Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir den Antrag nicht nur sehr zügig beraten konnten – Sie haben es eben gesagt, Kollege Freymark, ich glaube, es waren gerade mal sechs Wochen –, sondern dass sich auch abzeichnet, dass keine Fraktion gegen diesen Antrag stimmen wird. Das zeigt, dass es uns allen ein Anliegen ist, dass wir schnell die Luft an den Berliner Flüssen, Kanälen und Gewässern sauberer machen wollen und müssen, denn wir können uns eines nicht mehr leisten – dass wir eine Umweltzone haben, wo wir für die gesamte Berliner Innenstadt definieren, dort darfst du nur noch mit relativ sauberen Autos, Lkws und Fahrzeugen einfahren, aber auf den Gewässern ist das alles nicht relevant; weil es Bundeswasserstraßen sind, darf dort aus den Dieselmotoren, aus den Abgasen von den Schiffen alles rauskommen, was man sich überhaupt nur vorstellen kann, und das ist nicht gut.
Das wollten und müssten wir so schnell wie möglich tatsächlich hier in Berlin beenden, um zu zeigen, dass wir über Nachrüstungen mit Rußfiltern, über moderne Technologien – Kollege Freymark, Sie haben das gerade genannt, die rot-rot-grüne Koalition hat beantragt und auch beschlossen, dass wir eben 600 000 Euro an Förder
mitteln bereitstellen, um einzelne Schiffe nachzurüsten. Das kann nicht für alle reichen. Da haben Sie völlig recht. Sie haben es jetzt runtergerechnet. 6 000 Euro pro Schiff war ein bisschen milchbubenmäßig. Heute am Weltfrauentag darf ich das sagen.
Aber uns ist klar, da muss auch die Branche selber etwas tun. Wir wissen, dass Schiffe lange Nutzungsdauern haben. Das ist richtig. Trotzdem gibt es auch positive Beispiele von einzelnen Reedereien und Schiffsbetreibern, die zeige, siehe da, es ist auch mal mit 10 000, 20 000, 30 000 Euro eine Um- und Nachrüstung möglich. Bei teilweise sehr alten und großen Schiffen mit Altmotoren kann es auch deutlich mehr sein. Das ist auch wahr. Aber für diese Vielfalt – ist es nun ein Dieselrußfilter oder eine andere Technologie – ist dieser Antrag komplett offen.
Wir fordern auch eine Klimaschutzvereinbarung, die der Berliner Senat mit den Reedereien und allen schließen soll, die auf den Berliner Gewässern hin und her tuckern und fahren, mit Fahrgästen oder Gütern, dass die sich daran möglichst beteiligen sollen. Wir wollen natürlich auch eines erreichen: Moderne smarte Technologien, Elektroschiffe müssen in Berlin wirklich eine Chance bekommen. Ich habe das bei der Einbringung betont und sage es heute auch sehr gerne noch mal, weil es weiterhin notwendig ist. Ich sage auch mal ganz unter uns, wir sind ja fast ganz allein hier im Raum:
Es kann eigentlich nicht sein, dass moderne Anbieter von Elektroschiffen sagen, wir wollen Elektroanleger in Berlin errichten, und da offensichtlich durch vorhandene Reederverbände und Schiffsbetreiber auf den Berliner Gewässern sehr viele Steine in den Weg gelegt bekommen. Das ist kein guter Zustand, denn wir wollen vorangehen und zeigen, ja, man kann emissionsfrei vor Ort mit Fahrgastschiffen auf Spree, Landwehrkanal und Havel unterwegs sein. Diese Chance müssen wir nutzen. Wenn einzelne Unternehmer wirklich sagen, wir gehen ins Risiko und wollen investieren, dann müssen wir auch alles tun, um das technisch, wirtschaftlich und logistisch zu ermöglichen. Darum freue ich mich, dass wir zusammen heute als Parlament zeigen: Ja, saubere Luft durch saubere Schiffe, das schaffen wir hier in Berlin. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dem ursprünglichen Antrag der Koalition Drucksache 18/0723 hatte die AfD-Fraktion im Plenum am 11. Januar die Zustimmung versagt. Im Zuge der Nachberatungen in den Fachausschüssen hatte die Koalition dann noch einen Änderungsantrag eingebracht, welcher eine ganze Reihe von Präzisierungen enthielt. Über diesen Änderungsantrag gilt es heute zu beraten.
Tatsächlich haben die vorgenommenen Änderungen dazu beigetragen, dass wir uns nun eher mit diesem Antrag identifizieren können. Allerdings gehen wir nach wie vor nicht konform mit dem Unterpunkt 5. Ich zitiere daraus:
Der Senat wird aufgefordert, … wirkungsvolle Anreize für die zügige Nachrüstung von Berliner Fahrgastschiffen mit Rußfiltern oder anderen geeigneten Technologien zur Minderung ihrer Dieselpartikel-Emissionen zu setzen … Die Förderung von Umrüstmaßnahmen ist mit neuen Anreizen fortzusetzen.
Links-Rot-Grün setzt hier also auf Anreize und Förderung. Die Alternative für Deutschland vertritt den Standpunkt, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Kassen sein kann, den Eigentümern und Betreibern von gewerblich genutzten Schiffen, die teilweise mehrere Jahrzehnte alt sind, die Nachrüstung mit Abgasreinigungssystemen zu finanzieren. Eigentum verpflichtet. So wie jeder Busunternehmer, jeder Taxibetrieb oder jeder Kurierdienst verpflichtet ist, seinen Fahrzeugbestand fortlaufend instand zu halten, muss es auch Aufgabe von Schiffseignern sein, hier ihrer Verpflichtung nachzukommen, so es denn eine gesetzliche Grundlage dafür gibt.
Diese Schiffe sind mit einer steuerlichen Abschreibungsdauer von 16 bis 20 Jahren in der Regel schon mindestens einmal komplett abgeschrieben, das investierte Kapital somit schon mindestens einmal wieder an den Schiffseigner zurückgeflossen. Eine Umrüstung der Abgasanlagen auf Kosten des Eigners ist somit nach unserer Ansicht absolut vertretbar.
Das Land Berlin, das mit 59 Milliarden Euro verschuldet ist, das eine völlig marode Verkehrsinfrastruktur und angeblich nicht genug Geld hat, um seine Schulden und Schwimmbäder zu sanieren, kann hier nicht noch großzügige Geschenke an die Fahrgastschifffahrt machen. Wir werden uns daher bei diesem Antrag enthalten müssen.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute haben wir schon viel über Verkehrsthemen gesprochen und auch über Diesel heftig und sehr engagiert diskutiert. Wir gehen mit Dringlichkeit in dieser Koalition auch beim Schiffsverkehr in Berlin ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept an. Wir haben in den Ausschüssen fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass wir uns für eine gesunde Luft in dieser Stadt, in unserer Stadt, keine Nischen für Verschmutzer leisten wollen und auch nicht können, zumal inzwischen dank der innovativen technischen Entwicklungen auch bei saisonal und lokal auf Luftbelastung wirkenden Binnenschiffen durchaus Lösungen vorhanden sind, die uns schon heute deutlich Qualitätsverbesserungen bringen könnten.
Über die Projekte, die wir auch schon in den letzten Wahlperioden umgesetzt haben, haben meine Vorredner schon gesprochen. Also, es gibt positive Beispiele, und deshalb ist es klar, dass das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag mit der wohlwollenden Enthaltung aus der Opposition auch zeigt, dass wir als Stadt und Land rundherum betroffen sind und hier einen spürbaren Motivationsschub bei den Binnenschifferinnen und -schiffern zur Überwindung der schadstoffbringenden, aber trotzdem immer noch genehmigten Technik brauchen.
Wir haben dem Senat mit dem heutigen Beschluss drei wichtige Säulen für sein zeitnahes Agieren vorgegeben. Die Säulen Bundesratsbeschlüsse, Beteiligung der Binnenschifferinnen und -schiffer genauso wie die fachübergreifende und zielorientierte Handlungsweise der Landesverwaltung sind die Weichen, die wir für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch die Schiffe auf den Berliner und Bundeswasserstraßen zu stellen haben.
Und wir schaffen bei den innerstädtischen Hafenanlagen Voraussetzungen für ausreichenden Ladestrom und Ladeanschlüsse für Schiffe mit schadstoffarmen Antrieben und mit Elektromotoren. Diese nutzerfreundliche und effiziente Infrastruktur ist notwendig als Teil des sozialökologischen Wandels in der Stadt, und deshalb stehen wir auch dazu. Darauf wollen wir nicht länger warten, und so geht es unter Rot-Rot-Grün in Berlin auch voran.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schiffe sind wirklich ein ernsthaftes Thema. Wenn man in Mitte oder anderen Teilen der Stadt an den Kanälen oder an der Spree spazieren geht, merkt man, dass es tatsächlich rußende Schiffe gibt. Deshalb ist es erst einmal richtig für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt, dieses Thema anzufassen.
Der Antrag, der ursprünglich vorlag, hatte eine ganze Menge Probleme. Deshalb hatten wir als FDP-Fraktion relativ viele Änderungsanträge eingebracht. Eine ganze Menge von unseren Anregungen wurde in der Diskussion übernommen. Das finde ich bemerkenswert und danke auch, dass das so war.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Dennis Buchner (SPD), Anne Helm (LINKE) und Georg Kössler (GRÜNE)]
Ein wesentlicher Punkt, der uns immer wichtig ist, war, dass wir, wenn wir da Lösungen reinschreiben, technologieoffen reinschreiben, dass wir nicht eine spezielle Technologie vorschreiben, sondern einfach nur sagen: Da müssen gewisse Lösungen gefunden werden, die die Grenzwerte erreichen. Das steht jetzt auch so drin. Das dies übernommen wurde, reicht uns schon, dass wir uns auch zu einer Enthaltung durchringen können.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, die uns noch ein bisschen schwerfallen – das möchte ich bemerken. Das eine ist das Thema Umweltzone für Binnenschiffe. Da muss man unterscheiden zwischen den Fahrgastschiffen, die in Berlin Passagiere hin- und herfahren, und den Binnenschiffen, die tatsächlich deutschland- und europaweit Güter transportieren. Für Letztere ist es natürlich schwer, eine Art Umweltzone festzulegen, wenn sie durch viele Länder und Städte fahren. Das ist da wahrscheinlich übertrieben.
Es ist auch ein bisschen sinnlos, den Absatz zur Seeschifffahrt mit reinzunehmen. Herr Kössler hat es zwar begründet, aber die Einleitung des Antrags sagt: Wir wollen bessere Luft in Berlin haben; und die Schiffe, die auf den Weltmeeren hin- und herfahren, gehören hier nicht unbedingt dazu. Deshalb ist das schon ein etwas seltsamer Absatz. Aber im Großen und Ganzen, denke ich, kommen wir mit diesem Antrag ein ganzes Stück weiter.
Ein Punkt ist auch noch zu erwähnen: Die Struktur bei den Eigentümern dieser Schiffe ist so, dass das sehr oft kleine Familienbetriebe sind, die wirklich nur begrenzte Mittel haben, sich ein neues Schiff anzuschaffen. Weil immer wieder die Grenzwerte gesenkt werden, aber immer nur für neue Schiffe, ist es auch so, dass uralte Schiffe fahren, weil es sich die Leute gar nicht leisten können, ein neues Schiff zu kaufen, das die Grenzwerte einhält.
Deshalb ist auch die Umrüstung teuer. Wir haben uns ein bisschen gestritten, über welche Beträge wir da reden. Das, was jetzt im Haushalt steht, ist jedenfalls sehr wenig für das, was damit geleistet werden muss. Deshalb sind wir immer noch dafür, dass man weitere Instrumente findet – gerade für die kleineren Familienbetriebe –, diese Umrüstung zu finanzieren und um es vielleicht auch zu schaffen, dass die Förderprogramme des Bundes – die es ja gibt – mit denen des Landes zusammengebracht werden können, dass wir damit dann tatsächlich den Effekt erzielen, den wir auch haben wollen. Auf diesem Weg sind wir uns einig. Wir wollen, dass die Schiffe weniger ausstoßen, und mit diesem Antrag kommen wir ein ganzes Stück dahin. Deshalb werden wir uns, wie gesagt, heute enthalten. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0723 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag Drucksache 18/0723 mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 18/0896 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Bei den Oppositionsfraktionen und dem fraktionslosen Kollegen. Damit ist das angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0867
Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der lfd. Nr. 1 VO-Nr. 18/095 – Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2018 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. Die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Linke bitten zusätzlich um Überweisung dieser Verordnung an den Hauptausschuss. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0796
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sport ist für einen Großteil der Berlinerinnen und Berliner ein wichtiger Teil ihrer Alltagskultur. Fast jeder Fünfte ist in Berlin Mitglied eines Sportvereins, und viele treiben Sport beim Wandern und Laufen, beim Schwimmen und Radfahren, beim Tanzen oder auch in einem kommerziellen Sportstudio. Als Haushaltsgesetzgeber unterstützen wir dieses Sporttreiben mit dem Bau und der Sanierung von Sportanlagen, die wir den Vereinen gebührenfrei überlassen, mit dem Betrieb von Schwimmhallen, mit der Förderung von Sportveranstaltungen, mit einem guten Sportunterricht und mit einer Finanzierung des Sports, seiner Vereine und Verbände, die dem Ziel folgt, dass sich Sporttreiben jeder in unserer Stadt leisten können muss.