Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der AfD! Wie gesagt, wir sind für eine Enquete-Kommission, aber nicht so, wie Sie es vorschlagen. Das in der Tat nicht.
Dieser Antrag ist unbrauchbar, denn er ist inhaltlich unklar, er ist widersprüchlich, ich würde sogar sagen, fast schlampig geschrieben. Das Verfahren, das Sie gewählt haben, ist ebenfalls untauglich, um dem Ziel einer Enquete-Kommission näherzukommen.
Einen Aspekt Ihres Antrags habe ich fast begrüßt. Wenn Sie Fachleute für die Dezernenten wollen, haben Sie wahrscheinlich an Ihre Personalprobleme bei der Stadtratbesetzung im letzten Jahr gedacht.
[Beifall und Heiterkeit bei der FDP – Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Georg Pazderski (AfD)]
Aber auch so kriegen Sie das nicht hin. Der Rest Ihres Antrags, über 50 Prozent, dreht sich nur um das Abgeordnetenhaus. So viel Selbstbefassung sollten wir bei einer Enquete-Kommission nicht vornehmen. Es geht um die Bürgerinnen und Bürger, nicht um uns, liebe Freunde von der AfD!
Deswegen will ich Ihnen zum Verfahren auch sagen: Wir als FDP hätten schon längst einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission einbringen können, aber wir haben eben auch beim Verfahren eines gewählt – weil wir wissen, dass es überparteilich eingesetzt werden sollte –, dass wir die Gespräche zunächst nach und nach suchen. Da allerdings, meine Damen und Herren von der rot-rotgrünen Regierung und Parlamentsmehrheit, muss ich sagen, dass ich von den bisherigen Reaktionen enttäuscht bin.
Wir haben trotz mehrfacher Anfragen, Anrufe, Appelle eigentlich nur Hinhaltung erfahren, und dann nur einen Verweis auf die Steuerungsrunde, die jetzt unter Führung von Herrn Heinrich Alt eingesetzt wurde. Von der habe ich noch gar nichts gehört. Ich nehme an, die sind noch am Aussteuern. Bisher habe ich nichts gehört, und das ist zu wenig.
Allein die Fragen, die Sie selbst aufgeworfen haben, Herr Zimmermann, die Fragen, die der Regierende Bürgermeister schon mit seinem Durchgriffsrecht aufgeworfen hat, wo er alle in den Bezirken auf die Bäume gebracht hat, zeigen, dass diese Steuerungsrunde für die Klärung solcher Fragen sicherlich nicht ausreicht.
Insofern werde ich in den letzten 30 Sekunden meiner Redezeit noch einmal eindringlich an alle Parteien in diesem Hause appellieren, sich dem Vorhaben – die Gesprächsangebote haben wir schon längst unterbreitet – der Einsetzung einer Enquete-Kommission anzuschließen.
Noch haben wir Zeit für grundsätzliche Reformen, ohne ideologische Barrieren anzugehen. Wir sollten da auch über unseren Schatten springen. Ich reiche Ihnen vonseiten der Freien Demokraten für eine gute Idee noch einmal die Hand und hoffe, dass sie nicht dadurch diskreditiert wird, dass heute quasi die Falschen sie vorgebracht haben. – Besten Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Ziller das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mein Fazit der bisherige Debatte: Die hier vorgeschlagene Enquete-Kommission ist keine Lösung. Es wäre auch zu einfach. Ich bin überzeugt, es reicht nicht, einfach Abgeordnete, Expertinnen und Experten einen weiteren Bericht schreiben zu lassen, um in Berlin voranzukommen. Wir erleben Vergleichbares in den letzten Wochen, Monaten, vielleicht sogar Jahren in den Medien etc. Es gibt einen Überfluss an guten Vorschlägen, in Zeitungen, von Expertengruppen und in vielen Diskussionen. Das Problem ist: Wir kommen nicht voran. Selbst eine Enquete-Kommission hat es gegeben. Den Bericht der Kommission „Eine Zukunft für Berlin“ sollten Sie sich vielleicht noch einmal anschauen. Gefunden habe ich zum Beispiel Folgendes:
Die Außensicht auf die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein wichtiges Indiz für die Verbesserungsmöglichkeiten. Ende der 90erJahre hat die Senatsverwaltung für Inneres in einem Projekt Verwaltungstest einige Bereiche der Berliner Verwaltung von Verwaltungskräften … aus Kundensicht prüfen lassen … und die Anwendung dieses Verfahrens in der Berliner Verwaltung empfohlen. Durch die Einführung und Normierung von regelmäßigen Kundenbefragungen … sollen die Leistungsempfänger direkt befragt werden.
Das ist nur ein Beispiel, das zeigt: Es fehlt nicht an richtigen Vorschlägen und Grundsätzen. Was besser laufen muss, ist die Umsetzung.
Der Senat hat sich mit der Einrichtung einer Expertinnen- und Expertengruppe um Herrn Alt auf den Weg gemacht. Ein erstes Bild dieser Arbeit konnten wir uns im Nachgang der Senatsklausur im Januar machen. Aus meiner Sicht ist der Senat nun in der Verantwortung, die richtigen Schlüsse für die weitere Arbeit daraus zu ziehen.
Dabei ist klar: Es bleibt nicht viel Zeit. Ich wünsche mir, dass es bis zum Sommer sichtbare Fortschritte gibt, sonst
werden wir auf den FDP-Vorschlag noch einmal eingehen müssen und ernsthaft überlegen, mit welchen Mitteln wir als Berliner Parlament Verwaltung, Senat und Bezirke noch besser als bisher unterstützen können. Die Aufgabe ist klar. Es müssen konkrete Aufgaben und Ziele definiert und sodann konkrete Umsetzungen benannt werden. Ich hoffe, dass die Arbeitsgruppe genau das tut und wir auch kurzfristig zu Ergebnissen kommen und nicht erst im Herbst 2020.
Am Offensichtlichsten ist die Dauer von Einstellungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung. Ich kenne keinen Menschen, der dafür Verständnis hat, dass Verfahren, um Personal für die Berliner Verwaltung zu gewinnen, mehr als sechs Monate dauern. Das muss sich ändern!
Vielen Dank! – Lieber Kollege Ziller! Sie haben eben die Ergebnisse der früheren Enquete-Kommission angesprochen. Daraus ist das Verwaltungsreform-GrundsätzeGesetz entstanden, das in der letzten Legislatur ersatzlos abgeschafft wurde. Halten Sie das für eine vernünftige Entscheidung?
Ich komme in meiner Rede noch darauf zurück, will aber an der Stelle schon sagen: Wir haben in Berlin kein Problem von Zuständigkeitsverteilungen. Wir haben vielmehr ein Problem im Miteinander. Ich komme darauf aber gleich noch einmal zurück.
Wir als Koalition haben uns im Koalitionsvertrag vier Leitprojekte vorgenommen. Zum einen ist da das leistungsfähige Bürgeramt, auch als Grundlage für ein digitales Bürgeramt. Dazu haben wir heute Morgen wieder einmal gesehen, dass wir durchaus vorankommen. Es gibt ja Sachen, die gut funktionieren. Beim Schulbau haben wir uns auch viel vorgenommen. Da steht noch einiges an Arbeit vor uns, bis die Schulen so und in dem Zeitraum gebaut werden, wie sich das die Menschen in der Stadt wünschen und vorstellen. Die schnelle Hilfe für wohnungslose Menschen durch die gesamtstädtische Steuerung ist auf dem Weg. Da erwarte ich in diesem Jahr noch Fortschritte und Umsetzungswege. Wir haben als viertes Leitprojekt den Bau von Radwegen. Sie können sicher sein, dass die Koalition da hinterher sein wird, dass das vorangeht.
Wir haben aber noch viel Arbeit vor uns, und mit uns meine ich nicht nur den rot-rot-grünen Senat, sondern alle Beteiligten. Ich bin überzeugt, dass wir mehr Kooperationen aller beteiligten Verwaltungen brauchen. Wenn Senat und Bezirke fast ein Jahr brauchen, um zu entscheiden, wer für die Optimierung welcher Verwaltungsverfahren zuständig ist, damit man sie später digitalisieren kann, dann kann man auf der einen Seite sagen, wir haben ein Steuerungsproblem. Da aber später die Zusammenarbeit in dem ganzen Verfahren funktionieren muss, glaube ich, dass wir an der Stelle einen guten Weg gegangen sind, einen Konsens herzustellen, um die weiteren Prozesse hinzukriegen.
Zur Wahrheit gehört, dass auch ich selbst viel zu oft erlebe, dass die Leute, die nicht mit am Tisch sitzen, schuld sind. Wenn Sie in allen möglichen Runden sitzen, nervt mich das inzwischen sehr. Es ist daher auch eine Aufgabe, immer wieder Orte zu schaffen, an denen die relevanten Akteure an einem Tisch zusammensitzen.
Hier komme ich zu einem Punkt, warum ich glaube, dass eine Enquete-Kommission das falsche Mittel ist. Für verschiedene Aufgaben gibt es verschiedene Menschen, die an einem Tisch Lösungen geben müssen. Deswegen müssen wir uns sehr konkret Aufgaben geben und Ziele definieren und dann die richtigen Menschen zusammenbringen, um das alles zu lösen. Es wird uns nicht reichen, wenn wir eine große Gruppe zu einer EnqueteKommission machen, die zwei Jahre lang an einem Bericht schreiben. So werden wir bei diesen Aufgaben nicht vorankommen.
Deswegen – noch einmal meine Punkte: Wir müssen die Herausforderungen in Pakete aufteilen und kurzfristig Verbesserungen organisieren. Wenn alle Beteiligten immer zuerst darüber nachdenken, wie sie zum Erfolg beitragen können, statt sich darauf auszuruhen, dass stets die anderen schuld seien, dann wird dieser Weg auch erfolgreich sein. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier hat der Abgeordneten Herr Schmidt das Wort. – Bitte schön!