Das werden wir auch weiter machen – um Ihnen das gleich zu sagen –, denn die Bühne, die Sie im Untersuchungsausschuss haben wollen, werden Sie von uns dort in der Form nicht bekommen.
Wenn Sie es hinbekommen, mühsam 43 Abgeordnete herbeizubringen, die dem Untersuchungsausschuss zustimmen – wollen wir mal sehen, ob das überhaupt so ist; dann müssten vielleicht ausnahmsweise mal alle kommen –, dann müssen wir das akzeptieren. Aber wir müssen nicht akzeptieren, dass Sie einen Untersuchungsausschuss zu einem Wahlkampfausschuss machen. Die Themen, die Sie ansprechen, gehören da nicht rein, die können im Beteiligungsausschuss, im Hauptausschuss oder im Verkehrsausschuss besprochen werden, aber nicht dort. Das wissen Sie, und deshalb versuchen Sie hier zu skandalisieren. Das lehnen wir ab, ganz eindeutig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stroedter! Ich kann Ihre Schnappatmung grundsätzlich gut nachvollziehen. Wenn man seit zwölf Jahren in politischer Verantwortung steht für diese Dauerbaustelle, diese unendliche Geschichte, die wir im Südosten Berlins erleben, dann kann das Blut schon mal in Wallung geraten, wenn man daran erinnert wird. Das werden wir aber weiter unablässig tun, darauf können Sie sich verlassen!
Die bringt in Wallung, dass wir permanent, fortgesetzt Schreckensmeldungen von dieser Baustelle, von Ihrem Willy-Brandt-Flughafen, erhalten, dass wir von Ihrer Seite nichts als Planlosigkeit, Konzeptionslosigkeit erleben. Ihre Flughafenpolitik seit 18 Jahren hat nichts mit gutem Regieren zu tun. Das ist nichts anderes als ein ständiges Ignorieren der Lehren, die wir alle gemeinsam aus den Fehlern der Vergangenheit hätten ziehen müssen.
Sie haben recht, dafür hatten wir schon einen Untersuchungsausschuss, sodass Sie es jetzt besser machen könnten.
Es schmerzt mich genau deshalb, dass wir überhaupt darüber reden müssen, einen weiteren Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Ich hatte die Hoffnung, die hatte ich ehrlich, dass wir einen solchen Ausschuss nicht mehr brauchen. Sie saßen darin – nicht Sie, aber Kollegen von Ihnen –, Sie hätten vielleicht Ihrem Regierenden Bürgermeister, Ihrem Senat und anderen Beteiligten besser zureden sollen, was die Konsequenzen, die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsausschuss betrifft, dann hätten Sie manche Fehlentwicklungen in den letzten 18 Monaten, die wirklich krass waren, nicht erlebt.
Ich habe vier Jahre meines Parlamentslebens in diesem Ausschuss zugebracht. Glauben Sie mir, ich sehne mich nicht danach, dass ein solcher Ausschuss noch einmal seine Arbeit aufnehmen muss, aber ich sehe keinen anderen Weg, um das, was wir in den vergangenen anderthalb Jahren erlebt haben, gründlich aufzuarbeiten, um Transparenz und Vertrauen wiederherzustellen; denn das ist unsere parlamentarische Aufgabe.
Ich hatte ehrlicherweise die Hoffnung, dass gerade die Regierungsbeteiligung der Grünen, mit denen wir uns in
der kritischen Begleitung des Flughafenprojekts im Untersuchungsausschuss immer wieder Seite an Seite wiedergefunden haben, Herr Otto, dass gerade Ihre kritische Begleitung dazu führt, dass diese Koalition flughafenpolitisch Vernunft an den Tag legt. Was wir stattdessen erlebt haben, war ein Stück aus dem Tollhaus. Allein diese Reise nach Jerusalem, die Sie im Aufsichtsrat permanent vollführt haben: Senatoren rein, Senatoren raus, Staatssekretäre rein, Müller Aufsichtsratsvorsitz rein, raus, und dann machen wir noch einen SPD-Staatssekretär, der mit Müller nichts zu tun hat, zum Flughafenchef. Geht’s noch?
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Sie mit uns gemeinsam zu der Erkenntnis gekommen waren, dass diese Flughafengesellschaft, dieses Projekt vor allem eines braucht, nämlich eine Entpolitisierung und Professionalisierung. Aber seit anderthalb Jahren erfährt es das genaue Gegenteil, nämlich eine zusätzliche Politisierung und eine Entprofessionalisierung.
Dass ausgerechnet Sie, Herr Otto, dabei den Steigbügelhalter spielen, das spottet jeder Beschreibung. Ich hoffe, Sie reden gleich für die Grünen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für Ihre Fraktion.
Ich muss Sie übrigens korrigieren. Der Untersuchungsauftrag des zweiten Untersuchungsausschusses – den ersten haben Sie schon verdrängt –, also des Untersuchungsausschusses der letzten Legislaturperiode, endete 2014, als wir den Erweiterungsbeschluss hier im Hause miteinander gefasst haben. Und wir haben gemeinsam nach hinten geschaut. Das heißt, alles, was sich seit 2014, in den vergangenen vier Jahren, in der Flughafengesellschaft und im Senat von Berlin zu diesem Thema abgespielt hat, wird Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses sein. Er knüpft seinem Inhalt und dem Untersuchungsgegenstand nach nahtlos an den letzten Erweiterungsbeschluss zum Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode an. Und das ist auch richtig so, denn nicht nur wir, sondern vor allem die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, dass wir uns ernsthaft um Aufklärung darüber bemühen, was dazu führt, dass wir bis heute nicht absehen können, ob dieser Flughafen jemals eröffnet und was er uns im Ergebnis einmal kosten wird.
Dass Sie versuchen, diesen Untersuchungsausschuss mit politischen Taschenspielertricks – die hat Herr Stroedter gerade schon angedroht – zu vereiteln –
die politischen Motive dafür kann ich nachvollziehen, aber ich sehe sie auch als Ausweis eines moralischen Unvermögens gerade Ihrer Fraktion, aber auch der Koali
tion insgesamt, den Menschen in dieser Stadt und diesem Parlament Rede und Antwort zu stehen, Ihren Beitrag dazu zu leisten, Vertrauen auch wiederherzustellen, das durch genau durch die Politik, die wir in den letzten 18 Monaten beobachten konnten, krass verspielt wurde. Ich finde, Willy Brandt hat nicht verdient, was Sie diesem Flughafen seit 18 Monaten antun. – Vielen Dank!
Die Fraktion der SPD hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Herr Stroedter, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Also, lieber Herr Evers, das Thema Moral aus Ihrem Munde – da wäre ich ein bisschen vorsichtig.
Und: Willy Brandt war so ein großer Mann in diesem Land. Ich finde es eine Schande, dass Sie in Ihrem Wahlkampfgeplänkel versuchen, ihn auch noch zu instrumentalisieren.
Reden Sie doch mal über die Inhalte! Da wollen wir von Ihnen gerne noch mal hören – jetzt oder irgendwann –, ob das, was Herr Rissmann 2012 hier gesagt hat, noch die Position der CDU-Fraktion ist oder nicht. Sie haben sich von Czaja einen Auftrag diktieren lassen, der nichts mit einem Untersuchungsauftrag zu tun hat. Da Czaja aber die Opposition hier anführt und die CDU nur hinterherläuft, haben Sie das alles unterschrieben. Gilt das, was der Kollege Rissmann als seriöser Mann der CDUFraktion hier gesagt hat, oder gilt das nicht mehr? Davon habe ich in den letzten fünf Minuten von Ihnen keinen Ton gehört. Das möchte ich aber gerne mal von Ihnen hören.
Denn letztendlich geht es um diesen Punkt: Geht es um eine Wahlkampfveranstaltung für diese beiden Fraktionen, oder geht es um eine Untersuchung?
Und weil wir über die letzten beiden Untersuchungsausschüsse reden: Es war immer völlig klar, was untersucht wird, nämlich das, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist. Da ist eine Menge schiefgelaufen.
Das an Herrn Engelbert Lütke Daldrup auszulassen, finde ich übrigens völlig inakzeptabel. Der ist nämlich jemand,
Wir befinden uns im Reparaturbetrieb. Wir bauen nicht mehr neu, wir reparieren das, was falschgelaufen ist. Er versucht, das in Ordnung zu bringen. Und die tollen Vertreter aus der Wirtschaft – hieß der, den Sie so toll fanden, nicht Mehdorn? –, was haben die denn bewegt? – Nur heiße Luft an der Stelle!