Das sage ich doch! Von Greenpeace wird behauptet, es sei eine umweltfreundliche Farbe. Auch das muss man noch verifizieren. Insofern: In diesem Abwägungsprozess zu einer Aktion und wenn Menschen gefährdet werden, würde ich sagen: Wenn sie gefährdet wurden – das wissen wir noch nicht –, sollten NGOs zukünftig davon absehen.
Danke, Herr Präsident! – Ich will die Rufe im Saal gar nicht kommentieren. Ich will noch mal nachhaken, wie das mit den Kosten ist. Werden Sie die Kosten für die Reinigung und für die vielleicht doch eingetretenen Umweltschäden von der NGO dann einfordern, unabhängig davon, ob Sie ihr Interesse für berechtigt halten? Es ist dann vielleicht ein Schaden eingetreten, der bezahlt werden muss.
Auch das ist genau auf dem Prüfstand. Wie hoch sind die Kosten? Können wir es eintreiben? Werden wir es eintreiben? Und wir werden dann im nächsten Parlament darüber berichten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Warum können Sie nicht klar vor dem Berliner Parlament erklären, dass der Senat und auch Sie persönlich sich davon distanzieren, was diese Farbschmieraktion für Berlin, für eine ganze Reihe von Menschen, die hier geschädigt sind, angerichtet hat? Warum können Sie sich nicht distanzieren?
Es gibt ein Spannungsverhältnis, dass eine NGO ein berechtigtes Interesse hat, auf einen wichtigen Sachstand aufmerksam zu machen.
[Zurufe von der CDU und der FDP – Anarchie! von der CDU – Mario Czaja (CDU): Ist das die Antwort des Senats? – Georg Pazderski (AfD): Was ist denn das für ein Selbst- verständnis?]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete hat eine Frage gestellt, und es ist das Recht des Abgeordneten, auch die Antwort zu hören. – Bitte schön!
Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Wir können nun die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben deshalb unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Deswegen stoppe ich jetzt die Anmeldung.
Ich verlese Ihnen die Namen der ersten zehn Wortmeldungen. Auf 1: Herr Kollege Friederici, danach Herr Standfuß, danach Herr Ubbelohde, dann Herr Freymark, danach Herr Wild, Frau Pieroth-Manelli,
Frau Dr. West, Frau Kittler, Herr Weiß und Herr Buchholz. – Auf 30 ist, glaube ich Herr Daniel Buchholz. Auf 11 wäre dann Herr Christian Buchholz. – Herr Daniel Buchholz ist auf Platz 10.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage zu der Farbschmieraktion am Großen Stern:
Wird es polizeiliche Ermittlungen geben, und wie wird sich sicherstellen lassen, dass wir das mit wilden Aktionen hier in Berlin nicht wieder haben werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Friederici! Es gibt polizeiliche Ermittlungen. Es gab drei Verkehrsunfälle in diesem Zusammenhang.
Nach den verstörenden Äußerungen Ihrer Kollegin Günther zur Distanzierung von diesen mehreren Straftaten frage ich Sie nun als weiteres Senatsmitglied: Können Sie für den Berliner Senat erklären, dass diese Aktion rechtswidrig ist und mit aller Energie verfolgt wird und dass Sie sich davon distanzieren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Friederici! Der Innensenator hat gerade klar gesagt, dass es dazu Ermittlungen gibt und dass die von der Justiz bewertet werden. Es ist Anzeige erstattet worden, und das finde ich auch nachvollziehbar. Richtig ist, dass es ein Demonstrationsrecht und vielleicht auch Anliegen von solchen Organisationen wie Greenpeace gibt, auf sich aufmerksam zu machen. Ich will hier aber in aller Klarheit sagen: Es gibt glücklichere Aktionen als die, die am Großen Stern stattgefunden hat. Und selbstverständlich werden, wenn da Schäden entstanden sind, auch Rechnungen geschrieben. Wir werden sehen, dass die von Greenpeace auch beglichen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten in der Stadt so eine Aktion stattfindet und zum Schluss alle Berlinerinnen und Berliner dafür aufkommen müssen.