aber um viel mehr: um bildende Kunst, um darstellende Kunst, um Übungsräume und Aufführungsorte für die freie Szene, für Performance, für Tanz. In den Spreewerkstätten und den Riverside Studios finden bereits kulturelle Nutzungen statt, in dem Fall Nutzungen, die auch Erträge erbringen. Das Haus bietet mit einer Bruttogeschossfläche von 20 000 Quadratmetern aber weit darüber hinausreichende Möglichkeiten. Und natürlich – Frau Kittler hat es schon angesprochen – wäre es zur Arrondierung des Gesamtareals sinnvoll – und das findet auch statt –, Gespräche mit der BImA darüber zu führen, dass das gesamte Areal, inklusive des Palais Schwerin, der kulturellen Nutzung dienen kann.
Der vorliegende Antrag legt auf drei Ziele besonderen Wert: Erstens soll das Nutzungskonzept in einem partizipativen Verfahren entwickelt werden, das die Beteiligung der derzeitigen Zwischennutzer, der AG Alte Münze, der Koalition der freien Szene, der Freien Musikszene und der Kreativwirtschaft sicherstellt. – Herr Juhnke, Sie verstehen: partizipativ, das heißt, wir geben nichts von oben erst einmal vor. – Auf den richtigen Nutzungsmix in der Alten Münze wird es allerdings ankommen. Es macht wenig Sinn, ein Nutzungskonzept zu entwickeln, das die Interessen und Vorstellungen der potenziellen Nutzer nicht berücksichtigt.
Zweitens soll das Nutzungskonzept vernetzt entwickelt werden. Die wesentlichen Akteure sollen sich abstimmen, sodass einer zügigen Umsetzung keine nachträglichen Hindernisse mehr entgegenstehen und alle Beteiligten ein gemeinsames Interesse entwickeln können. Das betrifft nicht nur die inhaltlich zuständige Senatsverwaltung für Kultur und Europa und die BIM. Es betrifft auch die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wirtschaft, den Bezirk Mitte, das Landesdenkmalamt und auch das für Kultur zuständige Bundesministerium.
Und drittens soll das Konzept eine kostendeckende Bewirtschaftung ermöglichen. Das heißt, dass es im Haushalt keine zusätzlichen Titel für die Bewirtschaftung der Alten Münze geben soll, weil durch die Miete die laufenden Kosten gedeckt werden sollen. Der Sinn dieser Zielformulierung ist doch klar: Weitere Belastungen des Kulturhaushalts sollen vermieden werden. Es soll auch eine Instandhaltung, eine dauerhafte Erhaltung der Immobilie sichergestellt werden, und zudem wird damit ein Signal gesetzt, dass der wirtschaftliche Standortfaktor Kultur in Berlin durchaus wirtschaftlich zu betreiben ist. Das kann ich nur begrüßen. Das bedeutet konkret, dass bei Substanzerhalt Durchschnittsmieten von 6 bis 7 Euro pro Quadratmeter möglich und notwendig sind. Kulturelle Nutzer wie die Spreewerkstätten oder die Riverside Studios erwirtschaften Erträge und können daher auch höhere Mieten tragen. Auch andere Nutzer, wie Restaurants oder Clubs, können höhere Mieten zahlen. Dadurch ergibt sich dann aber die Möglichkeit, für freie Kunstschaffende Mieten von 2 bis 3 Euro pro Quadratmeter
anzubieten. Das heißt, dieser Nutzungsmix erlaubt nicht nur eine Quersubventionierung von der einen zur anderen kulturellen Nutzung, sondern erhöht natürlich auch die Attraktivität des Standorts, wovon wiederum auch die ökonomisch stärkeren Mieter profitieren. Das ist ein intelligentes Nutzungskonzept, das kulturelle Akteure verschiedener Richtungen stärker zum gegenseitigen Nutzen zusammenbringt. Dies werden wir hier heute hoffentlich beschließen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die AfD-Fraktion spricht sich für die Nutzung der Alten Münze als Standort für Kunst und Kultur aus. Wir sehen darin eine große Chance. Neben der Museumsinsel und dem Humboldt-Forum könnte hier in Berlins Mitte ein zusätzlicher Kulturstandort erblühen. Schaut man sich den jetzigen baulichen Zustand an, dann geht es ohne Visionen nicht. Es wurde ja schon erwähnt: Vor zwei Tagen war dort eine Besichtigung. Es stehen ganz enorme Aufgaben für alle Akteure an. Neben diesen großen Schwierigkeiten sieht man aber auch, wenn man sich die Räumlichkeiten anschaut, große Chancen, die diese Gebäude beinhalten. Auch wir halten eine schrittweise Erschließung und Sanierung des großen denkmalgeschützten Komplexes für sinnvoll. Am Ende könnte hier, hinter der Prägeanstalt mit den drei Schornsteinen, ein Anbau moderne Akzente setzen. Das wäre jedenfalls auch eine ganz tolle Vision.
Was die spätere Nutzung angeht, so sind uns drei Dinge wichtig. Was an diesem Kulturstandort schon sehr erfolgreich ist, sollte erhalten, ausgebaut und ergänzt werden.
Zweitens: Vorherige Einengungen bezüglich der Nutzungskonzepte, so, wie sie Herr Dr. Juhnke vorgetragen hat, halten wir aus unterschiedlichen Gründen nicht für sinnvoll. Drittens: Ziel sollte es sein, dass nach Beendigung aller Bauvorhaben eine Nutzung als Kulturstandort vorliegt, die sich wirtschaftlich selbst trägt und überregionale Ausstrahlung hat.
Erlauben Sie mir, noch eine Vision vorzutragen: In der Bauhaus-Ära und auch im Jugendstil gab es eine enge Verbindung zwischen Kunst, Handwerk und Design. Nun gibt es im Direktorenhaus in der Alten Münze bereits seit 2010 eine Keimzelle für eine Verbindung dieser drei Branchen. Mit dem Meisterrat Berlin-Brandenburg e. V.
besteht auch eine Anlaufstelle für Manufakturen und Akteure des kreativen Handwerks. Als Schnittpunkt von Kunst und Kreativwirtschaft könnte die Alte Münze auch international wahrgenommen werden und zudem wirtschaftliche Bedeutung entfalten. Sicherlich wird es in dem über 18 000 Quadratmeter großen Komplex viele Möglichkeiten für Ateliers, Clubs und Ausstellungsräume geben. – Ich bin gespannt darauf. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Alte Münze ist in der Tat ein Ort, wo kulturpolitische Träume wahr werden können. Auch wir freuen uns sehr, dass dieses Haus heute voraussichtlich ohne Gegenstimmen einen Antrag der rot-rot-grünen Koalition verabschieden wird, die Alte Münze als Kulturstandort dauerhaft zu sichern.
Die Besichtigung am Dienstag ist schon mehrfach angesprochen worden. Auch mir ist noch einmal deutlich geworden, welche unglaublichen Potenziale in diesem Ort schlummern, aber – in der Tat – es ist gleichzeitig deutlich geworden, mit was für einer Herausforderung wir es zu tun haben, nicht zuletzt im Hinblick auf die notwendige Sanierung. Wir haben nicht nur dicke Bretter, sondern im wahrsten Sinne dicken Beton zu bohren.
Wenn ich eingangs gesagt habe, da kann ein kulturpolitischer Traum wahr werden, dann will ich auch betonen: Dieser Antrag ist eine Verpflichtung, die wir als Politik zusammen mit dem Senat eingehen, um diesen Traum wahr werden zu lassen.
Ich möchte genauso wie meine Kollegin Frau Kittler und mein Kollege Jahnke noch einmal eine Lanze für den partizipativen Prozess brechen. Ich glaube, Herr Juhnke, dass wir als Politik gut beraten sind, auch anderen zuzugestehen, dass sie gute Ideen haben. Die haben wir mitunter auch selber, manche mehr und manche weniger, aber es gibt sehr viele Menschen in dieser Stadt, die im Hinblick auf die Alte Münze an uns herangetreten sind und Konzepte vorgestellt haben. Ich persönlich kenne fünf. Sie haben eben auch noch einmal versäumt zu sagen, für welches Konzept Sie sich entscheiden würden. Ich finde in allen interessante Ansätze. Da ist es gut und richtig, wenn wir als Politik mit diesen Menschen ins Gespräch gehen.
Erlauben Sie mir noch einen kleinen Schlenker hinsichtlich derjenigen, die vor Ort sind: Wir haben dort eine ganze Reihe von Menschen, die sich in den vergangenen Jahren als Zwischennutzerinnen und -nutzer um diesen Ort verdient gemacht haben. – Herr Juhnke! Da fände ich es schade zu sagen: Wir haben da irgendeine Idee. Ihr kommt da nicht drin vor. Wir machen das jetzt alles ganz anders.
Ich will auch noch ganz kurz etwas zu dem Schwerpunkt dieses Hauses sagen. Ich glaube, der Ort, die Fläche ist groß genug, um eine Vielfalt kultureller, kreativer Nutzung zuzulassen. Auch daraus kann im Übrigen ein Profil entstehen. Richtig ist, dass auch wir der Meinung sind, dass man hier deutlich machen sollte, dass es ein spezifisches Profil braucht. Ob es die Musik ist, Herr Juhnke, wie Sie und die CDU vorgeschlagen haben, das ist zu diskutieren. Da gibt es große Sympathien, aber ich will Sie noch mal auf das eine Konzept hinweisen, das uns gemeinsam vom House of Jazz und der IG Jazz vorgelegt wurde. Dieses Konzept sieht einen Flächenbedarf von 3 500 bis 4 000 Quadratmetern vor. Ich glaube, da können wir dann auf jeden Fall gemeinsam überlegen, wie wir die restlichen 15 000 Quadratmeter Nutzfläche füllen. Ich will damit sagen: Das eine schließt das andere nicht aus.
Last but not least: Ja, wir müssen uns über das Palais Schwerin unterhalten. Wir haben am Dienstag mit großer Freude erfahren, dass die Finanzverwaltung weiterhin beim Bund dafür wirbt, dass auch dieses Grundstück, dass auch diese Immobilie in das Eigentum des Landes übergeht. Wir wünschen der Finanzverwaltung viel Glück.
Ansonsten noch einmal: Mit diesem Antrag gehen wir eine gemeinsame Verpflichtung ein, und wir als Koalition wollen Wort halten, wollen bis zum Ende der Legislaturperiode nicht nur in puncto Sanierung vorangekommen sein, sondern auch ein gemeinsames und in der Stadt breit getragenes Konzept für den Kulturstandort Alte Münze haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Frau Kittler! Sie kennen mich ganz gut. Sie wussten, dass jetzt mein Vorhalt der Konzeptlosigkeit kommt, allerdings werfe ich Ihnen vor allen Dingen Ideenlosigkeit vor. Denn ich muss ganz ehrlich sagen: Ein bisschen nervt es mich schon, das wir zur Alten
Münze heute quasi das dritte Mal beraten. Wir haben ein Mal im Plenum darüber gesprochen. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Jetzt reden wir noch mal darüber, als Priorität der Linken.
Vielleicht ist es ja Ihre Müllvermeidungsstrategie, nach dem Motto: Einmal ausdrucken, dreimal reden,
aber ich glaube, es zeigt eigentlich viel mehr, wie sehr der Linkspartei sechs Wochen vor der Sommerpause die Ideen ausgehen.
[Beifall bei der FDP – Regina Kittler (LINKE): Bin ja mal gespannt, ob Sie noch Substanzielles bringen!]
Gehen Sie mal raus; das Wetter ist schön! Setzen Sie sich auf die Parkbank, und lassen Sie das alles auf sich wirken. Gucken Sie sich die Stadt an, dann kommen Ihnen auch wieder neue Ideen, die Sie hier politisch umsetzen können!
[Beifall bei der FDP – Regina Kittler (LINKE): Sagen Sie, kommt auch noch Inhalt, oder erzählen Sie nur Blödsinn?]
Worum geht es hier? – Wenn wir gleich dreimal darüber beraten, muss es ja eine ganz spannende Sache sein. Und da haben Sie recht. Wir reden hier über gar kein vorliegendes Konzept. Wir reden hier eigentlich noch nicht mal ansatzweise über irgendwelche Ideen. Wir reden hier nur über eine Aufforderung an den Senat, die Alte Münze als Kulturstandort zu sichern und weiterzuentwickeln. Also, eigentlich bescheinigen Sie nichts anderes, als dass der Senat die letzten Jahre untätig war, dies nicht gemacht hat und jetzt endlich tätig werden und sich dafür einsetzen soll. Und da sind wir voll auf Ihrer Seite und können das alles bestätigen.
Die Alte Münze ist in der Tat ein hervorragender Standort, und er ist es wert, als Kulturstandort gesichert zu werden. Wenn man sich die Alte Münze allerdings ansieht, muss man beachten, dass man hier mit sehr viel Fingerspitzengefühl bei der Entwicklung eines Konzepts herangehen muss. Sie brauchen nämlich auf der einen Seite ein Angebot, das sowohl für Touristen als auch für Berliner attraktiv ist, weil nämlich rund um das Hum
boldt-Forum und in Mitte so viel passiert, was dort die Besucherströme hinzieht, und wenn wir nicht aufpassen, gerät uns das Nikolaiviertel unter die Räder. Deswegen brauchen wir dort unbedingt auch einen Besuchermagneten, der das Nikolaiviertel wieder mit aufwertet und diese Stelle wieder belebt.
Die zweite Sache, die man berücksichtigen muss – und deswegen befürchte ich, dass das Konzept der CDU mit der Musik ein bisschen scheitert: Sie müssen bedenken, dass die Alte Münze stark umbaut ist. Es gibt auf der einen Seite, vorne nämlich, ganz dicht Anwohner, und auch auf der anderen Seite der Spree haben Sie die Hochhäuser der Fischerinsel. Sie können dort eigentlich kein Konzept mit Clubkultur oder lauter Musik oder irgendwas, wo generell abends Partys sind, verwirklichen. Das wird dort, an diesem Standort, nicht funktionieren. Da müssen wir auch die Anwohner mitnehmen.
Dass Sie die Musik im Keller haben, ist das eine, aber wenn die Leute draußen rumstehen und Party machen – wir kennen das von anderen Gebieten: Sie können dort kein neues RAW-Gelände etablieren. Das wird nicht funktionieren.
Ich sehe gerade, meine Redezeit ist fast abgelaufen; ich habe mich etwas verquatscht. Ein Konzept, das mir total gefehlt hat, ist ein Konzept, was im Moment vorliegt, nämlich von denjenigen, die als Ankermieter die Alte Münze schon seit 10 Jahren nutzen: der Meisterrat Berlin-Brandenburg. Darauf sind wir noch gar nicht eingegangen. Ich finde, es lohnt sich, dieses Konzept auch mal anzugucken, denn der Meisterrat ist die erste Anlaufstelle für Manufakturen und Akteure des kreativen Handwerks in der Hauptstadtregion. Wenn Sie immer von Partizipation sprechen: Da haben Sie eine super Partizipation, denn dort sind 80 Akteure aus dem Design, die sich organisiert haben, mit über 1 600 Manufakturen. Eine breitere Partizipation bekommen Sie gar nicht hin. Wenn Sie von Partizipation und Mitbestimmung sprechen, nehme ich Ihnen das aber auch nicht ab. Man sieht ja bei der größten Partizipation und Mitbestimmung, bei dem Volksentscheid Tegel, wie Sie das mit Füßen treten.
Wenn Sie von Partizipation und Mitbestimmung sprechen, geht es bei Ihnen immer nur um eine ganz kleine Szene, die mit einer Aggressivität Lobbyarbeit in eigener Sache macht und Ihnen vorgibt, wie die Kulturgestaltung dieser Stadt passieren soll. Das lehnen wir ab.