Ja, lachen Sie mal richtig auf, Herr Schneider! – Dieser Mindestlohn verhindert nicht nur Arbeitsplätze. Das Hauptproblem beim Mindestlohn ist auch noch, dass er auch noch Investitionen in dieser Stadt erschwert. Aber Sie können sich das offenbar leisten.
Herr Schneider! Wenn Sie lachen – ich finde es traurig, denn Sie sind in Berlin hinten dran, nach wie vor, es wurde auch angesprochen: Wir haben nach wie vor die zweithöchste Arbeitslosenquote und leider Gottes die höchste Quote – – Noch eine Zwischenfrage! Sie sind ja mutig!
Herr Kollege! Das erinnert mich – unter anderem – an die Argumentation der FDP, als wir die Grunderwerbsteuer in Berlin erhöht
oder die sogenannte City-Tax eingeführt haben. Da wurde prognostiziert, dass praktisch die ganze Hotelbranche zusammenbricht
und der Wohnungsmarkt einen völligen Abriss erfährt. Können Sie mir mal erklären, ob diese Angstszenarien in Berlin eingetreten sind?
Herr Schneider! Eine Belastung sind beide Steuerarten. Die Grundsteuer als solche ist schon eine Belastung für den Mieter.
Zweitens haben wir wirtschaftlich im Moment die Situation, dass die Sonne scheint, und Sie sind dabei, das Dach abzudecken und sich auf eine Terrasse setzen zu wollen. Wir brauchen aber das Dach, wenn es wieder regnet.
Dann werden Sie merken, welche Barrieren Sie aufgebaut haben, wenn es darum geht, Beschäftigung zu sichern oder aufzubauen.
Wir reden darüber, dass wir nach wie vor – es wird hier auch angesprochen – eine sehr hohe Quote von Hartz-IVEmpfängern haben. 16,4 Prozent der Berliner Bevölkerung lebt sozusagen von Transferleistungen, und wir müssen zusehen, dass sie da rauskommen, da sind wir uns einig. Und da brauchen wir auch Arbeitsplätze, die es stufenweise ermöglichen, in Arbeit zu kommen. Vor dem Hintergrund ist mir die Diskussion, die wir mit dem
Thema solidarisches Grundeinkommen führen, völlig unverständlich. – Frau Breitenbach! Da bin ich Ihnen dankbar. Sie haben diesen Etikettenschwindel ganz klar entlarvt, haben ganz klar gesagt, dass ein solidarisches Grundeinkommen ein irreführender Begriff ist. Sinngemäß haben Sie das gesagt. Wir haben heute bestimmt noch in einem anderen Punkt Übereinstimmung – mehr als mit Ihrer Parteifreundin Wagenknecht jedenfalls.
Denn traurig ist schon allein die pessimistische Grundannahme dieses solidarischen Grundeinkommens, dass Herr Müller völlig ohne Beleg davon ausgeht, dass die Digitalisierung zu einem Heer von Arbeitslosen führt. Wie traurig ist eine solche Annahme?
An und für sich ist es ein alter Wein – eigentlich auch schon kein Wein mehr, sondern Essig – in neuen Schläuchen, und es ist natürlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder öffentlicher Beschäftigungssektor. Herr Müller ist jede Konkretisierung schuldig geblieben. Deswegen eiern Sie auch alle so herum, wenn es um die Konkretisierung geht. Ihr Parteitag hat sich mit drei Anträgen befassen müssen, um überhaupt irgendeine Orientierung finden zu können. Ich verstehe das, das ist auch offen: Welche Tätigkeiten sollen angeboten werden, ohne den ersten Arbeitsmarkt und Tätigkeiten dort zu verdrängen? – Da fällt Ihnen irgendwann gar nichts mehr ein.
Zweitens: Soll das zu Tariflohn angeboten werden – das wurde auch gesagt –, und wenn ja, zu welchem? – Sie sehen: Viel mehr Fragen als Antworten!
Auch das, was Sie „sozialer Arbeitsmarkt“ nennen, geht völlig in die Irre. Wir haben einen Arbeitsmarkt, der so aufnahmefähig ist wie noch nie. Ja, dann, bitte, tun wir alles dafür, dass wir die Leute so qualifizieren können, dass sie im ersten Arbeitsmarkt Beschäftigung finden und nicht in irgendeiner Parkstation versauern müssen!
Also, kurz und klein: Alles, was Sie diskutieren – übrigens auch, was Sie auf Bundesebene sozialen Arbeitsmarkt nennen –, ist Geldverbrennung und auch noch ineffektiv und teuer.
Deswegen haben wir auch bessere Vorschläge. – Jetzt hören Sie richtig zu! Leider können Sie keine Zwischenfragen mehr stellen,
aber wenn Sie es brauchen, erzähle ich es Ihnen nachher. – Auf Bundesebene brauchen wir Grundsicherung.
Sie muss reformiert werden, da bin ich ganz klar. – Und jetzt hören Sie gut zu, Herr Schneider! – An dem richtigen Prinzip der SPD – das die SPD auch mal unterstützt hat –, fordern und fördern, an diesem Prinzip muss festgehalten werden.
Das heißt zum Beispiel: widersinnige Zuverdienstgrenzen ändern. Wir brauchen eine Entbürokratisierung,
indem man beispielsweise auch pauschaliert gewährt. – Herr Albers! Ich schlage Ihnen vor: Wenn Sie etwas zur Sache sagen wollen, kommen Sie danach! Bis dahin legen Sie sich wieder hin!
Wir brauchen auch – und das ist das Einzige, was ich am Redebeitrag von Herrn Düsterhöft gut fand: Dass Sie die Arbeit in den Jobcentern richtig gewürdigt haben. Das finde ich auch, das muss gewürdigt werden, die machen einen harten Job. Und dafür müssen sie auch bei der Betreuung unterstützt werden. Auch Jobcoaching ist richtig. All diese Fragen, die zum zweiten Arbeitsmarkt oder zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestellt werden, sind falsch.
Jetzt habe ich noch ein, zwei Worte zu dem Thema „Integration von Flüchtlingen“ zu sagen. Da ist es richtig, dass wir auf eins Wert legen, und das ist hier noch viel zu unzureichend und chaotisch organisiert: Dass wir vor allen Dingen auf Spracherwerb Wert legen. Und auch da werden Sie durch viel zu hohe Mindestlöhne auf Widerstände stoßen. Sie werden merken, dass es schwer ist, je höher Sie die Latte legen, umso schwerer für die Leute, die am Anfang nicht die Sprungkraft haben, um sie zu überspringen.
Halten Sie für sich mal das Fazit fest: Sie sollten sich nicht feiern lassen für Arbeit, die andere für Sie erledigt haben, sondern sorgen Sie dafür, dass die anderen auch in Zukunft ihre Arbeit erledigen können. Das heißt: Sorgen Sie dafür, dass der erste Arbeitsmarkt aufnahmefähig bleibt und lassen Sie solche Schein- und Etikettenschwindeldebatten zum solidarischen Grundeinkommen oder Sonstigem. – Herzlichen Dank!