Keine Sorge, Rot-Rot-Grün wird die Versammlungsfreiheit in Berlin weiter ausbauen. Wir trauen den Berlinerinnen und Berlinern was zu.
Wir lassen auch Demonstrationen zu, die täuschen, die irreführen, die politisch widersprüchlich sind.
Der Marsch der Frauen ist aus den USA übernommen, wo über eine halbe Million Frauen und Männer allein in Washington gegen die rassistische und frauenfeindliche Politik des US-Präsidenten auf die Straße gegangen sind. In den gesamten USA waren es weit über eine Million Menschen, die im Januar für Frauenrechte auf die Straße gegangen sind. Sie machen da ein bisschen Überschriften-Klau, nennen es hier auch Marsch der Frauen. Auf
den Fotos des Kollegen Lindemann sieht man, wie traurig er ausschaut, weil da so wenige Frauen sind und auch er mal wieder keine abkriegt
und dann wieder mit Billigpreisen irgendwelche Frauen da ausnutzten muss. Ich kann Ihnen als Mann nur sagen: Widerlich! Fremdschämen! Bitte aufhören damit!
Von Mann zu Mann, Herr Lindemann: Wenn wir uns in die Augen schauen, dann wissen Sie, dass Sie hier wirklich kein gutes Bild auf unser Geschlecht werfen.
Herr Lux! Ich darf Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Buchholz von der AfDFraktion zulassen.
Lieber Herr selbsternannter Demokrat Lux, der hier Bundestagskandidaten von anderen Parteien einsperren möchte!
Ich möchte Sie hiermit fragen: Kennen Sie die Namen Mia Valentin und Maria Ladenburger? Um solche Fälle geht es!
Danke, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich wollte nie Bundestagskandidaten einsperren. Da verstehen Sie mich wiederholt falsch.
Ich komme zum weiteren Teil meiner Rede, Stichwort: Frauenrechte. Der höchste Repräsentant Ihrer Fraktion,
der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag Peter Boehringer, sagte – ich zitiere, obwohl es mir schwerfällt –:
Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. … Dumm nur, dass es unser Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.
Ich glaube, das steht beispielgebend für die Auffassung Ihrer Fraktion zu Frauenrechten. Weitere Beispiele wurden genannt.
Ich weiß nicht, wie viele Frauen darunter waren, ich habe sie nicht gezählt. Ich kann verstehen, dass Sie traurig sind, weil viele Menschen auch gegendemonstriert haben, aus, wie ich finde, sehr guten Gründen; auch das wurde gesagt. Es war ja gar nicht anders zu erwarten gewesen. Was glauben Sie denn? – Dass, wenn Sie mit ein paar Hundert Leuten nach Kreuzberg gehen, die Leute das irgendwie so zulassen? Dass da nichts passiert?
Dass die Polizei Ihnen den Weg freiknüppelt? – Sie können froh sein, dass das nur 2 000, 3 000 Leute waren, die aus guten Gründen gegen Sie demonstriert haben! Es hätten sehr viel mehr Leute auf der Straße sein müssen!
Was glauben Sie eigentlich? Und wegen so einer Sache, Herr Dregger hat das zu Recht als Unwesentlichkeit bezeichnet, sagen Sie, das Demonstrationsrecht sei in Gefahr. Das ist doch so, als wenn Sie vergäßen, einkaufen zu gehen, in den Kühlschrank schauten und dann sagten, in Deutschland sei eine Hungersnot ausgebrochen. Nichts zu fressen hier!
Welt. … Rassismus darf einfach nicht länger hingenommen werden. Niemand wird bestraft, niemand muss büßen, und am Ende schweigen wir es leider tot. Damit muss endlich Schluss sein! Bei diesem Thema gibt es keine Grauzone. Wir haben doch nun wirklich aus unserer Vergangenheit gelernt. Es ist Zeit … auf die Straße
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Ja, das ist ja der deutsche Intellektuelle, was?]