Shishabars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0848
SED-Millionen für ein „Haus der DDROpposition“ im Palais am Festungsgraben
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0967
Damit das Bauen vorankommt – gebt den Wohnungsbaugenossenschaften endlich städtische Grundstücke!
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1062
Geflüchtete Menschen mit Behinderungen – Handlungsnotwendigkeit
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1063
an IntArbSoz (f) und GesPflegGleich
Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1067
Schluss mit dem Personalmangel in den Bezirksverwaltungen!
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1069
Bezirke auskömmlich finanzieren: Zuweisungsmodell „BerlinFinanz2020“ einführen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1070
Steht der Justizvollzug kurz vor dem Kollaps? – Ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Folgenbeseitigung der Haushaltskonsolidierung
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1072
Mehr Eisflächen für Berlin
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1073
Verbesserung der statistischen Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1074
an InnSichO (f) und Recht
Aufgabe eines Großspielfeldes im Bezirk Spandau, Grützmacherweg 3, 13599 Berlin zugunsten der Errichtung eines Modularen Ergänzungsbaues (16 MEB), eines Jugendspielfeldes und der Erweiterung der Spiel- und Pausenfläche gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/1058
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1061
Berlin verurteilt jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.