Reaktionen der AfD darauf waren höhnisch und herabwürdigend bis hin zu panisch, was Mann denn jetzt überhaupt noch dürfe.
Aber auch die Mitglieder der AfD in diesem Hause machen immer wieder deutlich, was Sie von Frauen und ihren Rechten auf Selbstbestimmung halten. Exemplarisch sei hier nur die Forderung nach Zuwanderung durch den Geburtskanal deutscher Frauen genannt oder der AfD-Abgeordnete Lindemann, der Frauen am Strand fotografiert, die Bilder auf Facebook stellt und den Kameraden davon vorschwärmt, wie billig die Frauen in der Ukraine seien,
und der Transpersonen als Geisteskranke verunglimpft. Und jetzt lacht er noch darüber und besitzt die Unverfrorenheit, am Samstag zu suggerieren, er würde für Frauenrechte auf der Straße sein. Das lässt sich keine Berlinerin vormachen.
Dass diese Männer nicht für ihre Rechte kämpfen, wissen die Berlinerinnen. Deswegen machen sie das nämlich auch lieber selbst, z. B. vor zwei Wochen bei „One Billion Rising“, als Tausende von ihnen gegen sexualisierte Gewalt auf der Straße waren. Aber das nehmen Sie ja noch nicht einmal zur Kenntnis.
Oder sie engagieren sich z. B. im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das sich am Samstag übrigens ebenfalls gegen den rechten Aufmarsch engagiert hat. Auch dafür noch einmal einen herzlichen Dank!
Wir haben es auch heute wieder gehört: Die konkreten Frauenprojekte in dieser Stadt werden regelmäßig von rechts und der AfD als Sozialindustrie verunglimpft. Es werden immer wieder – wider besseres Wissen – Shitstorms gegen sie organisiert, statt sie zu unterstützen, ihre Anerkennung in der Bevölkerung zu stärken und zu fragen, wie die Politik sie besser unterstützen kann. Diese Hilfsstrukturen kennen Sie überhaupt nicht. Sie verunglimpfen sie und polemisieren gegen sie.
Herr Dregger! Ich finde es klasse, dass Sie heute so viele wichtige soziale Themen angesprochen haben. Ich freue mich darauf, dass Sie die künftig energisch mit uns angehen werden. Ich möchte aber auch noch einmal sagen: Rechtspopulismus bekämpft man eben auch nicht damit, dass man seine Forderungen erfüllt.
Es bleibt also dabei: Sie, liebe AfD, müssen auch künftig mit Widerstand rechnen, wenn Sie versuchen, Frauenrechte für rassistische Hetze zu missbrauchen. Wir kämpfen gegen jedes Patriarchat
und gegen jeden Sexismus, egal, ob er sich nun religiös, völkisch oder sonst wie begründet. – Herzlichen Dank!
Erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede! Sie war technisch um Klassen besser als vor ca. 13 Monaten,
wenn sich auch die Inhalte, die ich jetzt verkünde, mit der Übereinstimmung in Grenzen halten werden.
Beruhigen Sie sich doch mal wieder! Ich kann ja gar nicht weiterreden. – Wir Liberalen sind engagierte Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist für Liberale nicht wie eine Autobahn zu verstehen, wo man mit einer etwas härteren, um nicht zu sagen abwegigen, Meinung sofort rechts oder links in die Leitplanken knallt, sondern es ist der Weg über eine große Wiese. Dort kann man sich auch mal von der politischen Mainstream-Herde nach rechts oder links entfernen. Der Rest der Herde wird sich dann bemühen, die verirrten Schafe vom Rand wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen.
Grundlage der Meinungs- und damit auch der Demonstrationsfreiheit ist nichts weniger als unsere Verfassung. Ohne Ansehen der Gesinnung geben uns die Verfassung von Berlin und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dieses Recht.
Herr Krestel! Ich darf Sie fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen. Frau Bangert von den Grünen und Frau Becker von der SPD haben sich gemeldet.
Nein! Ich habe hier zu tun. – Gleichwohl möchte ich daher namens meiner Fraktion einmal Herrn Hansel und die Mitglieder der AfD-Fraktion fragen: Ist es wirklich nötig, dass Sie hier in den Straßen Berlins die Strategie der außerparlamentarischen Opposition der Sechziger- und Siebzigerjahre kopieren? Sind wir schon wieder soweit, dass man sich am Samstag zur Demo in Kreuzberg trifft und den Menschen, die die ganze Woche gearbeitet haben, das Einkaufsvergnügen verdirbt?
Genauso habe ich auch eine Frage in die andere Richtung des Hauses – auch in Ihren Reihen gibt es solche und solche –: Sie haben doch in diesem Parlament – und auch in allen anderen – wie die AfD die Möglichkeit, politischparlamentarisch zu wirken. Warum treffen Sie sich also am Wochenende auf der Straße in Kreuzberg und spielen dort ein bisschen die Weimarer Republik für Arme nach?
Wenn das dann aber ggf. auch noch in die Begehung von Straftaten ausartet, ist für uns die Grenze des Erträglichen überschritten. Straftatbestände wie Nötigung, Landfriedensbruch, Körperverletzung usw. sind durch unsere Rechtsordnung nicht gedeckt und daher zu verurteilen und konsequent und ohne Ansehen der politischen Richtung zu verfolgen.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Georg Pazderski (AfD) – Anja Kofbinger (GRÜNE): Sind die verurteilt worden?]
So stellen Sie auf der einen Seite ganz selbstverständlich den radikalen Rand der rechten Seite des politischen Spektrums ins gesellschaftliche Aus. Gleichzeitig scheuen Sie sich aber keine Sekunde, jene, die genauso weit weg vom demokratischen Mittelpunkt unserer politischen Kultur – nach links gedriftet – sind, mit politischen Persilscheinen zu versehen.
Es ist für uns nicht erträglich, wenn Menschen unter dem Deckel des sogenannten Antifaschismus unverfroren auf offener Straße Straftaten begehen.
Sogenannter Antifaschismus – das möchte ich Ihnen noch einmal kurz erklären – ist es deshalb, weil es am Ende gar nicht um irgendwelche Antifaschisten und Faschisten – sprich Rechtsextreme – geht, wie wir sie unter der bürgerlichen Definition verstehen würden. Der politisch linke Rand subsummiert im Zuge des Klassenkampfes jeden unter dem Begriff Faschismus, der sich dem marxistisch-leninistischen Denkgebäude und seinem Marsch durch die Institutionen entgegenstellt.
Wir haben das alles in Europa schon durchleben müssen. Dimitrov hat nach der Oktoberrevolution zaristische Geheimdienstler in die Tscheka integriert. Die sogenannte DDR hat überreichlich frühere Nazis in den Reihen ihrer sogenannten Organe beschäftigt, während Christdemokraten, Liberale und – Hören Sie ganz in der Mitte bitte mal zu! – Sozialdemokraten in den Zuchthäusern der sogenannten DDR leiden mussten.
Der Begriff des Antifaschismus, wie ihn der linke Rand unserer Gesellschaft verwendet, ist keine moralische Haltung,
sondern er ist der radikalste Teil einer Machtstrategie, auf die sich die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft nicht einlassen darf und wird.
Noch unerträglicher ist es – damit kommen wir zu der Kundgebung zurück –, wenn gewählte Mitglieder dieses Landesparlaments sich daran beteiligen, möglicherweise Straftaten zu begehen