Stattdessen lassen Sie sich Ihr bisschen Schneid auch noch abkaufen und glauben den Märchen von Herrn Lütke Daldrup, am Flughafen sei alles in Butter. Das können Sie doch selbst nicht glauben, meine Damen und Herrn von der Koalition. Wenn schon der Regierende Bürgermeister, wo auch immer er sei, und der Rest des Senats nicht dem Mumm in den Knochen haben, zu ihren Fehlern zu stehen, ihre Flughafenpolitik auf eine neues Fundament zu stellen und vor allem diesen erfolgreichen Volksentscheid umzusetzen, dann beweisen Sie wenigstens heute als Abgeordnete in namentlicher Abstimmung Mut und Haltung. Folgen Sie unserem Beispiel! Folgen Sie unserem Fahrplan zur Umsetzung des Volksentscheids. Es ist ja nicht so, dass Sie keine Handhabe hätten. Es ist schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen, aber ich bin fest überzeugt, dass es noch nicht zu spät ist. Kommen Sie aus Ihren Schützengräben heraus! Legen auch Sie, Herr Stroedter, endlich mal Ihre politischen Scheuklappen ab! Ergreifen Sie unsere ausgestreckte Hand und zeigen wir gemeinsam den Berlinerinnen und Berlinern, dass wir sie und ihr Votum ernst nehmen,
dass wir ihre Interessen wahren und aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und die Flughafenpolitik Berlins nach ihrem Willen auf ein zukunftsfähiges Flughafenkonzept mit den Standorten Tegel und BER ausrichten.
Wenn Sie dazu nicht die Kraft und das Rückgrat haben, sollten Sie sich schämen. Dann wird die heutige Abstimmung zu einer Schande für dieses Parlament. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
Vielen Dank! – Ich darf auch für die weitere Rederunde darauf hinweisen, dass der Regierende Bürgermeister wegen Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz entschuldigt ist. – Jetzt hat der Kollege Stroedter für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Ich glaube, das werde Sie hier nicht erleben. – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dregger! Ich freue mich, dass Sie an der Rede teilnehmen, denn Sie haben jetzt erlebt, was Ihnen mit dieser CDU-Fraktion bevorsteht.
Ich spreche Sie mal direkt an, Herr Dregger: Sie sind – mit 50 Stimmen Vorsprung vor meiner Kollegin König – direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter in Reinickendorf-Ost, einem der meist belasteten Wahlkreise, was Fluglärm betrifft. Was sagen Sie dort Ihren Wählern, warum Sie den Wahlkreis weiter mit Tegel belasten wollen? Ich höre, dass Sie dort etwas anderes sagen, als es die CDU-Fraktion tut.
Ich hatte gestern die Ehre, wieder einmal an der BVVSitzung in Reinickendorf teilzunehmen. Da hat der Bezirksbürgermeister Balzer sich wieder deutlich für die Schließung von Tegel und die Nachnutzung positioniert. Das ist die Situation der CDU.
Sie sind der FDP hinterhergelaufen, aber faktisch ist die CDU-Fraktion in dieser Frage total gespalten. Bei der namentlichen Abstimmung wird sich zeigen, Herr Dregger, ob Sie zustimmen oder nicht. Aber das müssen Sie auch in Schönholz den Wählerinnen und Wählern anschließend erklären.
Wer hier gespalten ist, das konnten Sie auf Ihrem Landesparteitag erleben. Aber ich frage Sie ganz konkret: Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern eigentlich, dass Sie nichts, aber auch gar nichts dafür getan haben, den Lärmschutz in der Einflugschneise von Tegel zu verbessern, obwohl es längst die Notwendigkeit und auch die Möglichkeit dafür gegeben hätte? Wie erklären Sie denen, dass Sie die gesetzliche Pflicht, einen besseren, einen soliden, einen validen Lärmschutz zu schaffen, bis heute in der Hoffnung ignorieren, dass der BER schon irgendwann öffnet und Sie ein bisschen Geld an die Seite legen können, um Ihre Zelte und Container dort aufzustellen, anstatt etwas für Ihre Reinickendorferinnen und Reinickendorfer und vor allem unsere Reinickendorfe
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU): Sehr richtig!]
Also, eine Zwischenfrage war das nicht, sondern ein Statement. Das hätten Sie auch anschließend machen können. Aber um es mal klar zu sagen: Der beste Schallschutz für Tegel ist das Schließen von Tegel. Deshalb möchte die Koalition das.
Und im Übrigen wissen Sie ja, welche Kosten der Schallschutz verursacht. Und da ist es egal, ob es 500 Millionen, 1 Milliarde oder, wie ich schätze, bis zu 2 Milliarden Euro sind.
Selbst wenn ich den besten Schallschutz dort investiere, ist es nach wie vor so: Kein Fenster kann aufgemacht werden. Sie können nicht auf den Balkon oder in den Garten gehen. Die Leute müssen das ertragen. Und das ist Ihr Grundproblem, Herr Evers! Das ist der Unterschied, hoffe ich, zu Herrn Dregger! Sie sitzen immer noch in Wilmersdorf oder irgendwo und finden es schön nahe und schnell zum Gate, und deshalb muss der Flughafen offen bleiben. Aber die 300 000 Betroffenen müssen leiden und für die ist diese Koalition da. Deshalb sind wir für die Schließung des Flughafens Tegel.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Aber die Berliner nicht!]
Nun kommen wir dazu, was wir gemacht haben. Es ist ja nicht so, dass wir uns nicht mit der Volksabstimmung beschäftigt hätten.
Alle Senatsverwaltungen haben noch mal eine klare Stellungnahme gegeben, auch unter umweltpolitischen Gründen, auch unter dem Gesichtspunkt Feinstaub. All diese Dinge sind noch mal bearbeitet worden und haben ein klares Ergebnis erbracht.
Zweitens: Es hat das Gutachten von Herrn Paetow gegeben. – Übrigens finde ich es eine Unverschämtheit, Herr Evers, und das ist genau Ihr Niveau, dass Sie einem ehemaligen Bundesrichter am Bundesverwaltungsgericht ein Gefälligkeitsgutachten unterstellen. Das hat dieser Mann
was Ihnen übrigens auch alle Ihre vielen CDU-Gutachter gesagt haben: Das Risiko der Offenhaltung Tegels auf rechtssicherer Basis ist enorm
und würde wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen, die bis zu 10 Jahre dauern. Und am Ende haben wir dann wirklich ein Problem, wenn wir das entsprechend machen würden.
Nun kommen wir mal zum Bund. Sie haben doch eine Landesvorsitzende, und diese heißt Monika Grütters. Sie sitzt in diesem Kabinett. Ich höre, sie hat so viel Einfluss, dass sie den Fraktionsvorsitzenden der CDU kurzfristig noch auswechseln kann.
Was hat sie denn bei Angela Merkel dafür getan, dass die Bundesregierung für die Offenhaltung von Tegel ist? Frau Merkel hat eine ganz klare Position, die gesamte Bundesregierung auch,
vielleicht von dem bayerischen Lobbyisten Verkehrsminister abgesehen. Die Position ist: Schließung von Tegel. Wir haben mit Brandenburg gesprochen. Auch Brandenburg hat eine klare Position: Schließung von Tegel. Jetzt frage ich Sie mal ernsthaft – und das ist das Problem des Volksentscheids, und der Kollege Czaja wusste es von Anfang an: kein Gesetzentwurf, sondern ein Prüfauftrag.
Jetzt wird geprüft, jetzt wird mit den anderen Anteilseignern gesprochen, mit Brandenburg und mit dem Bund. Wir sind mit einem Drittel dabei. Wir haben weder rechtlich noch politisch eine Möglichkeit, das gegen die anderen beiden durchzusetzen. Das wussten Sie, und Sie haben den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen gestreut.
[Sebastian Czaja (FDP): Sie haben keine Lust, es durchzusetzen! Sie haben kein Interesse, es durchzusetzen! Lesen Sie mal Ihre eigenen Anträge!]