Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser FDP-Antrag lässt bereits in seiner zweigeteilten Überschrift einen aufschlussreichen Einblick in das Politikverständnis der FDP zu. Im ersten Teil heißt es „Zusagen einhalten“, wobei der Senat zu keinem Zeitpunkt eine Zusage abgegeben hat, den Großmarkt auf lange Zeit an die IG LFC zu verpachten. Die Wirtschaftssenatorin zeigte sich von Beginn an durchaus offen, mit der Genossenschaft über neue Konzepte für den Großmarkt zu reden, was ja auch geschieht. Wenn die FDP hier aber bereits eine Zusage für einen langfristigen Erbbaurechtsvertrag hineininterpretiert, ist dies einfach unseriös.
Es erinnert wieder an den ebenfalls unseriösen Umgang dieser Partei mit ihrem Flughafenvolksbegehren.
Lassen Sie mich bitte ausführen! – Dort hatte die FDP bekanntlich nicht die Traute, dem Volk einen konkreten Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorzulegen, sondern beließ es bei einem allgemeinen Appell, der Senat möge sich für die Offenhaltung von Tegel einsetzen.
Nachdem dies nun von einer auch nicht überwältigenden Mehrheit unterstützt wurde, geht die FDP nun daher und erklärt, damit sei die Frage einer dauerhaften Offenhaltung des Flughafens entschieden, und es ginge nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob. Das ist nicht seriös.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel von der FDP-Fraktion zulassen.
Nein, danke! – In gleicher Weise versucht die FDP nun, beim Großmarkt Klientelpolitik zu machen und das Gesprächsangebot des Senats in eine schon gemachte Zusage umzudeuten. Da sind wir beim zweiten Teil der Überschrift, der Senat solle den Dialog mit der IG LFC „nicht
verweigern“. Nein, dieser Dialog wird auch nicht verweigert, sondern findet statt. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten hat es die Interessengemeinschaft Anfang des Jahres nun geschafft, beim Senat ein Konzept einzureichen, das derzeit geprüft wird. Aber natürlich muss es doch bei einer so weitreichenden Entscheidung wie der Verpachtung eines landeseigenen Großmarktes auf vier Jahrzehnte erlaubt sein, die Frage zu stellen, ob das Konzept tragfähig ist, ob wirklich exklusiv und damit, andere mögliche Interessenten diskriminierend, eine Direktvergabe stattfinden soll und ob das Land gut beraten ist, die faktische Hoheit über das Großmarktgelände auf so lange Zeit abzugeben.
Nach meinem Dafürhalten ist die Logistik zur Lebensmittelversorgung einer Großstadt durchaus Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es wird oft eingewandt, dass die Versorgung mit Brot, Gemüse, Fleisch und anderen elementaren Lebensmitteln doch nicht staatlich organisiert wird oder werden sollte. Nein, das soll sie auch nicht.
Aber die Infrastruktur, über die private Anbieter von Lebensmitteln aus landwirtschaftlichen und handwerklichen Bereichen ihre Waren in der Stadt vermarkten können, ist Teil der Daseinsvorsorge. Ja, wir wollen die Lebensmittelversorgung aus Berlin und Brandenburg stärken und wollen auch Spezialangeboten aus Lebensmittelmanufakturen und kleineren Betrieben eine Chance gebe, wie es beispielsweise in der Markthalle Neun in Kreuzberg geschieht.
Aber natürlich kann man es auch nicht nur auf Nischenprodukte beschränken. Wir führen einen breiten Dialog mit allen Beteiligten. Hierzu gehört die Interessengemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin, die
allerdings auch nicht einmal die Hälfte der derzeit am Großmarkt tätigen Unternehmen vertritt. Ihre Ideen sind zweifellos interessant. Der Großmarkt muss modernisiert und anders aufgestellt werden. Inwiefern allerdings der Umbau oder Abriss einer in die Jahre gekommenen Fleischhalle ein Präjudiz für oder gegen jemanden sein kann, wie im FDP-Antrag unterstellt, bleibt rätselhaft. Der Großmarkt bedarf der Investitionen und bedarf frischer Ideen. Hier kann sich die Interessengemeinschaft auch einbringen, ohne das Großmarktgelände per Erbbaurecht übertragen zu bekommen.
Es kommt auf das Miteinander aller Beteiligten einschließlich der Leitung der BGM an, die sich auch bewegen muss. Dieser Beteiligungsprozess ist in vollem Gange. Es steht uns gut an, ihn von politischer Seite zu begleiten, zu strukturieren, ihn aber nicht mit dringlichen Anträgen à la FDP ad hoc in einseitiger Weise zu verengen.
Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat jetzt der Kollege Swyter von der FDP-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege! – Ansonsten habe ich die Bitte ins Plenum, noch einmal die Lautstärke etwas zurückzufahren, damit wir auch am Ende der Plenarsitzung den inhaltlichen Argumenten folgen können. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Jahnke! Es ist mir wirklich unbegreiflich, wie man bei diesem Thema noch die Kurve kriegen kann zu dem für Sie peinlichen Thema, einen Volksentscheid zu Tegel zu ignorieren. Das weiß ich nicht.
Ich hatte eigentlich zum Thema Großmarkt sprechen wollen und nicht zu Ihren Ausführungen, die ich nicht
Herr Jahnke! Ein Dialog stellt sich nicht so dar, dass man gar nicht auf ein Konzept reagiert, das Hand und Fuß hat. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, Sie wollen einen Dialog führen, nachdem uns am Anfang dieser Woche Fakten verkündet wurden, dass dieses Konzept so nicht umgesetzt werden soll. Anders war das nicht zu verstehen. Herr Jahnke! Ich hoffe und wünsche, dass es hier noch einmal eine Stopp-Taste gibt – das erwarte ich auch – und jetzt tatsächlich ernsthaft verhandelt wird. Deswegen ist dieser Antrag auch dringlich. Bitte verhandeln Sie jetzt! Die Bereitschaft der LFC ist da. Es geht natürlich nicht, dass Sie sagen, dass es nicht das Konzept ist, dass Sie verfolgen, oder noch schlimmer, wenn auch noch gesagt wird: Lass uns nicht über Grundstücke reden, sondern über Inhalte! – Womit einfach nur gesagt wird, dass alles so bleiben soll, wie es ist, nämlich dass die Berliner Großmarkt GmbH natürlich besser weiß als die Händler, was zu machen ist. Genau das ist der falsche Weg.
Der zweite Punkt: Mit „Zusage“ war die Dialogbereitschaft klar gemeint – das meinen wir mit Zusage –. Es wurde zugesagt, dass die eingehalten wird, und die wurde bisher nicht eingehalten. Das ist kein Weg.
Deswegen auch das Letzte, und da haben Sie mir tatsächlich die Chance gegeben, das noch einmal klarzustellen: Man führt auch keinen Dialog, indem man Fakten schafft, indem eine Gesellschaft, nämlich die Berliner Großmarkt GmbH, eine Fleischhalle abreißt, bevor man über das Konzept der LFC in Gänze gesprochen hat. Das ist nicht in Ordnung. Das ist unanständig. Ich sage noch einmal, so geht man mit Händlern nicht um.
Herr Swyter! Warum sind Sie so hektisch, warum sind Sie so aufgeregt? Dieses ganze Problem bedarf doch einer ordentlichen Erwägung. In der Tat kann man doch noch gar nicht sagen, dass hier kein Dialog stattgefunden hat. Wie Sie selbst richtig angeführt haben, wurde das Konzept Anfang Februar hier eingereicht. Darüber wird diskutiert. Es kann meines Erachtens, das sagte ich, nicht einseitig darum gehen, nur mit diesem einen Partner darüber zu reden, nur diesem einen Partner sofort ein Grundstück zu übertragen. Vielmehr muss das Gesamtkonzept diskutiert werden. Inwiefern da nun der Abriss oder Umbau einer maroden Fleischhalle irgendein Präju
diz sein soll, das sagte ich gerade eben, ist nicht einzusehen, sondern natürlich eine Notwendigkeit der Investition in die Infrastruktur.
An dem zweiten Punkt, was Sie anfangs sagten, mit den roten Ohren, die ich bekommen müsste, von mir aus das Flughafenthema auch noch einmal anzusprechen, sehen Sie, wie besten Gewissens wir das tun. Wir sehen tatsächlich auf Ihrer Seite die Unseriosität mit einem irreführend formulierten Vorschlag. Viele Leute dachten ernsthaft, sie würden darüber jetzt abstimmen, ob der Flughafen offen bleibt oder nicht, aber das stand gar nicht darin. Jetzt tun Sie im Nachhinein, nachdem Sie knapp gewonnen haben, aber so, als hätte das darin gestanden. Das ist unseriös.