Unser Antrag erteilt den politischen Auftrag, im Tarifvertrag der Länder, der im Frühjahr 2019 wieder verhandelt wird, endlich eine neue Eingruppierung durchzusetzen und die Tariflücke zum TVöD zu schließen. Die Vorbereitungen laufen jetzt an, und sofort müssen alle Möglichkeiten ausgelotet werden, die der TV-L schon jetzt bietet. Nicht mehr erklären, was nicht geht, sondern etwas möglich machen! An anderer Stelle geht das auch.
Schauen wir uns jetzt noch den CDU-Antrag an: Der Antrag ist ja nicht so innovativ und enthält nur das, was der Senat sowieso bereits umsetzt bzw. was auf den Vorschlagslisten der Bezirke steht. Aber danke, dass Sie das alles noch mal so schön zusammengetragen haben! Sehr gut, dass Sie auch für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen streiten wollen! Gleichwohl geht unser Antrag da weiter, weil er darauf drängt, auch kurzfristige Lösungen zu finden.
Was die CDU tatsächlich tun könnte, das wäre, sich auf Bundesebene für spürbaren Rückenwind beim Kitaausbau einzusetzen und die Ankündigung von Bundesministerin Giffey zu unterstützen – und das nicht nur beim quantitativen Ausbau, sondern auch bei der Qualitätsentwicklung. Setzen Sie das um, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag im
Bund versprochen haben! Da werden allerdings die angekündigten 3,5 Milliarden Euro nicht ausreichen.
Auf Initiative Berlins haben die Jugend- und Familienminister der Länder gerade beschlossen, für eine Fachkräfteoffensive mehr Bundesgeld zu fordern. An dieser Stelle auch von meiner Seite herzlichen Dank an Senatorin Scheeres, auch für ihr bundespolitisches Engagement im Bundesrat und in der Jugend- und Familienministerkonferenz! Die Anerkennung der Erzieherinnen und Erzieher als Mangelberuf ist längst überfällig, auch wenn die Bundesregierung das immer noch nicht will. Da sind wir diejenigen, die das als einzige fordern.
Die Lösung, die der Senat mit der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit hierbei gefunden hat, wonach die Erzieherausbildung als Umschulung gefördert wird, ist gut, aber noch ausbaufähig. Für das dritte Ausbildungsjahr muss der Träger den Lebensunterhalt finanzieren. Die Träger sind eh schon massiv belastet. Wir setzen uns dafür ein, dass auch im dritten Ausbildungsjahr diese Kosten übernommen werden und es für ältere Berufseinsteiger eine Art Aufstiegs-BAföG gibt. So steht es auch im Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz. Der sieht übrigens auch vor, die Vergütung und Bezahlung der Fachkräfte deutlich zu verbessern und die Ausbildung zu vergüten. Hier hat die Senatorin unsere hundertprozentige Unterstützung.
Wir fordern alle Beteiligten auf, die vielen auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu diskutieren und schnell zu entscheiden. Jeder Platz, der gewonnen werden kann, jeder neue Azubi, jeder Quereinsteiger zählt. Da stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung. Menschen in Mangelberufen wird normalerweise der rote Teppich ausgerollt – z. B. im IT-Bereich. Tun wir das doch endlich auch für die Sozial- und Erziehungsberufe! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 10 000 genehmigte, aber nicht genutzte Kitaplätze ob des Fachkräftemangels in unserer Stadt! 3 500 Eltern und Kinder, die bei der Kitademo am Wochenende gegen die Kitakrise demonstrierten! 1 875 Stunden Sprachförderung für jedes Kind von den 485 Kindern, bei denen bei der Sprachstandsuntersuchung ein erhöhter Förderbedarf
festgestellt wurde, konnten nicht geleistet werden. 337 Erzieherinnen und Erzieher, die die Ausbildung im Ausbildungsjahr 16/17 abgebrochen haben, weil sie keine Perspektive im Beruf Erzieher sehen! 90 Euro als Obergrenze für die Vielfalt in den Kitas als Zuzahlungsobergrenze in dieser Stadt! 1,5 Jahre reden wir in diesem Haus über eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern, und es gibt einen Termin für eine Informationsveranstaltung für Kitagründer in dieser Stadt noch in diesem Jahr, und der ist am 11.12.2018. Liebe Kitagründer! Herzlich willkommen in Berlin! Am 11.12.2018 spricht die Senatsverwaltung gerne mit Ihnen auf einer Infoveranstaltung über die Gründung Ihrer Kindertagesstätte!
Und das alles – diese Zahlen, die ich Ihnen gerade vorgelesen habe – ist das Ergebnis von 22 Jahren SPD im Bildungsressort.
Liebe Fraktionsvorsitzende der Koalitionsfraktionen! Frau Bluhm! Herr Wolf! Frau Kapek! Frau Gebel! Lieber Raed Saleh! So richtig zufrieden mit der Performance hier links neben mir sind Sie nicht, oder?
Das sieht man daran, dass Sie gleich zwei Anträge in dieses Plenum einbringen, wo Sie ganz klare Handlungsanweisungen geben, wie die Senatsbildungsverwaltung in Zukunft zu handeln hat, so eine Art Personalentwicklungsplan vielleicht,
so eine Traineemaßnahme. Ich kann verstehen, dass Sie nicht möchten, dass Herr Müller sich damit beschäftigt; er hat genug Ärger mit den anderen Senatoren, da kann er Frau Scheeres nicht auch noch auf die Spur bringen.
So, nun haben wir die heutige Aktuelle Stunde, die Sie mit dem Eindruck der Kitakrise vom letzten Samstag hier in dieses Haus eingebracht haben: Frühkindliche Bildung stärken, den Beruf der Erzieherin und des Erziehers aufwerten, besser machen! – Und dann fällt Ihnen ein: Verdammte Axt! Da haben wir ja noch gar nichts gemacht!
Da schieben wir mal schnell einen Dringlichkeitsantrag hinterher zu dem Thema, das wirklich dringlich ist, aber wo wir gar keine zeitliche Dringlichkeit gesehen haben, denn das Thema wird seit anderthalb Jahren in diesem
Haus diskutiert. Und ich verrate Ihnen, aber das mache ich nur, weil wir hier unter uns sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Das steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag.
[Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD), Andreas Wild (fraktionslos) und Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
Sie haben bereits im Dezember 2016 vereinbart, dass diese Lücke geschlossen werden soll, weil Sie wussten, dass so etwas dauert. Das ist ein dickes Brett zum Bohren, da sind wir bei Ihnen. Da haben Sie gesagt: Kurzfristige Maßnahmen wollen wir vorher ergreifen. – Was Kurzfristiges! So anderthalb Jahre – das ist schon wahnsinnig kurzfristig!
So, und jetzt kommen Sie um die Ecke mit einem Vorschlag, den wir schon seit Monaten durch dieses Land treiben, den die Eltern schon seit langem fordern und den die Gewerkschaften fordern. Jetzt sagen Sie: Oh, jetzt haben wir ja was Dringliches gefunden! Den bringen wir ins nächste Plenum ein! Das ist wirklich sehr erstaunlich!
Frau Kittler! Ich verstehe, dass Sie das aufbringt. Die Koalition bringt so vieles auf. Sie sind so wütend, dass Sie mit Ihrer Inhouse-Opposition, die Sie so schön pflegen, auch zur Kitademonstration gehen.
Ihre Redebeiträge haben das heute deutlich gezeigt: Sie sind überhaupt nicht zufrieden damit, wie es läuft, aber Sie finden nicht den Weg hinaus. Sie sind in einer Endlosschleife gefangen und ärgern sich immer mehr.
Frühkindliche Bildung, vielleicht sollten wir auch darüber sprechen, denn das ist in Ihrem Antrag nicht enthalten, sondern nur die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher – was ein wichtiger Baustein ist für die Lösung der Kitakrise, aber zur frühkindlichen Bildung haben Sie sich darin nicht geäußert. Es ist so viel mehr als Geld! Das ist das Fördern von motorischen Fähigkeiten, das Fördern von sozialen Fähigkeiten. Wir haben ein Berliner Bildungsprogramm,
und es wäre so toll, Frau Seidel, wenn wir dieses Programm in den Kitas umsetzen könnten. Aber Sie haben es verpennt! Sie haben nicht das Personal dafür!
Da können wir Programme schreiben wie die Blöden, eins nach dem anderen! Sie können hervorragend sein,
aber solange sie nicht umgesetzt werden können, sind sie zum Scheitern verurteilt, und das ist das, was Sie mit der frühkindlichen Bildung in diesem Land betreiben, Frau Kittler!
2005, Frau Kittler, hatte der rot-rote Senat den großen Sündenfall in der frühkindlichen Bildung in diesem Land herbeigeführt: die Abschaffung der Vorschule.