigen davon abbringen, indem Sie ihn am ersten, zweiten und dritten Tag kontrollieren. Er ist am vierten Tag immer noch süchtig und vielleicht bereit, einen noch höheren Preis für Drogen zu zahlen. Deswegen besteht der nachhaltige Weg, jemanden von Drogen abzubringen, aus Hilfe, Therapie und Angeboten statt aus ständigen Kontrollen.
Viele Dank, lieber Kollege Lux! – Sie scheinen also der Auffassung zu sein, dass die soziale Arbeit in den Berliner Justizvollzugsanstalten, gerade auch was die Bekämpfung des Drogenkonsums angeht, so ideal ist, dass wir dort offensichtlich Erfolge verzeichnen können. Ist Ihnen bekannt, dass beispielsweise in der JVA Tegel gerade mal jedem zwölften Gefangenen der notwendige Sport angeboten werden kann?
Vielen Dank, Herr Kollege Luthe! – Ich freue mich über Ihre Frage, weil Sie damit zeigen, dass wir den Schwerpunkt genau dort setzten sollten, bei sozialen Angeboten, bei Sport, bei Therapie, statt ständig nur auf Kontrolle zu setzen.
Deswegen ist es wichtig – aber Ihr Antrag geht leider nicht in diese Richtung –, gemeinsam mit den Inhaftierten zu arbeiten, eine Beziehung zu ihnen aufzubauen, zu fragen: Wie willst du ein straffreies Leben führen? – Dabei hilft es natürlich hilfreich, wenn man nicht drogenabhängig ist. Da sind wir uns doch einig. Wir streiten über den Weg, wie man am besten ein drogenfreies Leben als Gefangener führt. Ich bin mir sicher, dass dort soziale Therapie, soziale Arbeit deutlich wichtiger sind als Ihre Drogenspürhunde.
Aber natürlich – da gehen wir beide Wege, nämlich Hilfe und effektive Kontrolle – haben wir auch die Kontrollen erhöht. Der Hundeeinsatz in den Berliner Justizvollzugsanstalten lag in den Jahren 2016 und 2017 noch bei 14 und 15. Das wurde gerade inkriminiert. Er war aber unter dem CDU-Justizsenator genauso hoch. Er liegt im Jahr 2018 – Stand 12. September 2018 – bereits bei 22 Kontrollen. Angestrebt werden in diesem Jahr ca. 46 Kontrollen.
Man muss als Inhaftierter nicht besonders schlau sein: Wenn man Hunde auf dem Hof des Gefängnisses bellen hört, weiß man, was los ist. Dabei ist es egal, ob die Hunde von Landeskriminalamt kommen oder von der Justizvollzugsanstalt. Man spült seine Drogen einfach weg. Das
heißt, dass Sie nicht ganz den Erfolg haben werden, den Sie sich versprechen. Oder die Drogen werden sonst wo versteckt. Die Probleme, die Drogenspürhunde beim Aufspüren chemischer Drogen haben, hat der Kollege Efler schon genannt. Sie werden also mit Ihrem Antrag nichts an den Zuständen in den Berliner Justizvollzugsanstalten verbessern. Im Gegenteil: Die Zusammenarbeit der Polizei und der Justizvollzugsanstalten hat sich etabliert. Die Hundeführer bei der Berliner Polizei nutzen dieses Training für ihre Drogenspürhunde, um Drogen schneller und effektiver aufzuspüren. Sie werden die Gesellschaft nur sicherer machen und die Zustände für die Inhaftierten verbessern, indem Sie mehr auf soziale Arbeit setzen statt auf das leidige Thema Drogenspürhunde. Darauf sollten wir uns konzentrieren, und deswegen werden wir Ihren Antrag auch zu Recht ablehnen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 18/0919 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag damit abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Juni 2018 Drucksache 18/1145
Es wurde einvernehmlich vereinbart, diesen Punkt zu vertagen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0964
Zu dem Antrag Drucksache 18/0964 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen AfD und FDP – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – zugestimmt. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Oppositionsfraktionen sowie des fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit angenommen.