und drängen damit wirtschaftlich Schwächere aus dem Markt. Sie propagieren verfassungswidrige Enteignungen und hemmen damit den Wohnungsbau.
Schauen wir einmal, für wen Sie die bezahlbaren Wohnungen brauchen: In Berlin leben 42 000 abgelehnte Asylbewerber, also illegale Einwanderer, die Sie nicht abschieben, aber aus öffentlichen Kassen unterhalten,
und denen Sie bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen wollen. Mit jedem abgelehnten Asylantrag werden es mehr. Nicht nur, dass deren Aufenthalt und Unterhalt der Bevölkerung nicht zuzumuten ist, zahlen Sie dieser Zielgruppe, soweit sie anders keine Wohnung findet, zusätzlich 20 bis 30 Prozent zum üblichen Hartz-IVWohnraumsatz. Auch damit treiben Sie die Mietpreise für die arbeitende Bevölkerung, denn deren Preise steigen um diesen Faktor mit,
Gut gemeint, meine Herrschaften, ist eben nicht eben gut gemacht, erst recht nicht, wenn gut gemeint von anderen getragen werden muss. Klar wird aber: Für Berliner sorgen Sie nicht! Wenn Sie sich wirklich um bezahlbaren Wohnraum sorgten, würden Sie zunächst dort etwas ändern, wo Sie selbst der Verursacher sind – zum Beispiel bei der Grunderwerbsteuer, bei der Grundsteuer, bei den überbordenden Stromkosten und bei der EnEV. Übrigens, das muss ich Ihnen bescheinigen, Sie betreiben ein interessantes Geschäftsmodell: Sie leben von Versprechungen, die andere erfüllen sollen, und wenn das dann unter Ihren Auflagen nicht gelingt, zeigen Sie mit dem Finger auf die Leistungsträger. Ihre Gesamtleistung basiert dabei also auf Versprechungen und Fingerzeigen. Das ist alles, was Sie dazutun.
Natürlich bin ich nicht damit gemeint. – Sozialismus ist Armut für alle, und beim Wohnen zeigt sich das besonders deutlich. Bei all dem hilft auch keine Bundesratsinitiative. Wieder sollen andere für Sie die verursachten Probleme lösen. Gut, dass es die bösen Vermieter gibt, die ganz realen Wohnraum schaffen – 1,6 Millionen Mal in Berlin, und nichts, gar nichts davon aus Ihren linken Kreisen. Berlin braucht mehr Wohnraum, vor allen Dingen für Berliner. Ein höheres Angebot senkt dabei den Preis. Es spielt überhaupt keine Rolle, welches Adjektiv einer Wohnung angehängt wird,
ob Eigentumswohnung oder bezahlbare Wohnung – Bedarf für jede Form des Wohnens ist reichlich vorhanden, Hauptsache, es zieht jemand ein. Also gilt, wie Frau Spranger schon gesagt hat: Bauen, bauen, bauen! – Danke schön!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Schmidberger das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wir blicken heute auf die ersten 500 Tage rot-rot-grüne Wohnungspolitik zurück.
In kaum einem anderen Thema steht unsere Koalition so im Wort. Das ist ein Anlass, einmal Bilanz zu ziehen.
Während die letzten Regierungen den Mieterschutz total vernachlässigt haben, haben wir echt geackert.
Wir haben eine neue Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Wir haben bald eine Tauschbörse für Wohnungen. Wir haben die Anstalt öffentlichen Rechts für soziale Wohnraumversorgung zum Arbeiten gebracht.
Wir haben ein schärferes Zweckentfremdungsverbotsgesetz verabschiedet, wenn es nicht sogar das schärfste in ganz Deutschland ist.
Wir haben eine erste Novelle der Bauordnung beschlossen, damit wir Bodenspekulation erschweren. Dazu haben wir die Geltungsdauer von Baugenehmigungen verkürzt und den Abriss von Wohnraum deutlich erschwert, denn, lieber Herr Gräff: Eine Baugenehmigung bedeutet nicht gleich, dass gebaut wird.
Wir haben Sozialmieterinnen und -mietern mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Wir haben – endlich – rückwirkende Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau abgeschafft. Wir haben die Mietzuschüsse bei den Kosten der Unterkunft für Transferbezieherinnen und Transferbezieher deutlich erhöht. Wir haben die Neubauförderung aufgestockt und werden das auch noch weiter tun. Ein Programm für die Modernisierung von Wohnraum steht kurz vor der Realisierung. Wir haben Bauherren verpflichtet, zukünftig 30 Prozent der Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Wir haben alle Bezirke mit 100 000 Euro für offene Mieterberatungen ausgestattet.
Wir haben für sie auch die Neubauprämie aufgestockt und übrigens auch ein Neubaubündnis mit den Bezirken geschlossen, liebe Opposition!
Wir üben das kommunale Vorkaufsrecht aus. Wir haben die Milieuschutzgebiete fast verdoppelt, und wir haben Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht. Die wollen wir übrigens auch durchsetzen. Da reden wir auch mit anderen, aber es hängt nun mal leider an der CDU. Wir haben uns das nicht ausgesucht.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Frank Scholtysek (AfD)]
Ja, wir als Rot-Rot-Grün haben ganz schön viel erreicht. Und das ist bei Weitem noch nicht alles, das reicht auch noch lange nicht aus. Die 30 000 Menschen, die vorletzten Samstag auf die Straße gegangen sind, sind für uns
Verpflichtung, weiterzukämpfen, denn wir stehen an der Seite derer, die gegen den Mietenwahn aufstehen. – Ich möchte keine Zwischenfrage, vielen Dank! – Das ist auch bitter nötig, denn seit Jahren steigen die Wohnkosten ins Unermessliche, und das, obwohl die Einkommen kaum steigen. Eine brandneue Studie hat belegt: Berlin hat den höchsten Anstieg der Bodenpreise weltweit. 20,5 Prozent in einem Jahr! Seit 2004 stiegen die Bodenpreise sogar um mehr als 120 Prozent. So kostete in meinem Wahlkreis in Kreuzberg der Quadratmeter im Jahr 2008 noch 380 Euro. Heute liegt dieser Wert bei 3 500 Euro. Das ist ein Plus von 821 Prozent.
Der Ausverkauf Berlins ist zu einem Geschäftsmodell geworden. Wer da noch behauptet, das sei eine Angleichung des Preisniveaus an andere Städte, so wie Sie das immer schildern, der hat den Bezug zur Realität verloren.
Sie spielen Monopoly mit den Menschen, werte Opposition! Wir dagegen machen Politik für diese Menschen.
Aber selbst wenn wir alles, was möglich ist, schon angeschoben haben, sind uns in großen Teilen der Wohnungspolitik die Hände gebunden, denn 80 Prozent des Mietrechts werden im Bundestag entschieden. Genau dort muss sich endlich etwas bewegen, und zwar jetzt. Längst ist die Wohnungsfrage zu der sozialen Frage in allen deutschen Städten geworden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf: Stoppen Sie die Share Deals, andere steuerliche Schlupflöcher und die Spekulation mit Boden! Machen Sie endlich eine soziale Mietrechtsreform, die ihren Namen verdient! Geben Sie Ihre Grundstücke günstig an die Kommunen ab, bevor alle weg sind! Führen Sie endlich eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein! Traurig aber wahr: Diese Bundesregierung wird in dieser Hinsicht nichts tun, auch übrigens, weil sich Herr Marco Luczak, direkt gewählt aus Tempelhof-Schöneberg, permanent dagegenstellt.
Im Gegenteil! Mit dieser Politik produziert die Bundesregierung faktisch Wohnungsnot. An welche Wand soll denn das Kruzifix genagelt werden, wenn die eigenen vier Wände verspekuliert wurden? Da macht ein Kreuz auch keine Heimat, lieber Herr Seehofer!
Heimat ist ein Synonym für Zuhause. Dann schützen Sie es doch endlich mal, liebe CDU! Meine Hoffnung, dass so etwas mal passiert, ist aber ungefähr so groß wie die Chance, dass Trump mit dem Twittern aufhört.