Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. – Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1059 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD bei Enthaltung der FDP – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. Mai 2019“. Wer dem Antrag mit dem geänderten Berichtsdatum gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1183 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete.
Dann waren Sie einen kleinen Moment langsam. – Ich wiederhole die Abstimmung, damit es korrekt ist. Ich bitte Sie also noch mal: Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte jetzt ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die AfDFraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 25. Juni 2018 Drucksache 18/1186
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1025 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD und der FDP – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag mit neuer Überschrift und in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1186 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und Ledvance in Berlin erhalten!
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 25. Juni 2018 Drucksache 18/1187
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/1032
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke.
Besteht Einvernehmen, dass wir ausnahmsweise die Reihenfolge verändern und die CDU-Fraktion in der Beratung beginnt? – Vielen Dank für Ihr Verständnis! In der Beratung beginnt damit die CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Herr Schultze-Berndt hat das Wort. – Bitte schön!
Meine Herren! Bei so viel Verständnis bitte ich jetzt auch um die nötige Ruhe hier im Raum, damit wir mit der Beratung beginnen können. – Herr Schultze-Berndt, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Redebeitrag besteht aus zwei Teilen; ich komme zum ersten Teil meiner Rede. Dieser gilt den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Unternehmen, die im Antrag genannt sind. Ich rede für die CDU-Fraktion aber auch zu all den Familienangehörigen der Arbeitnehmerschaft, ich rede zu all denjenigen, die sich um ihre Zukunft Sorgen machen, die in Sorge sind um das soziale Umfeld und um das Miteinander der Kollegen. Glauben Sie mir, werte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Firmenvertreter: Alle Abgeordneten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien stehen zu Ihnen. Losgelöst von den politischen Unterschieden wollen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit Sie in schweren Zeiten und in Zeiten der Unsicherheit nicht alleingelassen werden und damit die Unternehmensführung gemeinsam mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern sowie dem Senat hoffentlich schnelle und gute Lösungen für den Fortbestand Ihrer Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen. – Das ist der erste Teil meiner Rede; dieser galt den Betroffenen. Die können ab jetzt weghören.
Jetzt rede ich zum Senat und mache eine Anmerkung zu der völlig verfehlten Industriepolitik der letzten Monate.
Wir reden über drei Unternehmen im Bereich Elektrotechnik. Die erste Amtshandlung der neuen Verkehrssenatorin war das Verbot des Formel-E-Rennens in Berlin. Das Formel-E-Rennen in Berlin ist die zentrale Leistungsschau der modernen Verkehrstechnik. Verkehrstechnik ist eins der zentralen Cluster in der Region Berlin-Brandenburg. Im Bereich Energietechnik gibt es 35 000 Beschäftigte mit 20,5 Milliarden Euro Umsatz. Im anderen Cluster – Verkehr, Mobilität und Logistik – haben wir 101 000 Beschäftigte und 20,4 Milliarden Euro Umsatz.
Wir haben 8 500 Unternehmen im Cluster Verkehr, Mobilität und Logistik. Auch im Entwurf des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms – BEK – der Senatsverwaltung sind klare Angriffe auf die Mobilität und Verkehrstechnik in Berlin enthalten. Dort heißt es, dass Elektrozapfsäulen nicht mehr gefördert werden sollen. Auch das autonome Fahren von Fahrzeugen soll in Berlin nicht mehr gefördert werden, weil es dem Individualverkehr dient. Das ist ein Angriff auf den Forschungsstandort Berlin, das ist ein Angriff auf die Mobilität. Das ist ein Angriff auf die Innovation made in Berlin. Dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn sich Industrieunternehmen hier verdrängt fühlen.
Vielen Dank! – Herr Kollege Schultze-Berndt! Ist Ihnen bewusst, dass das Formula-E-Rennen unlängst, ich glaube, vor drei oder vier Wochen, in Tempelhof stattgefunden hat?
Ja, das hat sogar relativ zeitnah wieder stattgefunden. Aber die erste Amtshandlung der Senatorin war nicht zu sagen: Houston, we have a problem! Wir finden das toll, wir finden das innovativ, wir wollen das gerne unterstützen, aber wir halten den Standort nicht für gut. – Nein! Die klare Aussage war: Verbot! – Das kennen wir von Rot-Grün – drangsalieren, schikanieren, untersagen.
Statt Innovation und Kreativität und statt zu fragen: Was können wir bessermachen, wie können wir es nach vorne bringen? –, ist das genau das Problem der Industriepolitik.
Und wenn wir uns angucken, wie immer wieder mit der Firma Siemens umgegangen wird, wenn wir sagen: Das ist ja eine schlimme Firma. Die wollen gar nicht zubilligen, dass die Ausschreibung für die U-Bahnwaggons unfair und technisch schlecht gemacht war. – Nein! Immer oben drauf! Das ist unfair!
Wenn wir aus dem BEK wissen, dass wir die gesamte Verwaltung flächendeckend mit LED-Technik ausstatten wollen – LED-Beleuchtung in allen öffentlichen Gebäuden –, und dann fragen, wie viele Aufträge an die in Berlin ansässige Firma Ledvance, die LED-Technologie herstellt, vergeben worden sind, wette ich mal: null oder nüscht! Weil man sich überhaupt nicht darum kümmert, ob Berliner Unternehmen berücksichtigt und deren Technologie verwendet werden oder ob man es von woanders billiger einkaufen kann.
Wir brauchen eine klare Ansage, wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den hiesigen Unternehmen. Wir brauchen eine Forschungsorientierung, wir brauchen eine gemeinsame Innovationsstrategie. Wir brauchen einen Weg, der nach vorne führt, der auf Partnerschaft und Augenhöhe mit allen hier ansässigen Industrieunternehmen setzt. Arbeitsplätze muss man schaffen. Gutes muss man tun, statt lediglich darüber zu quatschen. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU – Beifall von Christian Buchholz (AfD) und Florian Swyter (FDP) – Oliver Friederici (CDU): Jawohl!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal lohnt es sich, wenn man entschieden und ausdauernd für seine Ziele eintritt. Das beweisen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Siemens, General Electric und von Ledvance, die sich in den letzten Monaten beharrlich für den Erhalt von Produktionsstätten und Arbeitsplätzen in Berlin eingesetzt haben. An dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an die und meine Hochachtung gegenüber den Beschäftigten und die Betriebsräte für ihren Kampfgeist und ihre Unnachgiebigkeit.
Bei diesem Kampf konnten die Streikenden zumindest Teilerfolge erzielen, wenn auch in einigen Fällen für einen extrem hohen Preis, denn jeder Arbeitsplatz, der verlorengeht, bereitet den betroffenen Familien riesige Ängste.
Was der vorliegende Antrag aber auch deutlich machen soll, ist, dass auch wir nicht einfach dabei zusehen wollen, wie diese Unternehmen den Kopf schlicht in den Sand stecken, Produktionsstätten schließen, Stellen abbauen und ihre soziale Verantwortung vernachlässigen. Es reicht jedoch bei Weitem nicht mehr aus, nur zu bewahren, sondern es geht auch um Erneuerung, um ein Umdenken, um Alternativen und um innovative Ideen. Nur damit können die Arbeitsplätze hier in Berlin langfristig erhalten werden. Dass die genannten Konzerne solche Ideen durchaus haben und diese auch schon umsetzen, um sich im internationalen Wettbewerb weiterhin zu behaupten, ist kein Geheimnis – nur eben nicht in Berlin, da andernorts die Produktion höhere Renditen erbringt oder aber, wie im Falle der USA, ein Mann mit kleinen Händen und einem Wiesel auf dem Kopf einfach mal die Unternehmensbesteuerung kappt.
Diese Unternehmen setzen jedoch ein falsches Zeichen zur falschen Zeit. Sie bauen nämlich Arbeitsplätze in einer Stadt ab, in der längst neue Industriestrukturen auf Basis neuer Technologien entstehen. Diese haben mit dem, was wir bisher unter Industrie verstanden, kaum noch was zu tun. Diese Industriestadt der Zukunft sucht nicht nur die Nähe zur Wissenschaft, ist nicht nur Forschung und Entwicklung. In dieser neuen Industriestadt wird auch produziert. Schauen wir mal nach Adlershof, beispielsweise Diodenlaser, Spektroskope oder sogar Weltraumsatelliten – alles made in Berlin.
Unsere wachsende Stadt ist geradezu dazu prädestiniert, wieder zur wirklichen Industriestadt zu werden. Wir müssen uns jedoch gemeinsam darauf konzentrieren, einerseits bestehende Arbeitsplätze zu bewahren und die Unternehmen hier in Berlin zu halten, andererseits neue zukunftsfähige Industrien in Berlin zu entwickeln. Vielleicht erkennen dann ja auch Siemens, GE oder Ledvance, dass Berlin nicht nur ein traditioneller Produktionsstandort ist, sondern vielmehr ein Ort, an dem die Zukunft geschaffen wird. – Ich danke Ihnen!