zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 10/2018 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Oppositionsfraktionen sowie des fraktionslosen Abgeordneten ist dem Vermögensgeschäft damit zugestimmt worden.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung CDU – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 11/2018 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion ist dem Vermögensgeschäft damit zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 12/2018 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten, sodass auch diesem Vermögensgeschäft damit zugestimmt ist.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt, und eine Beratung ist erneut nicht vorgesehen.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 13/2018 gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten, sodass auch diesem Vermögensgeschäft damit zugestimmt wurde.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt, und eine Beratung ist auch dieses Mal nicht vorgesehen.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 14/2018 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1219
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 2 VO-Nr. 18/109 – Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung –
an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP bitten um Überweisung der lfd. Nr. 5 VONr. 18/112 – Verordnung zur Änderung von Vorschriften für die Sekundarstufe 1, den Zweiten Bildungsweg, die Grundschule und zur Änderung der Lernmittelverordnung – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 6 VO-Nr. 18/113 – Verordnung über die Satzung der Investitionsbank Berlin – an den Hauptausschuss. – Dementsprechend wird verfahren. Von den weiteren vorgelegten Verordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Eine Beratung soll einvernehmlich nicht mehr stattfinden. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfohlen. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.