Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsdiskussion ist ja jetzt ein bisschen ausgeufert. Ich möchte auf den Antrag zurückkommen, der an sich eine ganz konkrete Sache vorschlägt. Wir kommen jetzt zu einem der drängendsten Probleme der Stadt, nach Arbeitsmarkt, Flughafen, Bädern und Bibliotheken also zu den Shishabars.
Erstens: Ja, es ist nicht auszuschließen, dass Gesundheitsgefahren für Personal und Gäste in Shishabars entstehen.
Zweitens: Es ist zu hoffen, dass diese Informationen zu den Betroffenen durchdringen. Entsprechende Presseartikel sind ja auch schon veröffentlicht worden. Man kann in den Ausschüssen diskutieren, was der Senat vielleicht zur Unterstützung und im Zusammenhang mit Informationen zum Tabakkonsum noch erweitern kann.
Drittens habe ich starke Zweifel, ob neue Regulierungen und Genehmigungsverfahren nötig sind. Das kann auch in den Ausschüssen fachlich weiter erörtert werden. Meines Wissens hat ja zu diesem Rauchverbot damals auch ein Gerichtsentscheid geklärt, was sozusagen die Shishabars im Konkreten betrifft. Also wenn klar ist, dass dort keine Jugendlichen rein sollen, dass kein Alkohol dort ausgeschenkt wird und dass dort kein Essen angeboten wird, gab es jedenfalls damals im Zusammenhang mit den Nichtraucherregelungen ein entsprechendes Urteil. Das kann man sich auch noch mal wieder ansehen in den Ausschussdiskussionen.
Ich vermute, dass die Vermeidung von Gefahren eine Frage von Information und vor allen Dingen stärkerer Kontrolle sein wird. Dazu müssen die Bezirksämter und Ordnungsämter höhere Aufmerksamkeit zeigen. An sich legt ja der Antrag das selbst nahe, weil er mit der Begründung anfängt, dass die AfD aufgewacht ist, nachdem eine Pressemitteilung des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg bei einer entsprechenden Kontrollaufgabe offenbar genau diese Sachen erst mal festgestellt, also im Prinzip ist es doch möglich, entsprechenden Sachen nachzugehen und auch zu ahnden. Dafür gibt es ja Regelungen zu Luftgrenzwerten und sonst was in diesen Arbeitsstätten. Es gibt Regelungen, dass das Personal und auch Gäste halt nicht gefährdet werden.
Bei der antragstellenden Partei kann man vermuten, dass sie Gesundheitsgefährdung in bestimmten Einrichtungen problematisieren will. In dieser Stadt gibt es viele verschiedene Arbeitsstätten, wo Gefährdungen durch Stoffe in der Luft entstehen können. Dazu gibt es die rechtlichen Grenzwerte, Arbeitsschutz, Jugendschutz. Bei all diesen gilt, es ist eine Frage, wie Hinweise verarbeitet werden, wie entsprechende Kontrollen dort gemacht werden.
Wer die Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages verfolgt, die jetzt milliardenschwer angeschafft werden sollen: Nur die AfD hat vertreten, die müssten von Anfang an bewaffnet angeschafft werden, – da mache ich mir große Sorgen um Leib und Leben in afghanischen Shishabars.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja wirklich eindrucksvoll, wie bei diesem Thema die Chance von einzelnen Kollegen genutzt wird, um komplett am Thema vorbeizureden und ganz andere Themen zu besprechen. Bis nach Afghanistan sind wir jetzt gekommen. Abenteuerlich!
Ich weiß nicht, ob in einer dieser Wasserpfeifen eine halluzinierende Substanz drin war, aber wir konzentrieren uns jetzt mal auf das, was hier vorliegt. In der Tat müssen wir sagen, das Problem, worüber wir reden, ist wohl kein Einzelfall, es ist aber, so wie es sich für uns darstellt, auch noch kein Massenphänomen. Aber das Thema ist bereits adressiert, das muss man sagen, nicht nur hier in Berlin, in Neukölln, woanders auch, in TempelhofSchöneberg. Es ist auch in anderen Bundesländern adressiert. Auch in anderen Bundesländern wurde bereits darauf reagiert.
In Berlin haben wir tatsächlich eine Zunahme von Shishabars. Natürlich nimmt dann auch – rein statistisch schon – eine Zahl von – ich sage es mal – Unfällen zu. Die entscheidende Frage – die wurde von Vorrednern richtigerweise aufgeworfen – ist: Haben wir hier ein Kontroll- und Informationsdefizit, oder haben wir tatsächlich eine Regelungslücke, also regulatorischen Handlungsbedarf? Da muss man zunächst mal sagen, jeder Besucher, übrigens auch jeder Arbeitnehmer in einer Shishabar weiß, worauf er sich einlässt. Man weiß, dass man in eine Wellnessoase ganz eigener Art geht. Das kann geistig erhebend sein, aber körperlich mitunter schädlich. Natürlich kann es sein, dass man sich nach einem Shishabarbesuch schlecht fühlt, ob nun durch Kohlenmonoxid oder etwas zu viel Wasserpfeife. Das ist natürlich dann auch Aufgabe des Gesetzgebers. Es muss natürlich sichergestellt werden, dass Besucher und auch Arbeitnehmer vor Gefahren geschützt werden, mit denen sie nicht rechnen müssen und auch nicht rechnen dürfen.
Dafür haben wir umfangreiche Gesetze. Einige wurden hier aufgerufen. Wir haben ein Gaststättengesetz, eine Arbeitsstättenverordnung, die Grenzwerte festlegt, eine Bauordnung, technische Regeln für Gefahrstoffe. Also wir haben in der Tat eine Menge Gesetze. Da muss man natürlich zunächst mal gucken: Werden diese Gesetze auch beachtet? Werden Sie angewendet? Wird auch die Anwendung der Gesetze ausreichend kontrolliert? Ich bin selbst kein Freund von Überregulierung, sondern von Anwendung bestehender Gesetze. Insofern sind wir da, was gesetzgeberischen Handlungsbedarf anbetrifft, in der Tat zurückhaltend. Ich sage es etwas deutlicher als meine Vorredner: Ja, ich bin für ein Recht auch auf Unvernunft. Ob das nun in einer Shishabar ist oder auch woanders, die Leute müssen wissen, worauf sie sich einlassen.
Wenn wir uns dann mit dem Thema beschäftigen, ob wir ein Kontrolldefizit haben, wo Handlungsbedarf bestehen könnte, dann müssen wir unseren Kenntnisstand auch erhöhen. Auch im Antrag der AfD werden Grenzwerte aufgerufen, aber die wesentlichen Fragen bleiben offen, um überhaupt Handlungsbedarf erkennbar zu machen. Die Frage ist ja: Wie viele Shishabars gibt es in Berlin überhaupt? Wie hoch ist die Besucherzahl?
Erst dann kann man ja auch die Anzahl geschädigter Personen aussagekräftig ins Verhältnis setzen. Das sollte man in der Tat vorher wissen, bevor wir hier sozusagen voreilig regulatorischen Anordnungen und Gängelungen das Wort reden. Fraglich ist ja auch, ob Kohlenmonoxidgeräte tatsächlich geeignet sind, diese Unfälle verhindern zu können. Das müssen wir dann auch intensiv diskutieren. Insofern freue ich mich ebenso wie meine Vorredner – und dann reden wir nicht mehr über Afghanistan, sondern tatsächlich über dieses Thema – auf eine intensive, qualifizierte Debatte im Ausschuss.
Wir schlagen da – wollen Sie wieder hierher kommen oder bleiben Sie ruhig sitzen – vielleicht eine Expertenanhörung zu diesem Thema vor, um zu schauen: Wo gibt es Kontrolldefizite? Wo haben wir ggf. Handlungsbedarf? Und wie können wir dann die Interessen in einen guten Ausgleich bringen? – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich gebe zu, die anregende Wirkung dieses Themas ist an mir vorbeigegangen. Als sechster Redner ist auch alles irgendwie schon gesagt. Was mich immer verwundert hat: Ich finde den Aufbau und den Verweis in die Ausschüsse absolut nicht plausibel. Das ist mir als Erstes aufgefallen. Kollege Isenberg hat auf jeden Fall den Fingerzeig gegeben, dass es beim Nichtraucherschutzgesetz sehr gut aufgehoben ist.
Auch die Debatte im Anschluss hat gezeigt, wo das meiste zu holen ist. Ich habe bis jetzt keinen Hinweis gefunden, warum Wirtschaft federführend sein soll. Dass es eine Gaststätte ist, hat sich mir überhaupt nicht erschlossen. Ich war dann juristisch bei Sonderbauten. Da habe ich mich gewundert, okay, dann müsste es wahrscheinlich eher bei SenStadtWohn sein und besprochen werden. Da ist es überhaupt nicht aufgesetzt. Dass u. U. der eine oder andere Aspekt äußerst wichtig ist, wurde schon gesagt. Natürlich Be- und Entlüftung, die Messgeräte, durchaus ein überlegenswerter Aspekt! Auch der Brandschutz und die Desinfektion, das lässt sich alles nicht von der Hand weisen. Die Frage ist: Wie setzt man es um?
Ich bin da bis jetzt mit Fragezeichen, warum Sie es so überwiesen haben, wie Sie es gemacht haben. Ich glaube, das führt wirklich in die Sackgasse. Ich glaube, die Debatte eben hat schon gezeigt, wo die meiste Musik drin ist, nämlich im Nichtraucherschutzgesetz. Ich denke, Herr Isenberg hat dazu vieles gesagt. Da ist es gut aufgehoben. Deswegen bin ich gespannt, wenn die FDP noch eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss macht, ob wir damit weiterkommen oder ob das Thema nicht prinzipiell anders aufgesetzt werden müsste, wenn man da wirklich was erreichen möchte. – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oder soll ich bei dem Thema besser liebe Genossinnen und Genossen sagen? Das würde beim Thema Wohnungsbaugenossenschaften passen!
Die „Berliner Morgenpost“ titelte am 25. Mai 2018 in ihrem Leitartikel: „Genossenschaften suchen händeringend Bauland“. – Das war ein Hilferuf an die Politik, endlich aktiv zu werden. Wenn der Senat schon keine Unterstützung der privaten Projektentwickler gewährleisten möchte, die lieber nach Brandenburg abwandern und vor den Toren Berlins bauen, wenn schon die städtischen Gesellschaften beim Neubau an ihre Grenzen stoßen, warum dann nicht wenigsten den bauwilligen Genossenschaften Grundstücke geben? Das wäre doch etwas, das vernünftig ist.
Wir haben in der Stadt rund 80 klassische Genossenschaften – das sind diejenigen mit teilweise über 100jähriger Tradition – und mittlerweile auch über 20 junge Genossenschaften, und es kommen beständig mehr hinzu. 190 000 Wohnungen genossenschaftlicher Art gibt es in der Stadt, und die Genossenschaften würden allesamt gerne mehr bauen. Doch – das ist ganz klar – ihnen fehlt das Bauland, denn die Preise auf dem freien Markt sind so hoch, dass keine vernünftige Miete möglich ist – sagen die Genossenschaften. Und auf ihren eigenen Grundstücken ist Verdichtung im Bestand oder Ausbau von Dachgeschossen nur in überschaubarem Maß möglich. Das ist
das Problem: Die Genossenschaften haben Interesse zu bauen, haben auch einen soliden Stock an Eigenkapital, aber verfügen über keinerlei Grundstücke, auf denen sie bauen können.