Nächstes Zitat: Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der die AfD wählt. – Welcher Linksextreme war das? – Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt. – Sehr gut, Herr Wansner!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das macht es doch nicht besser, Herr Lux!]
Und jetzt mein Lieblingszitat: Die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag stellen sich „gegen Rassismus und für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität.“
Das war kein Frauenrechtler, der das gesagt hat. Wenn das aus Ihrer Sicht ein Linksextremer ist. – Herr Gläser! Sie waren neulich mit einem Aschenkreuz im Verfassungsschutzausschuss. Sie wissen, von wem das Zitat ist. Dieses Zitat stammt von Rainer Maria Kardinal Woelki,
einer der Kardinäle der größten deutschen Bistümer. Dieser Mann hat zu Demonstrationen gegen Ihren Parteitag aufgerufen. Der ist also ein Linksextremer, mit dem wir gemeinsame Sache machen? – Ich kann Ihnen sagen: Bei der AfD, bei Ihrem Weltbild, Ihrem Realitätssinn müssen wir Demokratinnen und Demokraten uns wirklich eher an die Frage der Weißen Rose erinnern: Kann man eine geistige Auseinandersetzung mit Personen führen, die selbst nicht mehr geistig sind?
Über diese Frage sollten wir gemeinsam nachdenken, statt über jeden Stock zu springen, den Sie uns hinhalten. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frauendemo wird von Teilnehmern einer Gegendemonstration blockiert. Obwohl das strafbar ist, unternimmt die Polizei nichts, um die Rechtsbrecher zu entfernen. Außer einer Ansprache passiert nichts. Bekannte Leute wie der Kollege Hakan Taş oder die türkische Landsmännin Bayram
sitzen in der ersten Reihe von Sitzblockierern und ermutigen andere, eine genehmigte Demonstration von bewegten Frauen zu blockieren, eine Demonstration, die von Leyla Bilge, einer gebürtigen Kurdin und deutschen Staatsbürgerin angemeldet wurde. Gepanzerte Polizisten wenden sich nicht gegen die Blockierer, sondern sie wenden sich gegen die Demonstranten einer angemeldeten Demonstration.
Kein Wasserwerfer bahnt der rechtmäßigen Demonstration die Bahn. Die Polizei macht Lautsprecheransagen. Die Polizei vertritt angeblich eine Deeskalationsstrategie. Sie setzt auf Schwäche statt auf Stärke. Das funktioniert aber nicht bei Gegnern, die diese Strategie kennen und sie schamlos ausnutzen.
Es ist Aufgabe der Polizei, nicht dem Rechtsbruch zuzuschauen. Nein, es ist Aufgabe der Polizei, den Rechtsbruch zu verhindern, auch mittels unmittelbarer Gewalt. Das macht man so: Man trägt die ersten fünf Blockierer mit zwei Polizisten weg, steckt sie in ein Polizeifahrzeug, stellt ihre Identität fest und setzt sie bis zum Ende der Demo fest. Das hätte das Mütchen weiterer Blockierer gekühlt, und die angemeldete Demo hätte fortgesetzt werden können. Kreuzberg ist Deutschland, und in Deutschland gilt deutsches Recht und nur deutsches Recht!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) – Zuruf von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Linke Gewalt gilt seit den Achtundsechzigern als schick. Mit klammheimlicher Freude unterstützen sonst unauffällige Zeitgenossen die Gewalt. Linke Gewalt bleibt aber Gewalt. Sie wird zum Terror, wenn sie darauf gerichtet ist, Angst und Schrecken zu verbreiten. Am 16. Dezember demonstrierte die Antifa und Die Linke gemeinsam am Bahnhof Wannsee gegen das Restaurant Bonverde,
die ehemalige Bahnhofsgaststätte. Unsere Kollegin Franziska Brychcy von der Linken war auch dabei. Am vergangenen Freitag schlug ein Terrortrupp unzählige Scheiben dieses Restaurants ein und spritzte teerigen Unterbodenschutz mittels eines umgebauten Feuerlöschers in das Lokal. Terror braucht nicht Deeskalation!
Es ging bei den polizeilichen Maßnahmen beim Frauenmarsch in erster Linie nicht um die Durchsetzung des Rechts. Es ging offensichtlich darum, einen dem Senat politisch nicht ins Konzept passenden öffentlichen Frauenprotest bis zur Verhinderung zu stören.
Der Polizeipräsident und ein Innensenator, der das deutsche Recht nicht durchsetzen will, sie sind beide fehl am Platz. Ich fordere den Rücktritt von Polizeipräsident Kandt,
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) – Zurufe von Anja Kofbinger (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)]
Mia Valentin und Maria Ladenburger sind übrigens Opfer der Asylbewerber, die hier nach Deutschland gelassen wurden.
Dann haben wir jetzt den zweiten Redebeitrag von der AfD-Fraktion. – Herr Kollege Woldeit, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Lux, ich gehe auf Ihren Redebeitrag nicht ein. Wenn man solcher Argumentation, solcher Rhetorik folgen müsste, dann könnte man übrigens den PädophilieVorwurf Ihrer gesamten Partei machen, und das ist absolut fehl am Platze. Bleiben Sie bitte bei Fakten und nehmen Sie nicht grundsätzlich für jede einzelne Äußerung einzelner Abgeordneter alle in Sippenhaft. Das gehört sich nicht, und das ist keine seriöse Rede.
Das heutige Thema, das wir angemeldet haben, heißt übrigens nicht nur „Demonstrationsrecht in Berlin in Gefahr“, sondern es heißt auch „Machen Linke und Grüne mit Linksextremisten gemeinsame Sache?“, das haben wir angemeldet. Und als ich im Nachgang zur Demo am Samstag nach Hause ging, erinnerte ich mich an die Eindrücke und an die Impressionen zum 1. Mai letzten Jahres. Sie erinnern sich vielleicht noch, ich stellte die Frage: In welcher Stadt lebe ich hier eigentlich? – Jetzt haben wir zehn Monate weiter eine Koalition von links bis linksaußen, und diese Koalition scheint bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen der extremen Szene ein Gefühl darzustellen, sie könnten machen, was sie wollen. Ich erinnere noch mal an Ihre Wahlslogans, Kollegen von der Linkspartei: „Wem gehört die Stadt? Euch gehört die Stadt!“ – Diesen Adressat nehmen Menschen wahr, die außerhalb des Grundgesetzes stehen, die außerhalb der Rechtmäßigkeit stehen, die extremistische Strukturen haben. Das werde ich Ihnen übrigens auch noch belegen.
Berlin wird in der Tat von Politikern regiert, die den linken Extremismus nicht nur heimlich dulden, sondern offensichtlich in ihrem demokratiefeindlichen Handeln zumindest rhetorisch unterstützen. Lieber Herr Senator Geisel! Wie waren Ihre Worte noch mal, als man meine Wohnungstür eintrat, als ich mit einem Polizeiwagen von einer Wahlparty eskortiert werden musste, was sagten Sie da hier im Plenum? „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“ Was ist im Nachgang passiert? Drei Tage später ein Angriff auf meinen Kollegen Pazderski, das Fahrzeug wurde kurz und klein geschlagen, Farbbeutel ans Haus geschmissen. Und Sie sagten – das möchte ich auch noch mal zitieren mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –, Sie unterstützen diese Proteste ausdrücklich. Wissen Sie, wer der Anmelder dieser Demonstration war? Das war die Antifa Nordost. Sie haben also sinngemäß Proteste der Antifa Nordost ausdrücklich unterstützt. Herr Senator, das ist ein Skandal!
Ich nehme jetzt mal ein paar Kollegen aus der SPDFraktion und möchte sie auch direkt ansprechen, weil ich mitunter ja noch nicht überall Hopfen und Malz verloren sehe. Ich spreche die Kollegen Zimmermann, Schreiber und Dörstelmann an. Herr Dörstelmann! Wie fühlen Sie sich dabei, wenn Sie in einer Koalition sind, offenkundig ein Lippenbekenntnis gegen Gewalt hören, darlegen im Innenausschuss, aber doch ganz genau wissen, dass Sie in einer Koalition sind mit Demokratiefeinden, wo die Jugendorganisation der Linkspartei, Linksjugend Solid, regelmäßig im schwarzen Block der Antifa offen mitmarschiert? Fühlen Sie sich gut dabei, meine Kollegen?
Frau Schmidberger! Persönlich schätze ich Sie. Aber Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir Ihre Wahl als stellvertretendes Mitglied im Verfassungsschutzausschuss unter den jetzt bekannten Umständen so nicht mittragen können. Jemand, der im Verfassungsschutzausschuss arbeitet, soll die Verfassung vertreten, soll die Verfassung schützen und nicht an irgendwelchen Blockaden teilnehmen, die gegen die verfassungsmäßigen Rechte sind.
Herr Woldeit! Teilen Sie denn das Recht auf Versammlungsfreiheit von denjenigen, die sich gegen eine angemeldete Demonstration wenden? Und teilen Sie meine Auffassung über herrschendes Recht, dass eine Sitzblockade nicht zwingend strafbar ist, § 21 Versammlungsgesetz?