Und dann berichten Sie hier ernsthaft aus der Bürgerversammlung in Pankow. Der Kollege Bertram und ich waren da, aber wir haben Sie dort nicht gesehen. Wenn Sie behaupten, dort hätte es großen Widerstand gegeben, dann ist das eine Verdrehung von Tatsachen.
Im Gegenteil: Zehntausende Unterschriften sind am Standort Wolfshagener Straße von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt worden. Im Rahmen einer bezirklichen Befragung war das das Projekt mit den meisten Nennungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Senat und den Bezirk aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Freibad um eine Indoormöglichkeit ergänzt wird. Es ist für uns in der Tat eine wichtige Aufgabe, nicht nur das Sportschwimmen zu stärken. Dafür haben wir in der Stadt 17 Fünfzigmeterbäder. Das ist, glaube ich, in etwa so viel wie in allen anderen Großstädten in Deutschland zusammen. Wir wollen auch in einer Stadt, in der zum Glück wieder mehr Kinder geboren werden, in der immer mehr Schülerinnen und Schüler da sind, in der die Leute aber auch älter werden und Therapiebecken und Aquagymnastik und solche Dinge stärker gebraucht werden, die Funktionsweise und die Bandbreite der Bäder-Betriebe erhöhen. Das war damals der Grund für den Bau von Multifunktionsbädern. Das ist übrigens auch der Grund, warum es nach wie vor richtig ist, auch wenn wir über neue Standorte nachdenken, immer über die Kombination von Halle und Freibad nachzudenken. Da braucht man sich hier nicht von der AfD diffamieren zu lassen!
Insoweit wäre es schön, entweder in der Ausschussarbeit oder aber hier im Parlament irgendeinen Vorschlag zu hören, für den Sie denn auch stehen und den Rücken gerademachen, und nicht, dort das eine zu erzählen und an der andere Stelle das andere. Das ist nichts anderes als verlogen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Buchner! Auch wenn Sie es ständig wiederholen, wird es dadurch nicht besser. Es sind nun einmal Spaßbäder – da können Sie sich winden, wie Sie wollen.
Wir haben bei diesen 60 Millionen Euro für diese Bäder gesagt, dass es Multifunktionsbäder im klassischen Sinne für das Schwimmen sein sollen, von mir aus auch zum Planschen, aber nicht für Rutschen, nicht für Sauna, nicht für Whirlpool!
Wir haben die Dinge ganz klar angesprochen. Sie wissen das alle ganz genau. Und wir werden Sie bei diesen Dingen an den Ergebnissen messen, und zwar, dass alle Bäder in Berlin wieder fit werden – das ist das Vordringlichste –, nicht neue Bäder gebaut werden, neue Investruinen, neues Missmanagement, von den Berliner BäderBetrieben verwaltete Spaßbäder.
[Torsten Schneider (SPD): Das ist ja beschämend, Ihre Familienfeindlichkeit! – Georg Pazderski (AfD): Können Sie den Schreihals nicht mal stoppen?]
Wir werden uns in ein paar Jahren wiedersehen und noch mal darüber reden. – Danke! Das war es. Wir sehen uns dann bald wieder.
[Lachen bei der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Da applaudiert nicht mal die eigene Fraktion! Peinlich! – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
[Weitere Zurufe von Torsten Schneider (SPD) – Georg Pazderski (AfD): Hallo! Können Sie hier mal eingreifen?]
Überlassen Sie bitte die Sitzungsleitung mir. Dann gewöhnen Sie sich schon mal daran, dass Sie oft nicht weniger laut sind!
[Georg Pazderski (AfD): Sie müssen schon unparteiisch bleiben! – Steffen Zillich (LINKE): Haben Sie gerade die Einberu- fung des Ältestenrates gefordert? – Anhaltende Unruhe]
Meine Damen und Herren Abgeordnete! – Nein, Herren Abgeordnete, denn Damen waren es im Moment nicht! Jetzt hat eine Abgeordnete das Wort, und ich bitte, ihr auch zuzuhören. – Frau Ludwig! Sie haben das Wort!
Danke! – Ich finde es ja gut, dass wir uns heute so intensiv mit den Bäder-Betrieben beschäftigen, aber ich denke, ein bisschen mehr Sachlichkeit sollte jetzt wieder in die Debatte kommen, denn die Lage ist ernst, und zwar für alle Seiten – in erster Linie für die Berlinerinnen und Berliner, die regelmäßig schwimmen wollen. Da ist die Lage in der Stadt zum Teil – wir haben es eben gehört: für Friedrichshain-Kreuzberg ganz besonders, aber auch in anderen Teilen – ziemlich inakzeptabel.
Allein von Februar bis April dieses Jahres fielen außerplanmäßig 65 Badetage aus. Das sind zwei ganze Monate. Dazu kommen noch zahlreiche stundenweise Schließungen sowie Bäder, die plötzlich ganz wegfallen. Die Folgen kennen wir alle: Schulschwimmen kann über Wochen nicht durchgeführt werden. Vereine sitzen auf dem Trockenen, und ganz normale Badegäste stehen regelmäßig vor verschlossenen Türen; immerhin können die sich inzwischen per App informieren, ob sich der Weg zum Bad noch lohnt, aber auch das ist, ehrlich gesagt, ein schwacher Trost.
Damit geben wir uns als Koalition nicht mehr zufrieden, und deswegen sagen wir: Die Situation muss sich ändern, und zwar zügig.
Mit unserem Antrag formulieren wir die Erwartungen. Wir erwarten, dass der Senat die Bäder-Betriebe in die Lage versetzt, so zu agieren, wie es die Berlinerinnen und Berliner zu Recht erwarten – mit attraktiven Angeboten, mit verlässlichen und bedarfsorientierten Öffnungszeiten und vor allem auch mit ausreichend Schwimmfläche, und zwar in allen Berliner Bezirken. Dazu muss aber auch der Auftrag an die Bäder-Betriebe klar formuliert werden. Da geht es nicht um Wünsch-dir-was, sondern um eine rundum verlässliche Grundversorgung. Diese scheiterte in der Vergangenheit vor allem an zwei Dingen: an einer unzureichenden Personalplanung und einem über Jahre angehäuften Sanierungsstau und damit einhergehenden fortlaufenden technischen Problemen.
Das Parlament hat bereits darauf reagiert und für den aktuellen Haushalt eine deutliche Aufstockung der Personalmittel sowie der Investitionsmittel für die BäderBetriebe beschlossen. Jetzt aber benötigen wir eine langfristige Perspektive. Was braucht es noch, um eine umfassende Grundversorgung für Vereine, Schulen, Kurse und die ganz normalen Freizeitschwimmer zu gewährleisten, die gerne auch mal morgens um 6 Uhr, vor der Arbeit, ihre Bahnen ziehen oder später zum Feierabend? Für diese Nutzergruppen muss Berlin wieder ein verlässliches Angebot haben.
Die vielen Gespräche, die wir in den vergangenen Wochen mit den Bäder-Betrieben, mit Nutzern, mit dem Personal und auch den Bezirken geführt haben, zeigen aktuell zwei Hauptprobleme: Der Auftrag aus dem alten Bäderkonzept schießt in einigen Punkten am Ziel vorbei, und alle Seiten müssen sich endlich ehrlich machen, was den wirklichen Bedarf angeht, den Bedarf an Wasserfläche insgesamt, an Sanierung und auch an Neubau. Denn die nach wie vor stark wachsende Stadt braucht nicht nur mehr Wohnraum, Schulen, Kitas, Gewerbeflächen und Grün, sondern auch mehr nutzbare Wasserfläche.
Dazu benötigen wir erstens einen Sanierungsplan mit aussagekräftiger Zeit- und Kostenplanung und zweitens ein Konzept, wie die vorhandenen Wasserflächen besser ausgenutzt werden können. Hier erwarte ich auch mehr Kreativität bei der Lösungsfindung als bisher. Drittens benötigen wir eine klare Ansage, ob und wenn ja, wie viel neue Flächen in welchen Regionen benötigt werden. Einige Bezirke, die deutlich unterversorgt sind, wurden hier schon angesprochen. Viertens brauchen wir eine offene Kommunikation und schnellere Entscheidungsprozesse hinsichtlich notwendiger Baumaßnahmen und im täglichen Geschäft – das wurde auch schon gesagt. Die Aufstellung der Bäder-Betriebe, wie es jetzt der Fall ist, ist so nicht mehr zukunftsfähig.
Für Sanierung wie auch Erschließung neuer Flächen gilt es, gerade auch wegen der vielfältigen Bedarfe, kreativ zu sein und nach Kooperationen zu schauen. Wo eine neue Schule geplant wird, kann vielleicht ein kleines Lehr- und Therapieschwimmbad integriert werden. Wo ein Bad saniert werden muss, können Zeit und Kosten gespart werden, wenn man die Ressourcen mit anderen Landesunternehmen zusammentut, ob durch die Integration von Wohnungsbau in Schwimmbadsanierung oder auch bei der gemeinsamen Nutzung technischer Dienstleistungen. Wenn man einen Neubau plant, kann man vielleicht auch auf ein günstiges, aber zweckmäßiges Baukastensystem zurückgreifen. Da kann man z. B. gut mal nach Holland schauen und sich das abgucken.
Wir erwarten auch, dass alle beteiligten Senatsverwaltungen und die Bezirke in Zukunft an einem Strang ziehen, damit die Dinge schneller vorangehen. Klar muss bei
allem sein: Die Interessen des Sports stehen bei den Aktivitäten der Bäder-Betriebe im Vordergrund. Schwimmen lernen, Vereinssport, Kursprogramme und öffentlicher Badebetrieb müssen zuerst gewährleistet sein, bevor man über Extras nachdenkt. Verbunden mit der klaren Bereitschaft auch unserer Haushälter und Haushälterinnen, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen, möchten wir wieder eine solide Basis für das Schwimmen in Berlin schaffen. Das ist das Ziel unseres Antrags. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bäder-Betriebe und kein Ende könnte man beinahe sagen, denn auch im Ausschuss für Sport, aber auch in der öffentlichen Debatte beschäftigen uns die Berliner Bäder – leider muss man sagen – in Endlosschleife. Man kann sich auch im Vergleich zu anderen Landesunternehmen trefflich darüber streiten, was in kommunaler Hand gemacht werden muss und was nicht. Aber die anderen Landesunternehmen funktionieren im Wesentlichen, jedenfalls deutlich besser als der Flughafen und die Bäder-Betriebe. Das sind die beiden großen Sorgenkinder in dieser Stadt. Deswegen ist es wahrscheinlich auch sinnvoll, dass man sich immer wieder damit beschäftigt, bis wirklich eine deutliche Besserung eintritt.
Die Wohnungsbaugesellschaften haben immer wieder vom Senat Rahmenbedingungen bekommen, die nicht förderlich sind, um zu bauen – vollkommen richtig. Aber an dem Management der Wohnungsbaugesellschaften liegt es, glaube ich, nicht. Darauf können wir uns vielleicht einigen. Das sind doch in der Regel qualifizierte Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die ihre Arbeit gut leisten.
Ich hatte bei den Bäder-Betrieben, als ich die Überschrift des Antrags der Koalitionsfraktionen gelesen habe, eher sogar den großen Aufschlag erwartet und dachte, es geht auch noch um den Komplex der Wirtschaftlichkeit. Kollege Bertram hat zwar darauf hingewiesen, dass es auch das Ziel der Koalition sei, den Zuschussbedarf nicht weiter ansteigen zu lassen, aber detailliert geht es in dem Antrag darum eher nicht, sondern um andere Maßnahmen. Ich kann aber sagen, die FDP-Fraktion hat den Antrag jetzt gerade in der Beschlussfassung, wir werden demnächst eine Debatte darüber haben, wir werden auch
noch einen Antrag dazu vorlegen, was wirtschaftliche Strukturen, Anreizsysteme und Ähnliches betrifft, das macht aber die Kollegin Meister, die sich bei uns um die Beteiligungen kümmert – das als Werbeblock für eine der nächsten Debatten.