Nach § 3 des Senatorengesetzes Berlin werden die übrigen Mitglieder des Senats vom Regierenden Bürgermeister ernannt. Sie erhalten vom Regierenden Bürgermeister eine Urkunde über ihre Ernennung. In der Urkunde ist der Geschäftsbereich des Mitgliedes des Senats zu bezeichnen.
Hierzu liegt mir ein Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom heutigen Tag vor, das ich verlese:
nach Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung von Berlin und § 3 Absatz 1 des Senatorengesetzes habe ich heute folgende Damen und Herren zu Mitgliedern des Senats von Berlin ernannt und ihnen die nachstehend aufgeführten Geschäftsbereiche übertragen:
Herrn Dr. Klaus Lederer zum Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Kultur und Europa,
Frau Ramona Pop zur Bürgermeisterin und Senatorin für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe,
Herrn Dr. Dirk Behrendt zum Senator für die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung,
Ich möchte Sie bitten, die von mir ernannten Mitglieder des Senats von Berlin noch in der heutigen 3. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 des Senatorengesetzes zu vereidigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle im Namen des – so denke ich – gesamten Hauses den heute ausgeschiedenen Mitgliedern des Senats Herrn Frank Henkel, Herrn Mario Czaja, Herrn Thomas Heilmann und Frau Cornelia Yzer für die geleistete Arbeit danken.
Der Regierende Bürgermeister ist nach seiner Wahl vor unserem Haus vereidigt worden. Auch die übrigen Mitglieder des Senats werden vor dem Abgeordnetenhaus vereidigt. Das Amt darf gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 Senatorengesetz erst nach der Vereidigung ausgeübt werden.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, in die Mitte des Plenarsaales an die Mikrofone zur Vereidigung zu kommen, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters ist bereits erfolgt, und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der jetzt von mir vorgesprochen wird:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Die Mitglieder des Senats leisten den Eid mit der Schwurformel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ oder „Ich schwöre es.“
Ich bitte Sie nun einzeln in der Reihenfolge des Schreibens des Regierenden Bürgermeisters um Ihre Schwurformel: Herr Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Kultur und Europa. – Bitte sehr!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Frau Ramona Pop, Bürgermeisterin und Senatorin für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr!
Frau Sandra Scheeres, Senatorin für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. – Bitte sehr!