Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Bangert das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist uns allen bewusst: Die Arbeitsbedingungen und Einkommen der Künstlerinnen und Künstler sowie der Kulturschaffenden in Berlin sind in vielen Fällen äußerst prekär. Deshalb ist Rot-Rot-Grün angetreten, das zu ändern. Im Doppelhaushalt 2018/2019 wurden erstmals seit Langem wieder Tarifsteigerungen bei Kultureinrichtungen der Projektförderung als struktureller Mehrbedarf anerkannt und finanziell ausgeglichen. Frau Kittler und Herr Jahnke haben es schon gesagt: Bei Mindesthonoraren ist und bleibt die Stadt Berlin bundesweit Vorreiterin. Was im Bereich der darstellenden Kunst und bei den Ausstellungshonoraren für bildende Künstlerinnen und Künstler bereits ganz gut funktioniert, wollen wir auf weitere Sparten und Förderprogramme ausweiten. Mittelfristig braucht es Honoraruntergrenzen, und zwar differenziert nach Tätigkeitsfeldern, denn auch innerhalb ein und derselben Sparte kann sich künstlerische Arbeit stark unterscheiden. Eine einheitliche Mindesthonorarforderung in Anlehnung an spartenfremde Vorlagen ist deshalb nicht sinnvoll und zeugt von mangelnder Sachkompetenz.
Genau dies fordert aber die AfD in ihrem Antrag. Sie fordern vollkommen undifferenziert Honorarmindeststandards für freie Musiker. Bei dieser Gelegenheit: Meinen Sie eigentlich wirklich nur Männer?
Oder liegt es daran, dass Sie nicht in der Lage waren, den Antrag geschlechtergerecht zu formulieren? – Beides ist ja denkbar.
Aber egal! Ihr Antrag ist ebenso verzichtbar wie nicht gewollt. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich aus der Stellungnahme des DACH Musik, einem Zusammenschluss von Verbänden, die freischaffende Berliner Musikerinnen und Musiker vertreten, zu Ihrem Antrag zitieren: Die freie Berliner Musikszene definiert sich durch eine immense Vielfalt der Sparten, die sich von klassischer Musik über die neue und alte Musik, das Musik
theater, über elektronische Musik, Popmusik zum Jazz, zur improvisierten Musik und den verschiedensten Mischformen aller Sparten erstreckt. All diese verschiedenen Musiksparten haben fundamental unterschiedliche Arbeitsweisen und verlangen unterschiedliche Honorierungsmodalitäten. Wir distanzieren uns darüber hinaus ausdrücklich von einer Inanspruchnahme durch die AfD.
Der Kulturbegriff der AfD widerspricht fundamental unseren Vorstellungen von einer kulturell reichen und vielfältigen Gesellschaft.
Als Vertreter des DACH Musik, einem Zusammenschluss der Verbände freischaffender Musikerinnen und Musiker in den Bereichen neue Musik, Jazz und improvisierende Musik, alte Musik und zeitgenössisches Musiktheater lassen wir uns von einer Partei, die qua ihres Programms eine Politisierung und Nationalisierung von Kunst und Kultur fordert, Abgrenzung statt Integration propagiert und von Ablehnung gegen alles Fremde geprägt ist, nicht vertreten. – Zitat Ende.
Meine Damen und Herren von der AfD! Halten Sie die Leute wirklich für so blöd, dass sie nicht mitbekommen, wie ausgrenzend, menschenverachtend und fremdenfeindlich Sie unterwegs sind – einmal mehr zu erleben heute im Plenum und gestern durch Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag? Hören Sie auf, die Menschen für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren! Es war schon von Seyran Ateş nicht gewollt, und im Kulturbereich ist es ebenso nicht gewollt, auch anderswo nicht. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0964
Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptaus
schuss und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0965
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt soll nunmehr vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 26 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der AfDFraktion unter Nr. 3.1. Der Tagesordnungspunkt 31 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nr. 3.2.
Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und Ledvance in Berlin erhalten!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/1032